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UFSW RV/2138-W/07Betriebserfordernis zum Zeitpunkt der Fassung des Umwandlungsbeschlusses oder zum Umwandlungsstichtag als Voraussetzung für die Anwendung des Art II UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P KEG als Rechtsnachfolgerin der Z GmbH bzw. der P KEG, in R, vertreten durch Dr.Othmar Poinstingl Wirtschaftstreuhand KEG, 3910 Zwettl, Franz-Josefstrasse 12, vom 12. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom…

UFSL RV/1187-L/08Betriebliche Veranlassung einer Kreditverbindlichkeit in Zusammenhang mit einer vor dem Einbringungsstichtag getätigten fremdfinanzierten Barentnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…Damit ist das gesamte Vermögen der P Gesellschaft m.b.H. & Co. bei der Komplementär-GmbH angewachsen. Der Regelbilanzstichtag beider Gesellschaften war der 28. Februar. Die Zinsen, die in den Wirtschaftsjahren 2004/05 und 2005/06 für den Kredit in Zusammenhang mit der oben erwähnten…

UFSK RV/0090-K/11Tatsächlicher Vollzug nichtiger Gewinnausschüttungsbeschlüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…O., Rz 3/238). Der im gegenständlichen Fall nur für interne Zwecke erstellte Zwischenabschluss zum Stichtag 31.05.2005 entspreche den Bilanzierungsvorschriften für den Jahresabschluss, der zum Regelbilanzstichtag 31.12.2005 aufzustellen gewesen sei, nicht. Der durch die Gesellschafter festgestellte (Vor-)Jahresabschluss zum 31.12…

UFSG RV/0166-G/071. Keine Verjährung im Feststellungsverfahren 2. Verpflichtung aus Genussrechtsvereinbarung als passivierungspflichtiges Wirtschaftsgut 3. Doppelbesteuerung und Grundsatz von Treu und Glauben 4. Stichtagsbilanz gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG als Anwendungserfordernis für Art. III UmgrStG (Einbringung von Mitunternehmeranteilen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011Teil 1/2

…die Grundlage für die Aufstellung der Stichtagsbilanz (Helbich/Wiesner/Bruckner, aaO, § 12 Rz 77). Soll ein Mitunternehmeranteil auf einen vom Regelbilanzstichtag abweichenden Stichtag eingebracht werden, obliegt es dem einbringenden Mitunternehmer, die Erstellung einer Bilanz der Mitunternehmerschaft auf diesen Stichtag zu erwirken (Helbich/Wiesner/Bruckner, aaO…

UFSI RV/0638-I/07Realteilung (Art. V UmgrStG): Kein fingierter doppelter Wechsel der Gewinnermittlungsart trotz fortgesetzter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2011

…Änderung (§ 28 iVm § 14 UmgrStG). Erfolgt die Übertragung der Vermögensteile zum Regelbilanzstichtag der übertragenden Personengesellschaft, so ergibt sich die Besteuerungsgrundlage für die Mitunternehmer der übertragenden Personengesellschaft aus der Steuerbilanz dieser Gesellschaft zum Bilanzstichtag. Wird der Gewinn von der übertragenden Personengesellschaft nach § 4 Abs. 3 EStG…

UFSI RV/0661-I/07Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

…einflossen. In den Monaten Oktober und November 2003 wurde (nach Saisonende) praktisch keine betriebliche Tätigkeit mehr entfaltet; nach dem Vorbringen der steuerlichen Vertreterin des Berufungswerbers ist es zu einem vom letzten Regelbilanzstichtag abweichenden Übergabsstichtag auch nur deshalb gekommen, weil der Übergabsvertrag nicht früher fertiggestellt war…

UFSL RV/1160-L/08Zeitpunkt der frühestmöglichen Verrechnung von Verlustvorträgen und unverrechneten Mindestkörperschaftsteuern der untergegangenen Kapitalgesellschaft bei den Rechtsnachfolgern nach einer errichtenden Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…Wirtschaftsjahr fällt, die Mindestkörperschaftsteueranrechnung auf die Einkommensteuer des Jahres zur Anrechnung, in dem das dem Umwandlungsstichtag folgende Wirtschaftsjahr des Rechtsnachfolgers endet. Wenn daher - wie im gegenständlichen Fall - die Umwandlung auf einen vom Regelbilanzstichtag (31. 12.) bei der übertragenden und übernehmenden Gesellschaft abweichenden Zwischenstichtag (31. 10…

