…In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 29. Oktober 2003 beantragte der Berufungswerber bei der Festsetzung der Erwerbsteuer die deutsche "Restmehrwertsteuer" in Höhe von 8.000,- € in Anrechnung zu bringen und die Erwerbsteuer erklärungsgemäß festzusetzen, da es ansonsten zu einer Mehrfachbelastung des neuen…

…Anwendung der Differenzbesteuerung lediglich proportional zum Mehrerlös erfolgen würde. Die Möglichkeit der Differenzbesteuerung wurde für die Umsatzsteuer geschaffen, damit Wettbewerbsverzerrungen im Zusammenhang mit der Restmehrwertsteuer vermieden werden können, wenn Gegenstände nach dem Erwerb durch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Abnehmer wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen (Ruppe…

…Anwendung der Differenzbesteuerung lediglich proportional zum Mehrerlös erfolgen würde. Die Möglichkeit der Differenzbesteuerung wurde für die Umsatzsteuer geschaffen, damit Wettbewerbsverzerrungen im Zusammenhang mit der Restmehrwertsteuer vermieden werden können, wenn Gegenstände nach dem Erwerb durch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Abnehmer wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen (Ruppe…

…Anwendung der Differenzbesteuerung lediglich proportional zum Mehrerlös erfolgen würde. Die Möglichkeit der Differenzbesteuerung wurde für die Umsatzsteuer geschaffen, damit Wettbewerbsverzerrungen im Zusammenhang mit der Restmehrwertsteuer vermieden werden können, wenn Gegenstände nach dem Erwerb durch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Abnehmer wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen (Ruppe…

…vom Privaten keine Umsatzsteuer geschuldet worden sei, konnte er auch keine Vorsteuer abziehen. Die Restmehrwertsteuer werde in einem solchen Fall systemwidrig zum Kostenfaktor und trete neben die volle Steuerbelastung im Bestimmungsland Österreich. Das widerspreche dem Diskriminierungsverbot des Art. 95 EGV und der Gaston-Schul-Entscheidung…

…und dem Einkaufspreis, die Differenz. Damit sollen mehrfache Belastungen vermieden werden, die durch eine auf dem Gegenstand noch lastende Restmehrwertsteuer bei Wiedereinschleusung von gebrauchten Gegenständen etc. in den Markt entstehen können. Ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung ist nicht vorgesehen. Es ist jedoch…

…81), wonach den Mitgliedstaaten untersagt sei, Einfuhren von Privaten der EUSt zu unterwerfen, soweit auf diesen Waren noch eine Restmehrwertsteuer haftet, kann nicht zum Erfolg führen, da sich der Gerichtshof darin mit dem Tatbestand der Einfuhr von durch Privatpersonen gelieferte Waren und deren Besteuerung auseinandersetzte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. GmbH, W., vertreten durch PLUS Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1180 Wien, Sternwartestraße 82, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch H. F., gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO, Grunderwerbsteuer und Verspätungszuschlag vom 6. Juli 1999 entschieden: Der Berufung hinsichtlich des Verspätungszuschlages wird stattgegeben…

Die festgestellten Beträge sind unbestritten. Die Verkäufe der beiden Dachbodenwohnungen wurden umsatzsteuerlich dem wirtschaftlichen Sachverhalt entsprechend abgewickelt und sind daher nicht strittig. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen. Gemäß § 1 Abs 1 UStG idfd Streitjahre gF unterliegen der Umsatzsteuer u a die folgenden Umsätze: "1. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. WL, wohnhaft in XXXX, vom 2. Februar 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt gem. Art.243 u. 245 Zollkodex iVm § 85b Abs.2 und 3 ZollR-DG vom 7. Jänner 2009, Zl. 920000…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Agrargemeinschaft Bw Bw2, vertreten durch Herrn Anton BwV, vom 1. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA , vertreten durch Herrn HR Dr. VN AV, vom 12. Februar 2010 betreffend Umsatzsteuer 2008 im Beisein der Schriftführerin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch die Steuerberater, vom 7. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte, vom 8. September 2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.Y., Adresse, vertreten durch die Stb.G, vom 25. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck vom 25. Jänner 2010 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Steuerberater, Wien1, vom 24. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. März 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JM, Adr, vertreten durch Leitner & Leitner Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 32, vom 21. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 29. November 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mentor Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 8-12/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vertreten durch Erwin Huber, 5280 Braunau, Stadtplatz 56, vom 21. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn, vertreten durch Peter Bernroider, vom 17. Dezember 2002 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Norbert Pelzer und Mag. Belinda Maria Eder im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der Bw, 1090 Wien, Hahngasse 3/3, vertreten durch Dr. Thomas…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. März 2007, StNr., betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge des…