…diese Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob der Bw. dem Grunde nach zu Recht eine Rechtsgeschäftsgebühr für die Verlosung einer Liegenschaft vorgeschrieben wurde. Der III. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957 (GebG) enthält in seinen §…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. August 2010, StNr. yyy betreffend Säumniszuschlag - Steuer (zu Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. wollte ihre Liegenschaft im Wege der Hausverlosung veräußern und bewarb dies im…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Juni 2009, StNr. xxx, betreffend Säumniszuschlag - Steuer (Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. a GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das…

…Oktober 2009, StNr. xxx betreffend Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO - Steuer (Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. a GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt brachte in…

…32), Tombolaspiele (§ 33), Glückshäfen (§ 34) und Juxausspielungen (§ 35) kann der Bund durch Bewilligung an andere Personen übertragen (§ 36 GSpG). Für die sonstigen Ausspielungen wird die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG erhoben. Rudolf Sieghardt, Die öffentlichen Glücksspiele, Wien, 1899, S 2…

…bzw. geldwerten Leistungen sollte der bisherigen Regelung im § 3 des Lotteriegesetzes 1947, BGBl. Nr. 27/1948 entsprechen. Für die Berechnung der Rechtsgeschäftsgebühr war nun ausschließlich § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG maßgeblich. Vergleicht man allerdings die genannten Gesetzestexte miteinander, so fällt auf, das…

…Bescheid gemäß § 201 BAO vom 13. Mai 2009 von einer Bemessungsgrundlage von 1,286.901,00 Euro [=12.999x99] die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs.1 Z.7lit.a GebG in Höhe von 12% = 154.428,12 Euro fest. Als Begründung gab das…

…33), Glückshäfen (§ 34) und Juxausspielungen (§ 35) kann der Bund durch Bewilligung an andere Personen übertragen (§ 36 GSpG). Für die sonstigen Ausspielungen wird die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG erhoben. Bei einem Glücksspiel iSd § 1 GSpG hängt das Ereignis, das über…

…1 Z. 7 GebG gelten, der nur von "Veranstalter" und "sonstigen Veranstaltungen" spricht. Der Artikel Gregorich, Immobilienverlosungen und der Gebührenirrtum. Überlegungen zur Rechtsgeschäftsgebührenpflicht, SWK 2009, S 416, geht von der Annahme aus, dass das BMF in seiner Stellungsnahme durch Verwendung des unbestimmten und nicht juristischen…

…nicht stattgefunden hat, kann keiner der Loskäufer auf Übereignung des Grundstückes klagen. Der Rechtsgeschäftsgebühr unterliegt nur der Abschluss des Glücksvertrages Hoffnung des ungewissen Erwerbes eines Grundstückes gegen Loskauf. Dieser erste Teil des Rechtsgeschäftes Hausverlosung ist nicht Gegenstand der Grunderwerbsteuer und kann daher gemäß § 15 Abs…

…mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 13. Mai 2009 von einer Bemessungsgrundlage von 879.912,00 Euro [=8.888x99] die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs.1 Z.7lit.a GebG in Höhe von 12% = 105.589,44 Euro fest. Als Begründung gab das…

…33), Glückshäfen (§ 34) und Juxausspielungen (§ 35) kann der Bund durch Bewilligung an andere Personen übertragen (§ 36 GSpG). Für die sonstigen Ausspielungen wird die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG erhoben. Bei einem Glücksspiel iSd § 1 GSpG hängt das Ereignis, das über…

…7 GebG gelten, der nur von "Veranstalter" und "sonstigen Veranstaltungen" spricht. Der Bw. Artikel Gregorich, Immobilienverlosungen und der Gebührenirrtum. Überlegungen zur Rechtsgeschäftsgebührenpflicht, SWK 2009, S 416, geht von der Annahme aus, dass das BMF in seiner Stellungsnahme durch Verwendung des unbestimmten und nicht juristischen Begriffes…

…nicht stattgefunden hat, kann keiner der Loskäufer auf Übereignung des Grundstückes klagen. Der Rechtsgeschäftsgebühr unterliegt nur der Abschluss des Glücksvertrages Hoffnung des ungewissen Erwerbes eines Grundstückes gegen Loskauf. Dieser erste Teil des Rechtsgeschäftes Hausverlosung ist nicht Gegenstand der Grunderwerbsteuer und kann daher gemäß § 15 Abs…

…vor. Das Finanzamt teilte dazu am 3. Mai 2010 mit, dass das Finanzamt schon bisher die Meinung vertreten habe, dass die Verlosung eines Grundstückes sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliege, die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG hier nicht zum Tragen komme und…

…33), Glückshäfen (§ 34) und Juxausspielungen (§ 35) kann der Bund durch Bewilligung an andere Personen übertragen (§ 36 GSpG). Für die sonstigen Ausspielungen wird die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG erhoben. Bei einem Glücksspiel iSd § 1 GSpG hängt das Ereignis, das über…

…1 Z. 7 GebG gelten, der nur von "Veranstalter" und "sonstigen Veranstaltungen" spricht. Der Bw. hat sein Berufungsvorbringen ausdrücklich auf den Artikel Gregorich, Immobilienverlosungen und der Gebührenirrtum. Überlegungen zur Rechtsgeschäftsgebührenpflicht, SWK 2009, S 416, abgestellt. Dieser Artikel geht von der Annahme aus, dass das BMF…

…nicht stattgefunden hat, kann keiner der Loskäufer auf Übereignung des Grundstückes klagen. Der Rechtsgeschäftsgebühr unterliegt nur der Abschluss des Glücksvertrages Hoffnung des ungewissen Erwerbes eines Grundstückes gegen Loskauf. Dieser erste Teil des Rechtsgeschäftes Hausverlosung ist nicht Gegenstand der Grunderwerbsteuer und kann daher gemäß § 15 Abs…

…00 für 4499 Lose zu je 99 Euro,00) richtig berechnet und nach § 33 TP 17 Abs. 2 GebG 1957 an das Finanzamt entrichtet wurde." Entscheidungsgründe Strittig ist, ob für die abgebrochene Verlosung einer Yacht Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit…

…33), Glückshäfen (§ 34) und Juxausspielungen (§ 35) kann der Bund durch Bewilligung an andere Personen übertragen (§ 36 GSpG). Für die sonstigen Ausspielungen wird die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG erhoben. Bei einem Glücksspiel iSd § 1 GSpG hängt das Ereignis, das über…