Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 11. April 2006 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2003, 2004 und 2005 des Finanzamtes X vom 9. März 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden dahingehend abgeändert…

…Zweckes nach § 39 Z 2 BAO nicht gegeben. Aufgrund des Umstandes, dass eine rückwirkende Sanierung dieser wesentlichen Satzungsmängel nicht möglich sei und der Verein in seiner tatsächlichen Geschäftsführung nicht nur auf eine kostendeckende Betriebsführung ausgerichtet sei, stünde die steuerliche Begünstigung nicht zu, weshalb sämtliche Gewinne…

…die ersatzlose Behebung der angefochtenen Bescheide. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass seitens des Finanzamtes weder dargetan worden sei, welche konkreten Satzungsmängel vorliegen würden noch welche Zuwendungen begünstigungsschädlich wären. Es werde beantragt, die fehlende Begründung nachzutragen. Mit Schreiben vom 23. Jänner 2006 teilte das Finanzamt dem…

…steuerlichen Vertreter des Bw., dass der im genannten Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof beurteilte Sachverhalt mit dem gegenständlichen nicht ident sei und der vom Finanzamtsvertreter gerügte Satzungsmangel zum einen nicht wesentlich und zum anderen in der Satzung des Jahres 2006 richtig gestellt worden sei. Auch stehe - so…

…erfolgte, und bedenkt man weiters, dass der Bw. weder nach der Aktenlage noch nach dem Vorbringen des Finanzamtes tatsächlich gegen den vom Finanzamt gerügten Satzungsmangel verstoßen hat, so vermag sich auch der Senat der angesprochenen Verwaltungspraxis letztlich nicht zu verschließen. Gemäß § 45 Abs. 1 BAO…

…die abgabenrechtliche Begünstigung, nämlich die Vorsorge in der Satzung für den Fall des Wegfalls des bisherigen Zwecks, stellt einen wesentlichen Satzungsmangel dar. Auf Grundlage der oben dargestellten Ausführungen gelangt der unabhängige Finanzsenat daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die Statuten der Bw. nicht den Erfordernissen…

…126 m.w.N.). Ein Satzungsmangel dahingehend, dass nicht alle Betätigungen einer Körperschaft in ihrer Rechtsgrundlage angeführt sind - im gegenständlichen Fall handelt es sich bei der Vermietungstätigkeit sogar um die einzige Betätigung außerhalb der "ureigensten" nicht wirtschaftlich orientierten Zweckverfolgung - führt aber zum Verlust der abgabenrechtlichen…

…in Betracht kommenden Abgabenbegünstigungen geprüft werden können (Stoll, BAO-Kommentar, S 476). Selbst wenn der Rechtsträger aufgrund seiner tatsächlichen Geschäftsführung etwa ausschließlich eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben würde, würde das einen Satzungsmangel nicht heilen (Lachmair, RdW 2001, 186). Die Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit der Betätigung zur Förderung…

…Rechtsgrundlage abgabenrechtliche Begünstigungen (in vorläufigen Bescheiden) gewährt werden, "sofern sich zumindest eine begünstigte Zielsetzung erkennen lässt". Die Rechtsprechung versagt hingegen durchwegs bei jedwedem steuerlich relevanten Satzungsmangel die Zuerkennung abgabenrechtlicher Begünstigungen, sodass insoweit ein Abstellen auf die tatsächliche Geschäftsführung entbehrlich ist (Prinz/Prinz, a.a.O…

…allein mit dieser Satzung die Voraussetzungen für die in Betracht kommenden Abgabenbegünstigungen geprüft werden können (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar 476). Selbst wenn der Rechtsträger aufgrund seiner tatsächlichen Geschäftsführung etwa ausschließlich eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben würde, würde das einen Satzungsmangel nicht heilen (vgl. Lachmair, RdW 2001…

…wie die Bw. anspricht, trotz Satzungsmängeln bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf Antrag abgabenrechtliche Begünstigungen in gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassenen Sachbescheiden gewährt werden. Eine Auseinandersetzung mit der Problematik Gesetzeswortlaut und höchstgerichtliche Rechtsprechung versus Vereinsrichtlinien als Rechtsinterpretationen des Bundesministeriums für Finanzen kann in diesem…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vertreten durch FB, X, vom 5. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22. Juli 2008 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Feststellung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-Versorgung, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Kolingasse 19, vom 30. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 10. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückerstattung nach § 240…

§ 81 Abs. 1 BAO bestimmt: "Abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen." Für eine Personenmehrheit, die aus einer Geschäftsherrin (Unternehmerin, Inhaberin eines Handelsgewerbes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.H., (Bw.) wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 14. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 3. März 2006 betreffend Verfügungsverbot, Pfändung und Überweisung einer Geldforderung sowie Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens entschieden:   1. Die Berufung gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Adresse, vom 17. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Juni 2009 betreffend Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z. 3 lit. a und Z. 4 lit. a EStG 1988 entschieden: Die Berufung…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 20. Dezember 2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 1998 für die Jahre 1996, 1997 und 1998 entschieden: Die Berufung wird gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von X., vertreten durch die Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsges.m.b.H., 6845 Hohenems, Schweizer Straße 77, vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. Februar 2012 betreffend Bescheidberichtigung gemäß § 293 lit. c…

Laut Anm 3 aaO zu § 81 gehörten zu den Personengemeinschaften die Haus- und Grundstückgemeinschaften (Wohnungseigentumsgemeinschaften), Vermögensgemeinschaften, Erbengemeinschaften und alle sonstigen Gesellschaften nach bürgerlichem Recht. Zusammenfassung und Übertragung auf die spätere Rechtslage:Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind insbesondere OG, KG sowie (nach HGB und EGG) OHG…