…4 BAO auf den UFS übergegangen. 2. Ein auf Durchbrechung der Rechtskraft abzielender Antrag ohne Angabe der Norm, auf welche die Rechtskraftdurchbrechung gestützt sein soll, ist per se unzulässig und bereits aus diesem Grund zurückzuweisen. 3. Die Alternativbegründung des Einwandes des Ablaufs der Verjährungsfrist ist…

…des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 und 1990. Als Bescheide, deren Rechtskraftdurchbrechung er beantragte, nannte sie die vom Finanzamt ausgestellten "gem. § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheide 1989 vom 28.10.1998 und 1990 vom 24.12.1997". Begründend führte die Bw aus, mit Bescheid vom…

…des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 und 1990. Als Bescheide, deren Rechtskraftdurchbrechung sie beantragten, nannten sie die vom Finanzamt ausgestellten "gem. § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheide 1989 vom 28.10.1998 und 1990 vom 4.12.1997". Begründend führten die Bw aus, mit Bescheid vom…

…gem. § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 und 1990. Als Bescheide, deren Rechtskraftdurchbrechung er beantragte, nannte er die vom Finanzamt ausgestellten "gem. § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheide 1989 vom 28.10.1998 und 1990 vom 24.12.1997" (gemeint 4.12.1997). Begründend führte der Bw aus, mit…

…dies gilt auch in Bezug auf das in casu angesprochene EU-Gemeinschaftsrecht. Ein auf Durchbrechung der Rechtskraft abzielender Antrag ohne Angabe der Norm, auf welche die Rechtskraftdurchbrechung gestützt sein soll, ist per se unzulässig und bereits aus diesem Grund zurückzuweisen. Alternativ wird begründet, dass gemäß …

…daher in Stattgebung der Berufung aufzuheben. Klarstellend ist zu bemerken, dass die Prüfung der Frage, ob im gegenständlichen Fall eine Rechtskraftdurchbrechung aufgrund eines anderen Verfahrenstitels (Bescheidänderung gemäß § 295 a BAO aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses) möglich wäre, nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist. Es war daher spruchgemäß…

…die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des erstinstanzlichen Bescheides gebildet hat, begrenzt (vgl. VwGH 29.1.2009, 2008/16/0055). Eine Überprüfung, ob eine Rechtskraftdurchbrechung aus einem anderen Verfahrenstitel zulässig gewesen wäre, war vom Unabhängigen Finanzsenat daher nicht anzustellen. Feldkirch, am 14. März 2013

…reiche dafür nicht aus. Eine Rechtskraftdurchbrechung nach § 295a BAO könne also nicht auf eine bloße Änderung der rechtlichen Beurteilung etwa in Form geänderter Rechtsprechung gestützt werden. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass sich diese mangelnde Möglichkeit der Rechtskraftdurchbrechung mit dem Verfahrensinstrument des § 295a BAO im…

…werden können. Gegen den Abweisungsbescheid vom 27. Juli 2010 erhob der Abgabepflichtige am 5. August 2010 fristgerecht Berufung. Für eine Rechtskraftdurchbrechung nach § 295a BAO seien drei Voraussetzungen zu erfüllen. Es müsse ein Ereignis von Abgabenrelevanz vorliegen, das nach der Steuerschuldentstehung eingetreten sei und das abgabenrechtliche…

…Abs. 2 BAO) nunmehr auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (nunmehr: Unionsrecht) ändert nichts daran, dass nationales Verfahrensrecht gilt, um diesem Vorrang zum Durchbruch zu verhelfen (vgl. zB Lang, Getränkesteuer und Rechtskraftdurchbrechung, ÖStZ 2006, 486 ff). Die Partei, die eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit (bzw…

…allgemeinen Rechtskraftdurchbrechung, die vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann. Dies würde bedeuten, dass in allen Fällen der Änderung der Rechtsauslegung innerhalb des Verjährungszeitraumes eine unterlassene Anträge nachgeholt werden könnten und die Korrektur sämtlicher davon betroffenen, rechtskräftigen Bescheide möglich wäre. Dies führte zu einer sanktionierten Rechtskraftdurchbrechung…

