UFSF RV/0158-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des IG, Adr, vertreten durch Bröll Gasser Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 6850 Dornbirn, Färbergasse 15, vom 2. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 10. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, ein Techniker, war im Streitjahr bei der B AG im schweizerischen U als Grenzgänger beschäftigt. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer veranschlagte das Finanzamt gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 über die bundeseinheiltliche Bewertung bestimmter Sachbezüge (BGBl. II 2001/416) einen Sachbezug von 510 € monatlich für die Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges. In seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid brachte der Berufungswerber vor, dass der Sachbezugsansatz nicht gerechtfertigt sei, weil ihm das Firmenfahrzeug nur für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt werde. Für Privatfahrten benütze er sein Privatfahrzeug. Er legte diesbezüglich eine Bestätigung der B AG bei. Nach Abwicklung eines Schriftwechsels zwischen Berufungswerber und Finanzamt erging in der Folge eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die im Wesentlichen damit begründet wurde, dass auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Privatfahrten zu betrachten seien. Der Berufungswerber beantragte die Vorlage seines Rechtsmittels an die Abgabenbehörde II. Instanz. Er führte aus, es stimme zwar, dass er fallweise mit einem Firmenfahrzeug vom Firmensitz im schweizerischen U zu seinem Wohnsitz nach D fahre, jedoch geschehe dies immer im Zusammenhang mit einer Dienstreise, um Zeit zu sparen. Am jeweils nächsten Tag fahre er nämlich dienstlich nach Italien. Die geschilderte Vorgehensweise führe zu einer Verkürzung und Vereinfachung der Reise (er müßte andernfalls am Morgen wieder von D nach U und erst von dort aus nach Italien fahren) und werde über ausdrückliche Anweisung seitens der Geschäftsleitung so praktiziert. Die Anzahl solcher Fahrten belaufe sich auf 8 bis 12 pro Jahr. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 zufließen. In näherer Ausführung hiezu bewertet die Verordnung BGBl. II 2001/416 (Sachbezugsverordnung) über die bundeseinheiltliche Bewertung bestimmter Sachbezüge verschiedene geldwerte Vorteile. So spricht sie etwa in ihrem § 4 Abs. 1 aus, dass der Sachbezug für die nicht berufliche Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges mit 1,5% von dessen tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal mit 510 € monatlich zu bemessen ist. Gemäß Abs. 2 leg. cit. kann sich dieser Wert auf 0,75% der Anschaffungskosten bzw. maximal 255 € monatlich einschränken, sofern die Fahrtstrecke pro Monat nicht mehr als 500 km beträgt. Eine weitere Reduzierung des Sachbezugswertes sieht Abs. 3 leg. cit. vor: ergibt sich nämlich bei Ansatz von 0,50 € pro km Fahrtstrecke im Sinne des Abs. 1 ein um mehr als 50% geringerer Sachbezugswert als nach Abs. 2, so ist der geringere Sachbezugswert anzusetzen. Strittig ist, ob der Sachbezugsansatz von 510 € monatlich für Privatnutzung eines Firmenfahrzeuges durch den Berufungswerber gerechtfertigt ist. Die Möglichkeit der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges stellt einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar, der Steuerpflicht auslöst. Auch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind Privatfahrten (siehe etwa Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, Band II, Stand 1. Jänner 2005, WUV-Universitätsverlag, RZ 53 zu § 15). Das Finanzamt F ging nach Einlangen einer Mitteilung von Zollkontrollorganen, die den Berufungswerber auf dem Weg zum Dienstort in einem Firmenfahrzeug angetroffen hatten, offenbar davon aus, dass die Privatnutzung von einem Umfang sei, der einen Sachbezugsansatz in Höhe des pauschalierten Wertes von 510 € gemäß § 4 Abs. 1 Sachbezugsverordnung rechtfertige. Es setzte sich damit ohne weitere Erhebungen über das Vorbringen des Berufungswerbers hinweg, wonach derartige Strecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur gelegentlich, nämlich immer in Verbindung mit Geschäftsreisen, im betrieblichen Fahrzeug zurückgelegt würden. Der unabhängige Finanzsenat hält das Vorbringen des Berufungswerbers im Zusammenhalt mit der Aktenlage für nachvollziehbar und schlüssig. Für 8 bis 12 dienstlich motivierte Fahrten pro Jahr - ungeachtet des Umstandes, dass sie auch die Strecke Arbeitsstätte-Wohnung und zurück einschließen - kann der Sachbezugsansatz in der gewählten Höhe nicht reale Verhältnisse widerspiegeln. Schickt man voraus, dass die Strecke U - D und zurück Privatfahrt bleibt - auch wenn die ausdrückliche Billigung bzw. Aufforderung des Dienstgebers zum gewählten Fahrtmodus vorliegt entsteht dem Berufungswerber letztlich durch ersparte Aufwendungen ein geldwerter Vorteil - ergibt sich Folgendes: Die Strecke U, F-straße - D, M-straße beträgt 57,7 km (Falk-Routenplaner, www.falk.de). Bei Annahme von einer Fahrt pro Monat wären dies je 115,40 km. Setzt man gemäß § 4 Abs. 3 Sachbezugsverordnung 0,50 € pro Kilometer an, so ergibt sich ein Wert von 57,70 €. Dieser ist um mehr als 50% geringer als der halbe Sachbezugswert von 255 € monatlich gemäß § 4 Abs. 2 Sachbezugsverordnung. Somit ist der geringere Wert in Ansatz zu bringen (auf das hier grundsätzlich statuierte Erfordernis eines fahrtenbuchmäßigen Nachweises wird hingewiesen). Der Jahressachbezugsansatz im Streitfall beläuft sich für 10 Monate - es wurde das Mittel zwischen 8 und 12 Fahrten gewählt - nach dem Ausgeführten auf 577,00 €.   Der Berufung war spruchgemäß teilweise stattzugeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Feldkirch, am 25. November 2005