…April 2000 beantragte die Bw. eine Stundung der auf die Muttergesellschaft entfallenden Kapitalertragsteuer in der Höhe von S 4.200.000,00 bis zum Inkrafttreten eines im Dezember 1999 ausverhandelten Revisionsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Das Finanzamt bewilligte die Stundung und schrieb mit dem…
…Artikel 15 Abs. 4 des DBA CH-D in der Fassung vor dem Revisionsprotokoll vom 21. Dezember 1993 laute wie folgt: "Wer als Grenzgänger in einem Vertragstaat in der Nähe der Grenze ansässig ist und in dem anderen Vertragstaat in der Nähe der Grenze seinen…
…mir daher die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen." Mit Schreiben vom 22. Juni 2007 teilte das Finanzamt dem Vertreter des Berufungsführers mit: "Wie Sie dem angefügten Revisionsprotokoll zum DBA Schweiz/Österreich entnehmen können, gibt es den im vorigen Abkommen enthaltenen Begriff "Grenzgänger" nicht mehr…
…inwieweit diese Abkommen zur Klarheit bezüglich des Begriffes des "Grenzgängers" beitragen könne. Artikel 15 Abs. 4 des DBA CH-D in der Fassung vor dem Revisionsprotokoll vom 21. Dezember 1993 laute wie folgt: "Wer als Grenzgänger in einem Vertragstaat in der Nähe der Grenze ansässig…
…Streitjahres zu bedenken, dass zumindest die Grenzgängereigenschaft verloren gegangen sei. Dem hielt das Finanzamt mit E-Mail vom 6.2.2013 Folgendes entgegen: "Aufgrund des am 21.3.2006 unterfertigten Revisionsprotokolls hat die Schweiz bereits 2006 die höheren Quellensteuern einbehalten (d.h. 2006 wurden in…
…Art 10 Abs. 3 des DBA Österreich Norwegen in der Fassung des Revisionsprotokolls sehe einen gänzlichen Entfall von Quellensteuern auf Konzerndividenden unabhängig von einer Beteiligungshöhe vor. Die Bestimmungen des Revisionsprotokolls seien bisher nicht in Kraft getreten. Im Vorblatt zu den Materialien werde einleitend darauf verwiesen…