…Plenum des Bundesrates einstimmig beschlossen. Mit dem am 1.11.2009 in Kraft getretenen AbgVRefG, BGBl. I Nr. 2009/20, wurde eine Novellierung der Rechtskraftdurchbrechung vorgenommen, wobei u.a. § 201 Abs. 2 Z 4 BAO aufgehoben wurde. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage betreffend das AbgVRefG…

…Abs. 2 BAO) nunmehr auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (nunmehr: Unionsrecht) ändert nichts daran, dass nationales Verfahrensrecht gilt, um diesem Vorrang zum Durchbruch zu verhelfen (vgl. zB Lang, Getränkesteuer und Rechtskraftdurchbrechung, ÖStZ 2006, 486 ff). Die Partei, die eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit (bzw…

…Abs. 2 BAO) nunmehr auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (nunmehr: Unionsrecht) ändert nichts daran, dass nationales Verfahrensrecht gilt, um diesem Vorrang zum Durchbruch zu verhelfen (vgl. zB Lang, Getränkesteuer und Rechtskraftdurchbrechung, ÖStZ 2006, 486 ff). Die Partei, die eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit (bzw…

…so ist nur einmal darüber meritorisch abzusprechen, die weiteren Anträge sind mangels (noch) gegebener Antragslegitimation zurückzuweisen, denn andernfalls läge eine unzulässige Rechtskraftdurchbrechung bei der ergangenen Sachentscheidung vor. Die Gefahr einer Rechtsbeeinträchtigung für die Partei besteht dabei nicht, weil sie die ergangene Sachentscheidung im Rechtsmittelweg bzw…

…mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Berufung bekämpfbaren Bescheid in subjektiven Rechten verletzt erachtet, mit diesem Rechtsbehelf ein taugliches Instrumentarium zur Rechtskraftdurchbrechung und Beseitigung allfälliger Verfahrensmängel zu verschaffen. Der beurteilungsgegenständliche Wiederaufnahmeantrag bezieht sich unstrittig auf die am 10. Oktober 2005 verfügte Wiederaufnahme der ausgesetzt gewesenen Abgabeneinbringung (…

…dem gegenständlichen Verfahren bereits ermittlungs-, gesprächs- und abstimmungsintensive Verfahren vorausgegangen sind, in denen es unter anderem (aus anderem Rechtsgrund) bereits zu Rechtskraftdurchbrechungen gekommen ist. Eine neuerliche Rechtskraftdurchbrechung, zumal wegen geringfügiger Rechtswidrigkeit, ist aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht zweckmäßig. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch…

…13). Die Rechtssicherheit wäre in hohem Maße gefährdet, der Rechtsschutz nicht mehr ausreichend gewährleistet. Der wesentliche Unterschied zwischen Wiederaufnahme und Bescheidaufhebung ieS liegt in den unterschiedlichen Gründen, weshalb eine Rechtskraftdurchbrechung zulässig ist. Während die Wiederaufnahme (verkürzt formuliert) Neues auf der Sachverhaltsebene, mit der Eignung, einen…

…299 BAO normierte erstinstanzliche Zuständigkeit unterlaufen. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Bedeutung der Gründe, welche die Rechtskraftdurchbrechung unter anderem für das Berufungsverfahren als die Sache bestimmend haben, gehören Wiederaufnahme- und Behebungstatbestand wohl grundsätzlich in den Spruch des Bescheides. Lässt allerdings der Spruch für sich…

…welchen Inhalt ein im wiederaufgenommenen Verfahren neu ergehender Sachbescheid haben müsse. Dem Sinn der Rechtskraftdurchbrechung entsprechend werde im Wege der Wiederaufnahme regelmäßig ein sachlich unrichtiger Bescheid durch einen sachlich richtigen Bescheid zu ersetzen sein. Der Antragsteller zeige aber in seiner Begründung in keiner Weise auf…