…sie der Steuerpflichtige zB durch Vertrag, Notariatsakt, gerichtlichen Vergleich, Anerkenntnisurteil in eine rechtlich erzwingbare Form kleidet (VwGH 14.9.1979, 2171/78). Die EStRL 2000 sehen in diesem Zusammenhang folgendes vor: Rentenlegate sind Rentenverpflichtungen bzw. Rentenberechtigungen, die letztwillig (Testament, Vermächtnis, Schenkung auf den Todesfall) auferlegt…

…als Universalerben eingesetzt und der Bw. das Rentenlegat letztwillig mit folgender Verfügung zugewendet: "An Frau A.L. (Mutter meines Universalerben H.C.L.): Ihr sollen zu Lasten der Verlassenschaft bis zur Volljährigkeit meines Sohnes monatlich S 100.000,00 (hunderttausend) wertgesichert und steuerfrei ausbezahlt werden…

…Annahme der Erbschaft. Aus dem Beschluss des Abhandlungsgerichtes ON 555 gehe hervor, dass mit dem Verzicht der Verlassenschaft auf die Forderung betreffend den Herabsetzungsbetrag (2.884.804 S) dieser der Bw als iZm dem Rentenlegat zugeflossen anzusehen sei. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 37…

…in der Zwischenzeit erfolgte (teilweise) rückwirkende Änderung der gesetzlichen Regelungen der Rentenbesteuerung ändert an dieser Beurteilung nichts, da es sich bei Erfüllung eines Rentenlegates um eine sonstige Rente handelt, welche von den gesetzlichen Änderungen nicht betroffen und nach wie vor steuerpflichtig ist. Die von der…

…wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 25. August 2008 folgende Eingabe eingebracht: "Das mir in der Verlassenschaft nach J.P. zustehende Rentenlegat wird nach § 29 ErbStG besteuert. Seit dem Tod des J.P. sind mehr Kalenderjahre vergangen als es meiner bewertungsrechtlichen Lebenserwartung…

…Univ.Prof. Dr. Werner Doralt vertreten die Meinung, dass Rentenlegate steuerlich wie Versorgungsrenten zu behandeln seien. Die Bw. habe darauf hin eine Rechtsauskunft beim Finanzamt für den ZZZ . Bezirk in Wien (= zuständiges Finanzamt für Frau AN und Herrn GN ) eingeholt und um Mitteilung gebeten…

… 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 bereits im Zeitpunkt des Tode des Erblasserin (dh. am TAG/MONAT 2006). Da der kapitalisierte Wert des Rentenlegates den Pflichtteilsanspruch der Bw. im Ausmaß von 1/4 des Nachlassvermögens nicht abdeckt hat die Bw. neben dem Legat noch…

…Bezüge darstellen, dass der Zusammenhang zwischen Übertragung und Vereinbarung der wiederkehrenden Bezüge wirtschaftlich bedeutungslos ist und damit eine freiwillige Zuwendung ( § 20 Abs. 1 Z 4 erster Satz ) vorliegt. ..... In ESTR 2000 TZ 7016 wird ausgeführt: Rentenlegate sind Rentenverpflichtungen bzw. Rentenberechtigungen, die letztwillig (Testament, Vermächtnis, Schenkung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GH, Adr, vertreten durch Dkfm. Franz Feiner & Mag. Elisabeth Sandig Wirtschaftstreuhandkommanditgesellschaft, 1190 Wien, Cottageg. 45, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. April 2002 betreffend Rechtsgebühr zu ERfNr.xxx entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 13. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Dezember 2008, ErfNr/StNr., betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Allein strittig ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.J., P., vertreten durch Herrn N.M., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. September 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Frau M.D…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Helmut Traar, 9500 Villach, Hauptplatz 23, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Dezember 2004, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 13. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Dezember 2008, ErfNr/StNr., betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Allein strittig ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Dezember 2008, ErfNr., betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und gemäß § 11 ErbStG die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 13. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Dezember 2008, ErfNr/StNr., betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Allein strittig ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 30. Juni 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer mit 3,5 v…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

…Dabei ist vom versicherungsmathematischen Wert der Rentenverpflichtung auszugehen, weil dieser über den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer Rentenleistung am ehestens Auskunft zu geben vermag. Der versicherungsmathematische Wert der Rente errechnet sich nach der Formel: Barwert = Multiplikation der Jahresleistung der Rente mit dem Vervielfacher der Rechengröße…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. Oktober 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Abtretungsvertrag vom 23.5.2007 traten a) Herr Ferdinand…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Werner Stegmüller, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Reitschulgasse 1, vom 14. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Oktober 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…