…Fällung des Erkenntnisses, soweit nicht gerichtliche Zuständigkeit gegeben ist, einem Spruchsenat als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz. § 65 FinStrG ordnet an, wo Spruchsenate einzurichten sind. Nach § 66 Abs. 2 FinStrG bestehen die Spruchsenate aus drei Mitgliedern. Den Vorsitz im Spruchsenat führt ein Richter des Dienststandes…

…Fällung des Erkenntnisses, soweit nicht gerichtliche Zuständigkeit gegeben ist, einem Spruchsenat als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz. § 65 FinStrG ordnet an, wo Spruchsenate einzurichten sind. Nach § 66 Abs. 2 FinStrG bestehen die Spruchsenate aus drei Mitgliedern. Den Vorsitz im Spruchsenat führt ein Richter des Dienststandes…

…Fällung des Erkenntnisses, soweit nicht gerichtliche Zuständigkeit gegeben ist, einem Spruchsenat als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz. § 65 FinStrG ordnet an, wo Spruchsenate einzurichten sind. Nach § 66 Abs. 2 FinStrG bestehen die Spruchsenate aus drei Mitgliedern. Den Vorsitz im Spruchsenat führt ein Richter des Dienststandes…

…auch §§ 67 bis 69 FinStrG) aus drei Mitgliedern, wobei den Vorsitz ein Richter des Dienststandes führt und die weiteren Mitglieder ein Beamter des Höheren Finanzdienstes und ein Laienbeisitzer sind. Die konkrete Zuständigkeit der einzelnen Spruchsenate ergibt sich aus der jeweils geltenden Geschäftsverteilung iSd. § 68 FinStrG. …

…erwogen: Hinsichtlich der eingewendeten unrichtigen Zusammensetzung des Erstsenates ist auszuführen: Die zum Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Erstsenates hinsichtlich der Zusammensetzung des Spruchsenates geltende Rechtslage lautete: Gemäß § 66 Abs.2 FinStrG bestehen die Spruchsenate aus drei Mitgliedern. Den Vorsitz führt ein Richter des Dienststandes…

…die sogar im Verfassungsrang stehende Bestimmung des § 66 Abs. 2 FinStrG, wonach der Vorsitz des Spruchsenates durch einen Richter des Dienststandes zu führen ist. Soweit allenfalls gemeint wäre, dass durch die Besonderheit der Lokalität (ein Gerichtssaal) die Amtshandlungen des Spruchsenates ihrem Anschein nach dem Landesgericht…

…im Dienste des Finanzamtes dem Finanzrecht zum Durchbruch verhelfe, was eine Unvereinbarkeit darstelle, nicht an, auszuführen, dass gemäß § 66 Abs. 2 FinStrG den Vorsitz im Spruchsenat ein Richter des Dienststandes zu führen hat. Bei dem im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates genannten Richter des Dienststandes handelt…

…Nebengebühren, den Fahrtkostenzuschuss und die Jubiläumsgeldzuwendung die einschlägigen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß. Gemäß § 1 Abs. 1 GehG findet das Gehaltsgesetz auf alle Bundesbeamten des Dienststandes Anwendung. Gemäß § 15 (1) GehG fallen unter Nebengebühren u.a. .... Z 8 die Erschwerniszulage (§19a) Z 9 die Gefahrenzulage (…

…sich gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 richtet, als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielt aus dem Betrieb eines Waschsalons in I (Tirol) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Daneben erklärt er Lohneinkünfte als Dienstnehmer des Bundesheeres mit Dienstort in Zeltweg in der…

…anderen Funktion nach dem Bundesbezügegesetz oder auf Grund einer sonstigen Erwerbstätigkeit oder einer Pension besteht. Insbesondere richtet sich der Anspruch auf Bezugsfortzahlung nicht nach der Dauer der Ausübung des Mandats. Aufgrund der zahlreichen und bedeutenden Unterschiede im Tatbestand ist eine Analogie der Übergangsvergütung zur Bezugsfortzahlung…

