…Zl. 2008/15/0064 - siehe nachfolgend) konnte die Berufung zunächst nicht erledigt werden; eine weitere Wartefrist ergab sich durch das EuGH-Verfahren Haribo/Saline (vom 29.9.2008 - s nachfolgend). C (1) Die Entscheidung des UFS vom 13.1.2005, RV/0279-L/04, in…

…anhängigen Verfahrens (Zl. 2008/15/0064 - siehe nachfolgend, konnte die Berufung zunächst nicht erledigt werden; eine weitere Wartefrist ergab sich durch das EuGH-Verfahren Haribo/Saline vom 29. September 2008 - s nachfolgend). 3.) a. Die Entscheidung des UFS vom 13.1.2005, RV/0279-L…

…zur Erreichung des angeführten Zieles geeignet und gehe nicht über das hierzu erforderliche Maß hinaus (z.B. EUGH, Rs. Haribo/Salinen, Rn. 119f und Rn 122). 8.1. Von Seiten des FA wurde dazu auf die Notwendigkeit einer wirksamen steuerlichen Kontrolle zur Vermeidung von Missbrauch…

…10 Abs 1 Z 5 KStG umfasst. C. Rechtslage für Drittstaatsdividenden nach EuGH 10.2.2011, Haribo und Saline, C-436/08 und C-437/08: (1) Auch Drittstaatsdividenden waren nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Berufung (11. März 2004) von der vollen Besteuerung erfasst…

…Verfahrens (Zl. 2008/15/0064 - siehe nachfolgend, konnte die Berufung zunächst nicht erledigt werden; eine weitere Wartefrist ergab sich durch das EuGH-Verfahren Haribo/Saline vom 29. September 2008 - s nachfolgend). (1) Die Entscheidung des UFS vom 13.1.2005, RV/0279-L/04, in…

…zB gemäß § 48 BAO) nicht bedarf. 4. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden hat der EuGH im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Saline, C-436/08 und C-437/08 verneint. Ausgeschüttete Dividenden können Gegenstand einer rechtlichen Doppelbesteuerung sein, wenn sich…

…zB gemäß § 48 BAO) nicht bedarf. 4. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden hat der EuGH im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Saline, C-436/08 und C-437/08 verneint. Ausgeschüttete Dividenden können Gegenstand einer rechtlichen Doppelbesteuerung sein, wenn sich…

…anhängigen Verfahrens (Zl. 2008/15/0064 - siehe nachfolgend) konnten die Berufungen zunächst nicht erledigt werden; eine weitere Wartefrist ergab sich durch das EuGH-Verfahren Haribo/Saline (vom 29.9.2008 - s nachfolgend). D. (1) Die Entscheidung des UFS vom 13.1.2005, RV/0279-L…

…zB gemäß § 48 BAO) nicht bedarf. 4. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden hat der EuGH im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Saline, C-436/08 und C-437/08 verneint. Ausgeschüttete Dividenden können Gegenstand einer rechtlichen Doppelbesteuerung sein, wenn sich…

…aber in H als Städter privat leider überhaupt nicht integriert: H sei eine Landgemeinde, außer der Schule, etwas Fremdenverkehr und einer Saline mit geringem Beschäftigungsstand in früheren Zeiten gebe es kaum berufliche Möglichkeiten, seit Jahrzehnten wandere die Jugend ab, es gebe wenig natürlich herangewachsene Intelligenz…

…in dem das Protokoll in Kraft getreten ist, ausgetauscht werden können." Zum anderen nimmt die Bw. offenkundig Bezug auf die Ausführungen von Kofler/Prechtl-Aigner, Die Beteiligungsertragsbefreiung nach Haribo und Salinen, Ges 2011, 175, wonach zwar eine umfassende Amtshilfeklause auch zeitlich den Zeitpunkt des Dividendenzuflusses…

…in dem das Protokoll in Kraft getreten ist, ausgetauscht werden können." Zum anderen nimmt die Bw. offenkundig Bezug auf die Ausführungen von Kofler/Prechtl-Aigner, Die Beteiligungsertragsbefreiung nach Haribo und Salinen, Ges 2011, 175, wonach zwar eine umfassende Amtshilfeklause auch zeitlich den Zeitpunkt des Dividendenzuflusses…

…436/08, Haribo, und Rs C-437/08, Österreichische Salinen, anhängig seien. Da demnach die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit hinsichtlich der Besteuerung von ausländischen Drittstaat-Portfoliodividenden weiterhin aufrecht sei, sei dieser zumindest durch Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuern (€ 825.451,38 hinsichtlich der A-AG bzw. € 33…

…in dem das Protokoll in Kraft getreten ist, ausgetauscht werden können." Zum anderen nimmt die Bw. offenkundig Bezug auf die Ausführungen von Kofler/Prechtl-Aigner, Die Beteiligungsertragsbefreiung nach Haribo und Salinen, Ges 2011, 175, wonach zwar eine umfassende Amtshilfeklause auch zeitlich den Zeitpunkt des Dividendenzuflusses…

…Die das Rechtsmittelverfahren des Bw. fortführenden Erben sahen dagegen den in der Berufung vertretenen Standpunkt durch die aufgrund des angeführten EUGH-Urteils in den Rs. Haribo/Salinen ergangene Entscheidung des VwGH vom 25.Oktober 2011, 2011/15/0070 insofern bestätigt, als darin die volle Wirksamkeit…

…Europäischen Union verstoßen würden, eine klare Absage durch den Gerichtshof erteilt wurde. Der EuGH hat nämlich im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Salinen, C-436/08 und C-437/08 eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden ausdrücklich verneint. Ausgeschüttete Dividenden können…

…Europäischen Union verstoßen würden, eine klare Absage durch den Gerichtshof erteilt wurde. Der EuGH hat nämlich im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Salinen, C-436/08 und C-437/08 eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden ausdrücklich verneint. Ausgeschüttete Dividenden können…

…Europäischen Union verstoßen würden, eine klare Absage durch den Gerichtshof erteilt wurde. Der EuGH hat nämlich im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Salinen, C-436/08 und C-437/08 eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden ausdrücklich verneint. Ausgeschüttete Dividenden können…

…Europäischen Union verstoßen würden, eine klare Absage durch den Gerichtshof erteilt wurde. Der EuGH hat nämlich im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Salinen, C-436/08 und C-437/08 eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden ausdrücklich verneint. Ausgeschüttete Dividenden können…

…gebietsansässigen und gebietsfremden Gesellschaften, dh. von einer nicht diskriminierenden parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse auszugehen. Der EuGH hat in einem solchen Fall in seinem Urteil vom 19. Februar 2011 Rs C-437/08 Österreichische Salinen AG Rz. 166 dargelegt, dass eine Quellensteuer, die im Ansässigkeitsstaat nicht…