…Art 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 für den Fall, dass dieselben Familienangehörigen Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren seien, zu prüfen sei welcher Staat vorrangig für die Zahlung der Familienleistungen zuständig sei. Der Begriff des familienangehörigen Kindes werde in § 2 Abs…

…Vater der Tochter der Berufungswerberin ist in der Slowakei wohnhaft und beschäftigt, sodass auf ihn grundsätzlich die slowakischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind [siehe dazu Artikel 11 Abs. 1 und 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29…

…ausschließlich in der Slowakei beschäftigt und unterliegt daher nach der VO2 ebenfalls ausschließlich den slowakischen Rechtsvorschriften. Es hat sich daher durch die Implementierung der VO2 im vorliegenden Fall keine Änderung des zuständigen Mitgliedstaates ergeben. Die Vorschriften in der VO2 über die Weitergeltung des zuständigen Mitgliedstaates…

…den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede Person, die, unabhängig davon, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die…

…73: Ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegt, hat, vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses…

…und des Rates vom 16. September 2009 (in der Folge kurz: DVO neu). Die im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Normen der VO alt lauten auszugsweise: Titel II, Artikel 13 Abs. 1: Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften…

…Bezug auf die Erwerbstätigkeit abhängt. In diesem Fall ist nach dem Erk des EuGH, Zl 543/03, Art 10 der VO EWG 574/72 anwendbar. Demnach gilt: Räumen die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats und die des Wohnmitgliedstaats eines Arbeitnehmers diesem für denselben Familienangehörigen und für denselben…

…Verhältnis zur Slowakei (siehe die Kundmachung, BGBl. Nr. 1046/1994). Art. 16 betrifft Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen, Art. 18 Ruhegehälter und Art. 19 Vergütungen für die Ausübung öffentlicher Funktionen, welche im gegenständlichen Fall nicht vorliegen. Gemäß Art. 15 Abs. 2 DBA CSSR dürfen, ungeachtet des Abs…

…unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Daraus folgt aber für den vorliegenden Fall, dass die Berufungswerberin im Berufungszeitraum den Rechtsvorschriften der Slowakei unterlag, weshalb die Gewährung einer Differenzzahlung ausgeschlossen ist…

…den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Daraus folgt aber für den vorliegenden Fall, dass die Berufungswerberin in diesem Zeitraum den Rechtsvorschriften der Slowakei unterlag, weshalb die Gewährung einer Differenzzahlung auch für…

… 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). Nach freier Beweiswürdigung steht für den Referenten beim Unabhängigen Finanzsenat fest, dass es gegenständlich im Jänner 2008 zu einer Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen in die Sl. gekommen ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich…

…den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede Person, die, unabhängig davon, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die…

…a nur den österreichischen Rechtsvorschriften. Demzufolge habe ich ab 05/2010 gem. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 68 Abs. 2 Anspruch auf Unterschiedsbetrag in der Höhe, des über die Höhe der slowakischen Familienbeihilfe hinausgehenden Betrags, für den, derzeit die Slowakei zuständig ist. Auf Grund…

…Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, hat gemäß Art. 73 VO 1408/71, vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese…

…dem Erkenntnis des EuGH, Zl C-543/03, Christine Dodl, Petra Oberhollenzer, Art. 10 der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 (in der Folge: "DVO") anzuwenden. Demnach gilt: Räumen die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats und die des Wohnmitgliedstaats eines Arbeitnehmers diesem für denselben Familienangehörigen und für denselben…

…71 werden die Familienangehörigen der Bw so behandelt als würden sie in Österreich wohnen, weshalb grundsätzlich Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe besteht. Diese Ansprüche konkurrieren allerdings mit denen des Vaters, der auf Grund seines Beschäftigungsverhältnisses und Wohnsitzes in der Slowakei dort Familienbeihilfe für die Kinder bezieht…

…Rechtsvorschriften Österreichs. Die Bw gilt als in Österreich selbständig Erwerbstätige iSd Art 11 der VO2. Nach Art 67 der VO2 hat sie daher für ihre Kinder (Familienangehörige), die in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich der Slowakei, wohnen, grs Anspruch auf Kinderbeihilfe (Familienleistungen) nach den Rechtsvorschriften des…

…für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates habe, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Aufgrund der Aufgabe der unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Slowakei ab März 2009 bezieht die Bw ab…

…Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, hat gemäß Art. 73 VO 1408/71, vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese…

…würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.11.2009 in der Rs. C-363/08 (Romana Slanina), Rn. 28, ausgeführt, es sei für die Frage, ob…