…folgenden Inhaltes eingebracht: Bei der staatlichen Post- und Telegraphenverwaltung des Bundes seien im Bereich der Telekommunikation vorwiegend Bundesbeamte beschäftigt gewesen. Diese Bundesbeamten seien gemäß § 17 Abs. 1 Poststrukturgesetz (PTSG) auf die Dauer ihres Dienststandes zunächst der PTA-AG und in der Folge der TA-AG…

…folgenden Inhaltes eingebracht: Bei der staatlichen Post- und Telegraphenverwaltung des Bundes seien im Bereich der Telekommunikation vorwiegend Bundesbeamte beschäftigt gewesen. Diese Bundesbeamten seien gemäß § 17 Abs. 1 des Poststrukturgesetzes (PTSG) auf die Dauer ihres Dienststandes zunächst der PTA und in der Folge der TA-AG…

…Spruchsenat infolge Ausübung des Senatsvorsitzes durch einen, nicht mehr dem Dienststand angehörenden Richter (vgl. § 66 Abs. 2 FinStrG), nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt gewesen sei, die Wiederaufnahme des genannten Berufungsverfahrens gemäß § 165 Abs. 1 FinStrG beantragt. Über diesen Antrag der Bf. wurde seitens des vorstehend bezeichneten Berufungssenates…

…auch dann gegeben, wenn die Beschäftigten zwar Beginn und Dauer der täglichen Arbeitszeit selbst optimieren könnten, die Arbeitsleistung sich jedoch nach den Bedürfnissen des Dienstgebers richte. Persönlichen Abhängigkeit bestehe auch ohne konkrete Weisungen des Arbeitsgebers, wenn der Beschäftigte von sich aus weiß, wie er sich…

…den Bescheid "Bodenschätzungsergebnisse in der Katastralgemeinde L" keine Berufung erhoben wurde, wurde dieser Bescheid mit Ablauf des 22. März 2007 rechtskräftig. Alle Einwendungen, die sich gegen die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten natürlichen Ertragsbedingungen richten, müssen daher im Hinblick auf die rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse unbeachtlich bleiben…

…dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten natürlichen Ertragsbedingungen richten, müssen daher im Hinblick auf die rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse unbeachtet bleiben. Zum Einwand einer schlechten, ungenauen oder falschen Information der Bauern, um sie von einem Einspruch abzuhalten, wird auf die Stellungnahme des Bodenschätzers M zur Informationsveranstaltung am 22…

…dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten natürlichen Ertragsbedingungen richten, müssen daher im Hinblick auf die rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse unbeachtet bleiben. Zum Einwand einer schlechten, ungenauen oder falschen Information der Bauern, um sie von einem Einspruch abzuhalten, wird auf die Stellungnahme des Bodenschätzers M zur Informationsveranstaltung am 22…

…des Finanzamtes und dem zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates auch der Berufungswerber teilnahm. Bei diesem Erörterungsgespräch wies der Referent insbesondere darauf hin, dass sich die gegenständliche Berufung nicht gegen die bereits rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse richte, sondern gegen den Wertfortschreibungsbescheid. Dieser Wertfortschreibungsbescheid sei ein abgeleiteter Bescheid des…

…Bei den Spenden handle es sich um den - belegmäßig nachgewiesenen - Mitgliedsbeitrag an das Rote Kreuz, die Werbungskosten beträfen einen Unfall am Parkplatz des Arbeitgebers. Vorgelegt wurde die Kopie einer Zusammenstellung der beruflich veranlassten Reisen über 25 km und über 3 Stunden, einer Rechnung vom 28…

…blinden und hilfsbedürftigen Herrn D. vor der Finanzbehörde zu vertreten. Gleichzeitig ersuche ich mündliche oder schriftliche Rückfragen direkt an meinen Vater zu richten und ihm auch alle Bescheide zuzustellen." Mit Bescheid vom 24. November 2011 wurde die steuerliche Vertretung des Bw. gemäß § 84 BAO als…