Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.W., vertreten durch H&K, vom 4. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch M, vom 9. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Pauschalierung von Betriebsausgaben sei mit diesem Gesetzeszweck nicht zu vereinbaren. Eine Erstreckung von Betriebsausgabenpauschalierungen auf Freibeträge für investierte Gewinne würde den vom Gesetz angestrebten Investitionsanreiz vernichten und eine Kontrolle der Mindestbehaltefrist unmöglich machen. Das Sachlichkeitsgebot (Art. 7 B-VG) zwinge zur Erfassung der tatsächlichen Aufwendungen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.R., Pensionist, geb. 1939, wohnhaft in St, R-Weg, vom 4. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 23. Juli 2004 betreffend Ordnungsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…des amtlichen Kilometergeldes seien somit um mehr als das 3,5 fache höher als die berücksichtigten Fahrtkosten. Ein derartiges Missverhältnis sei nur schwer mit dem Sachlichkeitsgebot in Einklang zu bringen. Aber auch bei der derzeit geltenden Rechtslage hätte zumindest das kleine Pendlerpauschale abgezogen werden müssen…

…dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung ab 2011 auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern haben, sachlich nicht nachvollziehbar ist und damit gegen das Sachlichkeitsgebot des Art. 7 B-VG verstoßt. Demzufolge ist die Einschränkung des Kreises der Vergütungsberechtigten auf Produktionsbetriebe…

…Einhaltung einer Mindestbehaltedauer von 4 Jahren auslösen. Eine Abgeltung durch eine Pauschalierung von Betriebsausgaben wäre mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbaren. Das Sachlichkeitsgebot (Art. 7 B-VG) zwänge zur Erfassung der tatsächlichen Aufwendungen auch im Fall von Pauschalierungen. Einer solchen lebensnahen Pauschalierung entzöge sich der…

…den vorliegenden keine Einschleifregelung gibt. Wörtlich ist ausgeführt: "Ich glaube, dass die fehlende Einschleifregelung zur Verfassungswidrigkeit wegen dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot der diesbezüglichen Bestimmungen führt." Über die Berufung wurde erwogen: Es ist festzuhalten, dass die Behörden verbunden sind, die für den vorliegenden Fall…

…im Sinne der Judikatur des VfGH ausgegangen werden könne. Vielmehr verletze diese Regelung des § 2 Abs 1 lit j sublit aa FLAG 1967 das verfassungsrechtlich verankerte Sachlichkeitsgebot und sei mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Weitere Voraussetzung wäre, dass die gesetzliche Studiendauer des gewählten Studiums bis…

…88 Abs. 3 EGV sei es der Behörde untersagt, diese Abgabe einzuheben. Die strittige Umlagenregelung verstoße überdies gegen das dem Gleichheitssatz innewohnende Sachlichkeitsgebot und sei daher auch verfassungswidrig. Diese Regelungen würden in unsachlicher Weise nicht nach der Unternehmensgröße differenzieren, sondern jene Unternehmen benachteiligen, die viele…

…Differenzierung, Willkür der Behörden, allgemeines Sachlichkeitsgebot und vieles andere mehr). Sie stelle daher den Antrag, der Berufung Folge zu geben und den geltend gemachten Betrag von 7.200,00 Euro als außergewöhnliche Belastung bei der Bemessung der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. April…

…bemessen, widerspricht Art. 2 des Staatsgrundgesetzes (Verbot unsachlicher Differenzierung, Willkür der Behörden, dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot u.v.a.)." Im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren erweiterte die Bw. ihr Begehren dahingehend, dass ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag - und damit korrespondierend eine Erhöhung des Sonderausgabenhöchstbetrages - gewährt werden möge. Hiezu gab die Bw…

…der Fall, wenn der Kammerbeitrag im Vergleich zu den von der Kammer angebotenen Leistungen in einem groben Missverhältnis stehe. Die Kammerumlage I widerspreche dem Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG, da sie weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der…

…unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Kammerbeitrag im Vergleich zu den von der Kammer angebotenen Leistungen in einem groben Missverhältnis stehe. (2) Die Kammerumlage II widerspreche dem Sachlichkeitsgebot des Art. 7 B-VG. Die Bemessung der Kammerumlage nehme…

…wenn der Kammerbeitrag im Vergleich zu den von der Kammer angebotenen Leistungen in einem groben Missverhältnis stünden. 2) Die KU II widerspreche überdies dem Sachlichkeitsgebot des Artikel 7 BVG. Deren Bemessung nehme weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen - und wiederspreche daher dem mittelbar im…

…wenn der Kammerbeitrag im Vergleich zu den von der Kammer angebotenen Leistungen in einem groben Missverhältnis stehe. Die Kammerumlage II widerspräche dem Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG. Die Bemessung der Kammerumlage nehme weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen (und widerspräche damit dem mittelbar…

…wenn der Kammerbeitrag im Vergleich zu den von der Kammer angebotenen Leistungen in einem groben Missverhältnis stehe. Die Kammerumlage II widerspräche dem Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG. Die Bemessung der Kammerumlage nehme weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen (und widerspräche damit dem mittelbar…

…wenn der Kammerbeitrag im Vergleich zu den von der Kammer angebotenen Leistungen in einem groben Missverhältnis stehe. Die Kammerumlage II widerspräche dem Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG. Die Bemessung der Kammerumlage nehme weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen (und widerspräche damit dem mittelbar…

…wenn der Kammerbeitrag im Vergleich zu den von der Kammer angebotenen Leistungen in einem groben Missverhältnis stehe. Die Kammerumlage II widerspräche dem Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG. Die Bemessung der Kammerumlage nehme weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen (und widerspräche damit dem mittelbar…

…wenn der Kammerbeitrag im Vergleich zu den von der Kammer angebotenen Leistungen in einem groben Missverhältnis stehe. Die Kammerumlage II widerspräche dem Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG. Die Bemessung der Kammerumlage nehme weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen (und widerspräche damit dem mittelbar…

…wenn der Kammerbeitrag im Vergleich zu den von der Kammer angebotenen Leistungen in einem groben Missverhältnis stehe. Die Kammerumlage II widerspräche dem Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG. Die Bemessung der Kammerumlage nehme weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen (und widerspräche damit dem mittelbar…