UFSL RV/1202-L/07Berichtigung von Bescheiden der Betriebsprüfung nach den §§ 299, 293b und 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.07.2008Teil 2/2

…gewählt wird (Einbringungsstichtag). Nach Punkt 5.3 steht der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung des Inkrafttretens des Vertrages vom 9. März 2001 zwischen der VTA und der AGAH. Wird als Einbringungsstichtag der dem Regelbilanzstichtag folgende Tag festgelegt, ist idR zu beachten, dass dadurch für den…

UFSW RV/2011-W/03Abweichendes Wirtschaftsjahr, Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2008Teil 1/2

…eines von vornherein unzulässig gewählten abweichenden Wirtschaftsjahres möglich sei, der den genannten VwGH-Erkenntnissen zugrunde liege. c) Der früheste mögliche Rücknahmezeitpunkt sei 1999 und hätte daher in diesem Jahr der Übergang vom abweichenden Wirtschaftsjahr auf den Regelbilanzstichtag 31. Dezember samt Nacherfassung der offenen Periode 1…

UFSG RV/0076-G/04Vergleichszeitraum für den IZP-Anspruch nach Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…unmittelbar anschließende, doch getrennte Gewinnermittlungen durchzuführen sind. Sofern die Umgründung nicht zum Regelbilanzstichtag eines der Beteiligten erfolgt, ergeben sich daraus für das Jahr der Umgründung regelmäßig zwei Rumpfwirtschaftsjahre für zwei getrennte Rechtssubjekte. Eine Gesamtrechtsnachfolge ist nicht gleichzusetzen mit der Identität der beteiligten Rechtsträger. Für die…

UFSW RV/1250-W/02Maßgebliches Wirtschaftsjahr für den Beginn der verschmelzungsbedingten Firmenwertabschreibung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2006

…3 Abs. 2 Zi. 2 UmgrStG die Firmenwertabschreibung ab dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr möglich sein würde. Wäre der 31. Dezember eines Jahres Verschmelzungsstichtag und zudem Regelbilanzstichtag, würde dies keine abweichende Konsequenzen ergeben, nicht jedoch wenn der Verschmelzungsstichtag ein anderer als der 31. Dezember sei…

UFSW RV/1611-W/09Führt ein in der Bilanz erfasster Kauf, der durch einen Kaufvertrag bestätigt wird, durch die nachträgliche Behauptung der Bw., es sei eine Finanzierung beabsichtigt gewesen, zu einer Bilanzberichtigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Mercuria Wirtschaftstreuhand GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Klagbaumgasse 8, vom 31. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Georg Hänsel, vom 13. Februar 2009 betreffend…

UFSL RV/1160-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögenssparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

UFSL RV/0373-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…

UFSW RV/3356-W/02Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 3 oder § 4 Abs 1 EStG; Aufwendungen sofort abzugsfähig oder aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch HFP, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:   Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind…

UFSL RV/0232-L/11Keine Rückstellung für Registrierungskosten aufgrund der EU-Chemikalienverordnung 1907/2006 - REACH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 16. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 22. November 2010 betreffend die Körperschaftsteuer für die Jahre 2008 und 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

UFSW RV/0243-W/07Zulässigkeit der Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EB, Adr., vom 29. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 18. September 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend…

UFSW RV/3510-W/111. Bei der Wettgebühr ist "die Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2012Teil 1/5

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 12. November 2012 durch die Vorsitzende Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber als Referentin (Schriftführerin) und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer als Mitglied gemäß § 270 Abs. 5 Z 2 BAO, Dkfm. Dr. Peter Bernert und Dr. Otto Farny über…

UFSG RV/0317-G/11Rückstellung für Drohverlust
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Andrea Ornig, Dr. Bernhard Koller und Mag. Petra Kühberger im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die gemäß § 277 BAO zu einem gemeinsamen Verfahren verbundenen Berufungen der 1. T…