…gegen obigen Bescheid Berufung eingereicht sowie der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gestellt. Mit Schreiben vom 5. April 2007 wurde obige Berufung durch die Berufungswerberin wie folgt begründet: Mit dem Urteil vom 3.10.2006 in der Rs Scorpio, C-290/04…

…Steuerpflicht, steuerliche Erfassung im Ausland): Dem Finanzamt wird beigepflichtet, dass die Ansässigkeit des Vergütungsempfängers in der EU (GB oder BRD) grundsätzlich hinsichtlich der Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit erforderlich ist (vgl. EuGH Rs Scorpio, Rz 67). Und auch das DBA GB gilt (nur) für Personen, die…

…verneint. Weiters hegt die Berufungsbehörde aus den vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid angeführten Gründen keine Bedenken gegen die Feststellung, es liege auch kein Anwendungsfall der Dienstleistungsfreiheit vor (EuGH 3.10.2006, C 290/04, Rs Scorpio, Rz 67; VwGH 4.3.2009, 2008/15/0275)…

…2002 geltende Rechtslage wird diesbezüglich somit EU-widrig. Urteil des EUGH vom 3. Oktober 2006, RS C-290104 "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" Die zu beurteilende deutsche Gesetzesbestimmung entsprach jener des § 99 Abs. 2 EStG (vor dem Budgetbegleitgesetz 2007) und hat für Steuerabzugsfälle bei beschränkt Steuerpflichtigen…

…Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vom 3.10.2006, Rs-C 290/04, Scorpio können bei der Netto-Abzugsteuer die mit den Einnahmen unmittelbar zusammenhängenden Ausgaben berücksichtigt werden. Der im EU/EWR-Raum ansässige beschränkt Steuerpflichtige hat dabei dem Abzugsverpflichteten vor Auszahlung die entsprechenden…

…diese EU-Widrigkeit auch im Rahmen der Abzugssteuer zu berücksichtigen sei. Der Verweis auf die Antragsveranlagung sei spätestens seit den EuGH-Entscheidungen Gerritse, Scorpio sowie Metallgesellschaft und Hoechst nicht mehr haltbar. Es gehe darum, dass der mit einer Rückerstattung im Veranlagungsverfahren verbundene Zinsverlust EU-rechtlich…