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UFSW RV/0880-W/02Pensionsrückstellung für Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K GmbH (vormals K & Co GmbH davor K & C GmbH), in A, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 12. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, nach Zuständigkeitsübergang auf…

UFSW RV/4204-W/02Abgrenzung eines Leibrentenvertrages zu einer gemischten Schenkung; gemeiner Wert der Rente, gemeiner Wert von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GH, Adr, vertreten durch Dkfm. Franz Feiner & Mag. Elisabeth Sandig Wirtschaftstreuhandkommanditgesellschaft, 1190 Wien, Cottageg. 45, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. April 2002 betreffend Rechtsgebühr zu ERfNr.xxx entschieden: Der…

UFSW RV/1739-W/03Eine Gegenleistungsrente aus Anlass der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, die nicht in Geld bestehen, liegt vor, wenn das Rentenverhältnis zuzüglich allfälliger Einmalbeträge zum Wert des Wirtschaftstgutes 50%-125% beträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Wien, vertreten durch ALLRAT Wthd. GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2170 Poysdorf, Liechtensteinstr. 23, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs.4 BAO…

UFSL RV/2085-L/02Nachsicht von Abgaben wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2004Teil 2/2

…Bw. weiters vorbringt, im Einkommensteuerverfahren für 1985 wäre für die Entnahme der in ein Rentenstammrecht umgewandelten Kaufpreisforderung ein unrichtiger Teilwert angesetzt, und die als entnommen behandelte Rentenforderung außerdem nicht abgezinst worden, und er deshalb vermeint, eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der Einkommensteuer für 1985 aufzuzeigen…

UFSW RV/1700-W/03Bewertung von GmbH-Anteilen als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006Teil 1/2

…zugeflossenen Rentenbeträge pro Jahr seien, finde weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur Deckung. Es sei für die Typenzuordnung nicht schädlich, wenn in der Zukunft nicht die gesamten Rentenforderungen entrichtet würden. Im Zeitpunkt der Rentenvereinbarung könne der Rentenberechtigte nicht wissen, wie hoch seine Bedürfnisse…

UFSL RV/2085-L/02Nachsicht von Abgaben wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2004Teil 1/2

…19. April 1988 erhob der Bw. ua. gegen diesen wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheid Berufung und beantragte, die Zurechnung der Rentenforderung 1985 iHv. 3.529.461,21 S zu stornieren. Gleichzeitig ersuchte er für den strittigen Einkommensteuernachforderungsbetrag v. 2.202.212,00 S auch um Aussetzung der Einhebung…

UFSL RV/0136-L/02Stundung oder endgültiger Verzicht auf Rentenzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…Würdigung des gesamten Sachverhaltes kann in Ermangelung einer schriftlichen Urkunde nicht zweifelsfrei als erwiesen angenommen werden, dass im Zeitpunkt der Vereinbarung eines Verzichts zwischen den Übergebern und der Bw tatsächlich die Schenkung aller in Zukunft anfallenden Rentenforderungen vereinbart wurde bzw. ein endgültiger Schenkungswille gegeben war…

UFSW RV/0114-W/10Kaufpreis- oder Unterhaltsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., vertreten durch Grohmann, Hienert und Zierhut WP und Stb. GmbH, 1010 Wien, Nibelungengasse 8, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/0437-W/07Vorliegen einer steuerlich irrelevanten Unterhaltsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. iur. Oswald Urabic und Mag. Walther Wawronek Steuerberatungs OHG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 gemäß § 299 BAO, Einkommensteuer für die Jahre 2004…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseD1, vertreten durch Winner & Wieser KEG, 5700 Zell am See, Saalfeldnerstraße 14, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, vom 23. August 2007 betreffend die…

UFSG RV/0034-G/02Übertragung einer (privaten) Liegenschaft gegen Leibrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Wesonig & Partner Steuerberatung GmbH, 8160 Weiz, Birkfelderstraße 25, vom 3. Juni 1992, 11. Oktober 1995, 17. Juli 1997, 3. August 1998 und vom 6. Oktober 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY, vom…

UFSW RV/0113-W/10Zeitpunkt der Besteuerung von Rentenbezügen aus einem Versicherungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Miterbe nach GH, W., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2005 und Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007, entschieden: 1) Der Berufung gegen…

UFSG RV/0100-G/041) Leibrentenvertrag oder gemischte Schenkung? 2) Übergabe eines Unternehmeranteils gegen Versorgungsrente an Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. V.S.inG., vertreten durch S & K Mag. Sepp-Michael Steinle & Mag. Gabriele Kandler, Wirtschaftstreuhänder, 8010 Graz, Wielandgasse 35, vom 17. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. März 2003 betreffend…

UFSW RV/0307-W/04Rentenzahlungen für Verzicht auf Fruchtgenussrecht an Liegenschaftsanteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., in W., vom 12. und 24. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. Februar 2003 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre…

UFSL RV/1160-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögenssparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

UFSS RV/0525-S/02Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Nachweis von schwarzen Getränkelieferungen (Brauereifall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2004

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat durch den SenatSalzburg2 über die Berufung der AB, vertreten durch Dr.PH, vom 22. März 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr.AB, vom 22. Februar 2000 betreffend Umsatzsteuer 1993, 1994, 1996 und 1997…

UFSG RV/0545-G/05Kapitalisierungsfaktor bei einer Gegenleistungsrente; Tatbestandsvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Hans Winter, Wirtschaftstreuhänder, 8010 Graz, Maygasse 3/1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. August 2005 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung des…

UFSL RV/0373-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…

UFSL RV/0325-L/08Für die Ermittlung des Eintritts der Steuerpflicht aus Gegenleistungsrenten für die Übertragung von Wirtschaftsgütern iSd § 29 Z 1 EStG 1988 sind bis einschließlich 2003 die Vervielfacher des § 16 BewG 1955 idF BGBl. Nr. 172/1971 und ab 2004 gemäß § 86 Abs. 8 BewG 1955 idF BGBl. I Nr. 71/2003 die Erlebniswahrscheinlichkeitsverordnung 2004 anzuwenden. Unterschiedliche Behauptungen von Rentenzahler und -empfänger bezüglich der Höhe (wertgesicherter) bereits geleisteter bzw. erhaltener Rentenbeträge, insbesondere bereits länger zurückliegender Zeiträume sind gemäß § 167 Abs. 2 BAO in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Dabei ist auch das gegenläufige Interesse von Empfänger und Zahler in monetärer und steuerlicher Hinsicht zu berücksichtigen. Alleinverdienerabsetzbetrag in den Jahren 2001 bis 2003 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO: Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide - § 252 Abs. 2 und § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…die den Vervielfachungszahlen des Abs. 2 zugrunde liegt. Im gegenständlichen Fall hat ein Büro für Versicherungsmathematik für die Rentenforderung der Bw zum Stichtag 1. Mai 1993 auf Grund der der Erlebniswahrscheinlichkeitsverordnung 2004 zu Grunde liegenden Sterbetafel einen Barwert von 705.611,00 € (9,709…

UFSK RV/0116-K/10Rentenabfindung (Einmalbetrag) als Nachzahlung bisher unterbliebener Rentenzahlungen oder aber als Abfindung (Entschädigung) künftig anfallender Renten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Verderber, Mag. Herwig Draxler und Mag. Josef Bramer im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., Ort1, Str1, vertreten durch StB GmbH, Ort2…