…März 2005, 2002/15/0029, zur Anwendung der Vorschriften der Sachbezugsverordnung für die Ermittlung allfälliger geldwerter Vorteile als Betriebseinnahmen bei den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit Folgendes ausgeführt: "Die belangte Behörde hat bei den nach § 41 Abs. 3 FLAG in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag…

…2012, gegen den Bescheid vom 07.05.2012, StNr., geltend, dass der durchschnittliche Zinssatz für private Haushalte 2,752 % betragen habe. Die Anwendung der Sachbezugsverordnung führe zu einer überhöhten Steuerbelastung. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 5 Abs. 1 der Sachbezugswerteverordnung, BGBl. II Nr. 416…

…1,5% nach § 4 Abs. 1 Sachbezugsverordnung würden € 600 ergeben. Während die neue Luxustangente jedoch erst für ab dem 1.1.2005 angeschaffte KFZ gelten würde, komme der erhöhte Sachbezugswert bereits für vor dem 1.1.2005 angeschaffte KFZ zur Anwendung, mit der Begründung…

…wurde für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn der Ansatz bzw. die Ermittlung eines geldwerten Vorteiles, der einem Arbeitnehmer durch die Fahrzeugüberlassung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges erwächst, in einer bundeseinheitlichen Sachbezugsverordnung klar geregelt. Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

…im Einzelfall ein anderer (höherer oder niedrigerer) als der nach der Verordnung anzusetzende Sachbezugswert zulässig wäre. Das VwGH-Erkenntnis vom 28.4.1999, 94/13/0097, betrifft noch einen Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Sachbezugsverordnung. Wird, wie im vorliegenden Fall, der fünf Jahre alte PKW…

…Antrag auf Berichtigung des KFZ- Sachbezuges auf die Hälfte wird abgewiesen. Der halbe Sachbezugswert kann nach § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung nur dann angesetzt werden, wenn nachweislich feststeht, dass das arbeitgebereigene KFZ im Kalenderjahr maximal durchschnittlich 500 Kilometer/Monat für Privatfahrten genutzt wurde. Das vorgelegte…

…den Standpunkt, dass dienstliche Fahrten vom Wohnort zur Betriebsstätte nach A. unter Paragraf 15 Abs 2 der Sachbezugsverordnung (VwGH 19.03.08) - mit Ergänzung vom Mai 2008 - zu subsumieren seien. Zudem könne er bei Bedarf belegen, dass die strittigen Fahrten jeweils mit Kundenbesuchen in A…

…Übrigen konnte im Streitzeitraum 1999 bis 2003 als geldwerter Vorteil für die Dienstnehmerin A. auch kein halber Sachbezugswert iSd § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung angesetzt werden, da es die Bw. bisher nicht ermöglicht habe, das Ausmaß der mit den Fahrzeugen insgesamt zurückgelegten Kilometer (mangels Kilometerstandsangaben)…

…da die Kostengemeinschaft/Kostenteilung für jedes Fahrzeug eine exakte Aufteilung der effektiv anfallenden Kosten sichere. Da die Sachbezugsverordnung das Vorliegen eines Sachbezuges voraussetze, könne sie mangels Sachbezuges im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen. Zudem habe die Berufungswerberin diese Vorgangsweise dem zuständigen Finanzamt im Jahre…

…was hinzuzurechnen wäre, wenn der Dienstgeber eine Wohnung zur Verfügung gestellt hätte. Für den Bw stelle die Wohnraumbewertung gemäß Sachbezugsverordnung eine ungerechtfertigte und verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar. Zwei steuerlich gleiche Sachverhalte, nämlich die Befriedigung des Wohnbedürfnisses - würden unterschiedlich besteuert und es liege nicht in der Hand…

…Bw. darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertrete, dass für die Ermittlung allfälliger geldwerter Vorteile als Betriebseinnahmen die Vorschriften der Sachbezugsverordnung nicht anwendbar und daher die entsprechenden Betriebseinnahmen nach den allgemeinen Grundsätzen des § 184 BAO zu schätzen seien. Die Bw. wurde daher um Vorlage…

… 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 zufließen. In näherer Ausführung hiezu bewertet die Verordnung BGBl. II 2001/416 (Sachbezugsverordnung) über die bundeseinheiltliche Bewertung bestimmter Sachbezüge verschiedene geldwerte Vorteile. So spricht sie etwa in ihrem § 4 Abs. 1 aus, dass der Sachbezug für…

…grundsätzlich 1,5% der Anschaffungskosten (inklusive Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe). Der halbe Sachbezugswert kann nach § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung nur dann angesetzt werden, wenn nachweislich feststeht, dass das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug im Kalenderjahr maximal durchschnittlich 500 Kilometer pro Monat für Privatfahrten genutzt wurde. Solche Sachverhaltsgrundlagen festzustellen…

…Im Rahmen der Lohnverrechnung wurde unter Anwendung des durch die Sachbezugsverordnung vorgesehenen Zinssatzes von 3,5 % ein Sachbezug ermittelt und mit dem am 11.05.2011 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) der Besteuerung unterzogen. In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte er eine "Herabsetzung seiner…

…verzinsendes Darlehen. Im Rahmen der Lohnverrechnung wurde unter Anwendung des durch die Sachbezugsverordnung vorgesehenen Zinssatzes von 3,5 % ein Sachbezug ermittelt und mit dem am 04.03.2010 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2009 (Arbeitnehmerveranlagung) der Besteuerung unterzogen. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewendet, der…

…Im Rahmen der Lohnverrechnung wurde unter Anwendung des durch die Sachbezugsverordnung vorgesehenen Zinssatzes von 3,5 % ein Sachbezug ermittelt und in der Folge der Besteuerung unterzogen. In den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2009 bis 2012 beantragt der Berufungswerber jeweils "die Herabsetzung der steuerpflichtigen…

…Die Anwendung der Sachbezugsverordnung führe deshalb zu einer überhöhten Steuerbelastung. Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2012 als unbegründet abgewiesen hatte, beantragte der Berufungswerber die Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat. Zusätzlich verwies er darauf, dass die maßgebliche Sachbezugsverordnung seit Ende 2003…

…in keiner Weise dem Durchschnittszinsniveau, er sei auch langfristig gesehen viel zu hoch. Das Argument, der Zinssatz der Sachbezugsverordnung sei ein langfristiger Durchschnittszinssatz, greife nicht mehr. Als Zinssatz sei für den Sachbezug jener Zinssatz heranzuziehen, der auch externen Privatkunden angeboten werde, im Jahr 2010 somit…

…als Sachbezug für das Jahr 2010 ein Zinssatz von 3,5 % aufgrund der Sachbezugsverordnung angesetzt und der Lohnbesteuerung unterworfen worden. Dieser Zinssatz entspreche in keinster Weise dem Durchschnittszinsniveau, er sei - auch langfristig gesehen - zu hoch. Das Argument, der Zinssatz der Sachbezugsverordnung sei ein langfristiger Durchschnittszinssatz…

…kein Sachbezug anzusetzen und bei Übersteigen dieses Betrages, der Sachbezug nur vom übersteigenden Betrag zu ermitteln sei. Da das Finanzamt an die Anwendung der Sachbezugsverordnung gebunden sei, könne einer Reduzierung des Zinssatzes auf 2,436 % nicht gefolgt werden. Es wurde darüber hinaus auf die gleichlautende…