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UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 2/4

…Fa. F wurde dieser wieder steuerfrei. Durch Vorlage dieser Ausfuhrnachweise beim Zollamt Katowice wurde der Fa. B die nationale MinSt kassentechnisch erstattet. Den deutschen Zollbehörden wurden anlässlich von Ermittlungen im Rahmen von Neapel II bei der gewährten Amtshilfe in Polen Kopien der Rechnungen der Fa…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/12Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 2/3

…Fa. L wurde dieser wieder steuerfrei. Durch Vorlage dieser Ausfuhrnachweise beim Zollamt Katowice wurde der Fa. F die nationale MinSt kassentechnisch erstattet. Den deutschen Zollbehörden wurden anlässlich von Ermittlungen im Rahmen von Neapel II bei der gewährten Amtshilfe in Polen Kopien der Rechnungen der Fa…

UFSZ3K ZRV/0101-Z3K/09Anerkennung eines mangelhaften Kontrollexemplars T5 als Nachweis im Ausfuhrerstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.07.2009

…auf eine Mitteilungs- bzw. Aufklärungspflicht der Verwaltung berufen. Im Übrigen sei im März 2008 an alle bei der Zahlstelle registrierten Ausführer - so auch an die Bf - die "AE-Kundeninfo 1/2008" ergangen, in der über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 informiert wurde…

UFSZ2L ZRV/0168-Z2L/03Gewährung von Ausfuhrerstattung für nicht unter Anhang I fallende Waren unter Anwendung des Verfahrens des Verweises auf eine hinterlegte registrierte Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.08.2004

… 85b ZollR-DG, in dem sie die "Zahlung der gesamten Ausfuhrerstattung" beantragte und dies im wesentlichen folgendermaßen begründete: Es sei zwar richtig, dass der Artikel 2550 dem Zollamt Salzburg/Erstattungen nicht "gemeldet" und in ihrem Unternehmen falsch registriert worden sei, es seien die Einsatzmengen (an…

UFSZ2L ZRV/0040-Z2L/02Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.06.2005

…anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker…

UFSZ2L ZRV/0039-Z2L/02Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.05.2005

…anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker…

UFSZ2L ZRV/0038-Z2L/02Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.05.2005

…anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker…

UFSZ2L ZRV/0037-Z2L/02Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.05.2005

…anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker…

UFSZ2L ZRV/0036-Z2L/02Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.04.2005

…anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker…

UFSZ2L ZRV/0035-Z2L/02Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2005

…anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker…

UFSZ2L ZRV/0034-Z2L/02Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.04.2005

…anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker…

UFSZ2L ZRV/0033-Z2L/02Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.04.2005

…anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/02Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.03.2005

…anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker…

UFSZ2L ZRV/0031-Z2L/02Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.03.2005

…anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker…

UFSZ2L ZRV/0030-Z2L/02Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.03.2005

…anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker…

UFSZ2L ZRV/0029-Z2L/02Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.03.2005

…anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker…

UFSZ2L ZRV/0028-Z2L/02Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2005

…anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker…

UFSZ2L ZRV/0027-Z2L/02Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.02.2005

…anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker…

UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/02Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.02.2005

…anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker…

UFSZ2L ZRV/0025-Z2L/02Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.02.2005

…anlässlich der Abfertigung vorgelegten Exporterklärung davon ausgegangen werden, dass die Bf. den Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine Berechnung der Ausfuhrerstattung nach der hinterlegten und registrierten Herstellererklärung begehre. In der, zur gegenständlichen Anmeldung vorgelegten Exporterklärung scheint u.a. folgender Vermerk auf: "Österreichischer Weißzucker…