Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gesetzlich vertreten durch den Masseverwalter Mag. Jürgen Nagel, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Rheinstraße 35, vom 8. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 3. Oktober 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. XY als Masseverwalter im Sanierungsverfahren der G A H GmbH, Rechtsanwalt, vom 7. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Mag. Oliver Puchta, vom 26. September 2011 betreffend Kapitalertragsteuer…

…zum Dienstgeberbeitrag 11/2010 | 44,29 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschlüssen des Landesgerichtes Krems an der Donau wurde am Datum-1 das Sanierungsverfahren über das Vermögen der S-GmbH eröffnet und am Datum-2 in ein Konkursverfahren umgewandelt…

…und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom Datum1 wurde über das Vermögen der S-GmbH das Sanierungsverfahren eröffnet und nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes am Datum2 aufgehoben. Mit weiterem Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt wurde am Datum3 über das…

…xxxxx, wurde der I-GmbH. die Eigenverwaltung entzogen und das am 13. August 2010 eröffnete Sanierungsverfahren in ein Konkursverfahren abgeändert. Der Beschwerdeführer wurde zum Masseverwalter bestellt. Das Zollamt Wien stellte mit der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung vom 14. September 2010, Zahl nnnnnn/nnnnn/2010…

…7. September 2011 wurde die Gesellschaft von AS vertreten. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 4. Oktober 2011 wurde über das Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. RA bestellt. Unternehmensgegenstand ist die Ausübung von Baugewerben aller Art, die…

…Geschäftsführerin der A.B. GmbH. Mit Beschluss des Landesgerichtes K. vom YY. April 2011 wurde über das Vermögen der GmbH ein Sanierungsverfahren eröffnet. Der Sanierungsplan wurde mit Beschluss vom XY. August 2011 rechtskräftig bestätigt. Wesentlicher Inhalt: Die Gläubiger erhalten 20% ihrer Forderungen. Eine 7%ige…

…31. Dezember 2012 aufzuschieben. Über ihr Vermögen sei mit dem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS A vom 14. September 2011 ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet worden. Die Bf. bringe Provisionen in der Höhe von 8.000,00 € und aus einer unselbständigen Tätigkeit ca. 1…

…Entscheidungsgründe Der Beschuldigte war handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH, über deren Vermögen am 9. August 2010 ein Sanierungsverfahren eröffnet worden war. Dieses Verfahren wurde auf ein Konkursverfahren geändert. Er war auch handelsrechtlicher Geschäftsführer der B-GmbH, die wiederum unbeschränkt haftende Gesellschafterin der C-KG war…

…Betrag fristgerecht zu überweisen, weil der Beschwerdeführer sich in einem laufenden Konkursverfahren befunden habe. In der Zwischenzeit sei das Sanierungsverfahren angenommen worden und seit einigen Tagen sei auch die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig. Aufgrund seiner weiterhin angespannten finanziellen Situation werde ersucht, den Säumniszuschlag zu streichen…

…VwGH-Judikat mit der Begründung abgewiesen, dass ein rechtskräftig bestätigter Sanierungsplan der bescheidmäßigen Festsetzung nicht entgegensteht. Im Vorlageantrag wurde festgehalten, dass die Gebühr bei Eröffnung des Sanierungsverfahrens bereits fällig war, die Erhöhung aber erst mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzt worden sei. Diese sei rechtswidrig festgesetzt…

…werde ersucht, den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 3. August 2011 wurde über die GmbH das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Der Sanierungsplan wurde mit dem Beschluss des Gerichtes vom 4. Jänner 2012 rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Mit…

…handeln würde, da dem Insolvenzschuldner durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens - wenn es sich dabei nicht um ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung unter Aufsicht eines vom Gericht bestellten (Sanierungs-)Verwalters handeln würde - in den die Insolvenzmasse betreffenden Angelegenheiten die Verfügungsfähigkeit entzogen werde (VwGH 2.3.2006, 2006…

…über die E-GmbH zu Aktenzeichen 10 ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverantwortung eröffnet. Laut Beschluss vom 4. Mai 2011 wurde das Sanierungsverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes aufgehoben. Im Schreiben vom 7. Jänner 2011 beantragte der Masseverwalter im Sanierungsverfahren der E-GmbH die Entscheidung über die…

…Probleme der Firma verwiesen. Weiters wies die Bw darauf hin, dass das Unternehmen gerade vor kurzer Zeit ein Sanierungsverfahren eingeleitet habe und die Altlasten trotz Zustimmung der Gläubiger nur langsam aufgearbeitet werden können. Die verspätete Entrichtung der erwähnten Abgaben sei darauf zurückzuführen, dass die Hausbank…

…Abweichungen vom Bauplan nach der allgemeinen Lebenserfahrung weder ungewöhnlich noch im konkreten Fall unzulässig seien. Hinsichtlich des Baujahres könne ein Schreibfehler des Gutachters nicht ausgeschlossen werden. Die Eröffnung des Sanierungsverfahrens auf eigenen Antrag könne schon aus rechtlichen Gründen nicht als Belastungsgrund angeführt werden, zumal nach …

…Sanierungsverfahren unterworfen, womit der Geschäftsführer nach Meinung des Spruchsenates trotz verbleibender Eigenverantwortung für Säumigkeiten bei der Entrichtung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bzw. bei der Einreichung der Voranmeldungen nicht mehr verantwortlich gewesen ist. In weiterer Folge wurde die C-GmbH im August 2011 veräußert, das Sanierungsverfahren…

…2b Z. 3 EStG in voller Höhe dem aus der oben angeführten Entnahme der Liegenschaften aus dem Sonderbetriebsvermögen resultierenden Entnahmegewinn gegenzurechnen." Von November 2011 bis März 2012 wurde über die Bw ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung durchgeführt, an dessen Ende der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt wurde (Auszug…

…94/13/0067). Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 26. Mai 2011 (AZ.: GZ.) wurde über die Bw. das Sanierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss dieses Gerichtes vom 1. Dezember 2011 wurde in der Folge der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Im Konkursverfahren sind zwar…

…er zu einer Geldstrafe von € 13.000,00 verurteilt werde und wegen seines Konkurses die Strafe als uneinbringlich angesehen werde und er eine mehrwöchige Ersatzfreiheitsstrafe antreten müsse, sei jegliche Fortführung des Betriebes und damit jegliche Chance für ein gerichtliches Sanierungsverfahren, insbesondere auch jegliche Möglichkeit…