…Interpretation von § 3 FLAG ist auch aus gemeinschafsrechtlichen Gründen geboten: Nach Art 28 Abs.1 der "Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung von den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig…

…um Erben im weiteren Sinn handelt. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist, dass der Berufungswerber testamentarischer Alleinerbe des Nachlasses nach Frau R.G. ist. Dem Berufungswerber wurde dieser Nachlass mit Einantwortungsurkunde vom 9. Mai 2000 als Alleinerbe eingeantwortet. Die Vergleichszahlungen an Frau K.K…

…Richtlinie 2004/83/EG des Rates über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 304 vom 30. September 2004…

…Richtlinie 2004/83/EG des Rates über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 304 vom 30. September 2004…

…unter Hinweis auf die Neuregelung des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 142/2004, dem Antrag der Berufungswerberin auf Familienbeihilfe für ihre vier Kinder - wie namentlich, mit VNR und Geburtsdaten im Abweisungsbescheid über die Familienbeihilfe vom 19. April 2006 angeführt - nur insoweit…

…vor der Erledigung des Rechtsmittels selbst einen Asylantrag ein. Diesem Asylantrag der Bw. vom 25. November 2003 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2004, Zl. 999.x, stattgegeben. Die zwischenzeitlich vier Kinder der Bw. (das jüngste Kind wurde im April 2003 in Österreich…

…Willkür des zufälligen Entscheidungsdatums der Asylbehörden und könne dem Gleichheitssatz und dem Vertrauensgrundsatz nicht entsprechen. Mit Berufungsentscheidung vom 6.7.2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Dieser hat mit Erkenntnis vom 29.3.2007, Zl. 2006/15…

…Bescheid vom 9.8.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn A ab, da nach der zu dieser Zeit geltenden Rechtslage Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 des…

…Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für den Zeitraum April 2003 bis Dezember 2004 entschieden: Der…

…mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werde (20.7.2007), ersichtlich sei, widerspricht § 3 Absatz 4 des Familienausgleichsgesetz der Statusrichtlinie ABl.L 304/12 vom 20.9.2004, umzusetzen bis 10.10.2006. Diese Richtlinie regle unter anderem die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Flüchtlinge und subsidiär…

…Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. am 23. März 2009 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe gestellt. Der Berufung war daher für den Zeitraum März 2004 und April 2004 stattzugeben. Für den Zeitraum Mai 2004 bis…

…bis April 2004) richtet sich der Beihilfenanspruch somit nach § 3 FLAG 1967 in der Fassung vor der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz vorgenommenen Änderung, was zur Folge hat, dass auf die Eigenschaft als Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom…

…Richtlinie 2004/83/EG des Rates über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 304 vom 30. September 2004…

…Richtlinie 2004/83/EG des Rates über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 304 vom 30. September 2004…

…vom 23. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. Juni 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…