…hätten? Ob eine Anerkennung als Rettungsorganisation durch das Land Salzburg vorläge? Ob nur Transporte von Kranken durchgeführt würden oder auch Rettungseinsätze mit ärztlicher Versorgung bei akuten Unfällen? Wer die Auftraggeber für diese Transporte (Name und Anschrift) seien und ob in den Abrechnungen Umsatzsteuer ausgewiesen werde…

…normiere aber nicht, dass dahingehend nur eine ausschließliche Verwendung für diese Zwecke zu erfolgen habe. Festgestellt werde, dass die Fahrzeuge sehr wohl für den Rettungseinsatz Verwendung gefunden hätten, im übrigen auch für den sonstigen Dienst im Rahmen der Aufgaben des Vereines A.. Letztlich bleibe im…

…weiteren Bestimmungen des Vorarlberger Rettungsgesetzes (v.a. § 3 Abs. 5 über die Anordnung von Rettungseinsätzen, die Kostenregelung sowie Abschnitt 3 betreffend die Rechte des Rettungsdienstes) auf diese Organisationen anzuwenden sind. Sie hat daher gar nicht zum Gesetzesweck, die Zulassung von Einrichtungen zum Rettungsdienst abschließend zu…