…sei, keine privat gefahrenen Kilometer ausgeschieden habe. Da der zur Verfügung gestellte Firmenwagen somit für mehr als 6.000 Kilometer Privatfahrten Verwendung gefunden habe, könne dem Antrag auf Berücksichtigung des halben Sachbezugswertes nicht gefolgt werden. Mit Schreiben vom 10. Juli 2006 erhob der Bw. Berufung…

…worden. Durch die mangelnde Unternehmereigenschaft käme es daher zu einer Nachbelastung der zunächst gutgeschriebenen Umsatzsteuerbeträge. Es habe niemals eine formelle Abgabenzahlungsschuld bestanden. Der Säumniszuschlag setze vorerst nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus (VwGH 22.9.1989, 89/17/0090), die hier niemals bestanden habe…

…Krankenversicherungsbeiträge an die Generali Versicherungs AG für die Kinder des Berufungswerbers H (107,80 €) und E (96,95) als Werbungskosten zu berücksichtigen, ist Folgendes zu sagen: Im Streitjahr war der Sohn H 17 Jahre (geb. am xxxx) und die Tochter E 16 Jahre (geb…

…gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag (SZ) von € 945,93 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 23. Jänner 2012 berufen und im Wesentlichen vorgebracht: die Umsatzsteuernachzahlung aus der Umsatzsteuererklärung 2010 habe sich auf Grund der Tatsache ergeben, dass für…

…Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Juli 2012 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages am 14. November 2013 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…Vorhalteschreiben an die steuerliche Vertreterin des Berufungswerbers (Bw.) (Schreiben vom 9. März und 27. Juni 2011). In einem seitens des Finanzamtes mit der steuerlichen Vertreterin geführten Telefonat berief sich diese hinsichtlich der Sanierungskosten auf die Bestimmung des § 8 Abs. 2 EStG. Die Berufungsvorentscheidung vom 5…

…Februar 2010 mit der Begründung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 236 BAO für eine Nachsicht der Abgabenschuld, nämlich das Vorliegen von sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit der Einhebung, nicht gegeben seien, abgewiesen. Diese Entscheidung sei vor allem aufgrund des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstandes so getroffen…

…entnehmen seien. Am 9. April 2009 erließ das FA den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages. Von der Umsatzsteuer 2008 iHv. 19.417,88 € wurde gemäß § 217 Abs 1 und 2 der BAO ein Säumniszuschlag mit 2 %, das sind 388,36 € festgesetzt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat-10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufungen der Bw., vertreten durch die Sachwalterin Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 12. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22…

…1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Einkommen- und Umsatzsteuer 2003 und 2004: Mit Bescheiden vom 4. Oktober 2006 wurden gem. § 200 (1) BAO vorläufige Bescheide über die Umsatzsteuer 2003 und 2004…

…2,90 € je Fahrtrichtung (10-Block koste 28,80 €). Für Hin- und Rückfahrt fielen damit täglich 5,76 € an, weshalb die Sachleistung Null wäre. Eine Wertminderung stelle auch dar, dass ein Besuch der ÖBB Lounge und die Benützung der Business Klasse nicht…

…getroffen (vgl. ausführlich die Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 19. November 2004): -Nichtanerkennung des Fahrzeuges Opel Zafira und vergleichbarer Fahrzeuge als Kleinbusse -Sachbezugsverrechnung betreffend Opel Zafira -Luxustangente für Audi und BMW Bei der Schlussbesprechung wurde in der Niederschrift abschließend festgehalten, dass eine Bescheidberichtigung gemäß § 293 b…

…den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 600 Euro monatlich anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch…

…ein Erbschaftssteuerbescheid erlassen, der sich mangels Geschäftsfähigkeit der Bw. als rechtsunwirksam erwies. In der Folge erfolgte die Zustellung des Bescheides an den Sachwalter der Bw. Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2007 erhob dieser dagegen Berufung und beantragte in Einem die Aussetzung der Einhebung. Mit Berufungsvorentscheidung…

…mit der aufrechten Stattgabe der Berufungen durch den UFS würden die vorgeschriebenen Beträge an Einkommen- und Umsatzsteuer wegfallen, was naturgemäß auch zum Wegfall der festgesetzten Säumniszuschläge fallen werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.August 2011 wurde diese Berufung unter Hinweis auf die Antragsmöglichkeit des § 217 Abs…

…X, betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin A wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz (gekürzte Ausfertigung gemäß …

…über die Berufung des BW, vom 7. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Februar 2011 betreffend Säumniszuschlag (Umsatzsteuer 2009) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Säumniszuschlag idHv. € 246,49 wird aufgehoben bzw. nicht festgesetzt. Die Berufungsvorentscheidung vom 6…

…Im Bericht wurde vom Prüfungsorgan angeführt, dass für die arbeitgebereigenen Fahrzeuge keine Fahrtenbücher oder ähnliche Aufzeichnungen vorgelegt werden konnten und daher für die Dienstnehmer A und B der volle Sachbezug für die private Nutzung der Firmenfahrzeuge anzusetzen sei. Für den wesentlich beteiligten Geschäftsführer der Bw…

…Juli 2009 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag und Säumniszuschläge für die Kalenderjahre 2004, 2005, 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei…

…sind auch "Abfuhrdifferenzen" entstanden. Im Prüfbericht wurde vom Prüfungsorgan eine Auflistung angeführt. Das Finanzamt hat sich den Prüfungsfeststellungen angeschlossen und die sich aus der Hinzurechnung des Sachbezugswertes ergebenden Abgaben und die Abfuhrdifferenzen der Bw. mit Bescheiden zur Zahlung vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide hat die steuerliche…