…vom 31.8.2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 31.7.2012, Zl. 100000/85346/2008-20, eröffnete Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe, das die mit dem gegenständlichen Aussetzungsverfahren im Zusammenhang stehende Hauptsache (= das mit Bescheid vom 30.9.2012, Zl. 100000785346/2008-13…

…August 1998, 97/07/0174; E vom 25. Juni 2009, 2006/07/0150)." Die Zollbehörde und somit auch der Unabhängige Finanzsenat (als zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz) ist daher im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b, 245 Zollkodex iVm §§ 85c, 85f ZollR…

…920000/20647/2010, eröffnete Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe, das die mit dem gegenständlichen Aussetzungsverfahren im Zusammenhang stehende Hauptsache (= Mitteilung einer für im Zeitraum vom 4.1.2006 bis 14.4.2010 für die Bf als Warenempfängerin aus der Schweiz in das Zollgebiet der Gemeinschaft zum…

…Sitz in Klagenfurt, welcher vor dem 1. Jänner 2003 gem. BGBl 13/1998 im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe zuständig war, die Zeugeneinvernahmen von Stefan M und Eugen K im Amtshilfeweg über das HZA Linz durchgeführt. Auf Grund der Aussage des Zeugen Stefan M, dass über…

…dies allerdings nur dann, wenn im weiteren Verlauf des Rechtsbehelfsverfahren nicht doch noch stichhältige Nachweise, aus denen der Ursprung des in Rede stehenden Fleisches belegt werden konnte, hervorgekommen wären. Im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe hat der Unabhängige Finanzsenat in Entsprechung des Art.245 Zollkodex iVm §…

…niemals zu einer zulässigen Vertretung des TG durch die Bf. im in Rede stehenden Rechtsbehelfsverfahren führen hätte können. Abschließend wird nebenbei, obzwar in Anbetracht der obigen Ausführungen zur Sach- und Rechtslage nicht (weiter) von Relevanz im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe, so doch der Vollständigkeit halber…

…dazu auch Witte, Zollkodex, Rz.13 zu Art.4: "Grundsätzlich wirken Widerruf und Änderung ex nunc mit der Bekanntgabe der Entscheidung ..."). Zwar wären die Begründungsmängel auch noch im Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex) sanierbar (vgl. VwGH v. 17.2.1994…

…und daraus die Rechtsfolge der Zollschuldentstehung nach Art.203 Zollkodex ableitende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels hat sich sohin im durch den Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe als nicht rechtswidrig erwiesen und war demgemäß über die gegenständliche Beschwerde durch ihn spruchgemäß zu entscheiden. &nbsp…

…entrichten hat. Im übrigen wird zur Abgabenfestsetzung im Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung auf den Inhalt des im Zuge des vor dem Unabhängigen Finanzsenat geführten Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex) am 15.11.2010 an den Bf gerichteten Parteivorhalt (Art.243…

…Finanzsenates vom 19.8.2003, GZ.ZRV/0268-Z2L/02, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben hat, ist seither das gegenständliche Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG) wiederum offen und hat der Unabhängige Finanzsenat gem. § 120 Abs.1h…

…Finanzsenates vom 24.7.2003, GZ.ZRV/0266-Z2L/02, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben hat, ist seither das gegenständliche Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG) wiederum offen und hat der Unabhängige Finanzsenat gem. § 120 Abs.1h…

…Finanzsenates vom 6.8.2003, GZ.ZRV/0160-Z2L/02, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben hat, ist seither das gegenständliche Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG) wiederum offen und hat der Unabhängige Finanzsenat gem. § 120 Abs.1h…

…Finanzsenates vom 24.7.2003, GZ.ZRV/0151-Z2L/02, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben hat, ist seither das gegenständliche Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG) wiederum offen und hat der Unabhängige Finanzsenat gem. § 120 Abs.1h…

…nicht behandelt worden ist, dieses -zweifellos einen Verfahrensmangel darstellende- Versäumnis der Rechtsbehelfsbehörde erster Stufe (Art.243 Abs.2 lit.a) Zollkodex) ist allerdings nunmehr im gegenständlichen (vor dem Unabhängigen Finanzsenat stattgefundenen) Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG…

…an Zoll und € 11.600,00 an Einfuhrumsatzsteuer, entstanden ist (wobei dieser Abgabenbetrag in der Folge nach gem. Art.243 Abs.2 Zollkodex durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren erster und zweiter Stufe in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12.11.2008, GZ. ZRV/0007-Z2L/08…

…an Zoll und € 11.600,00 an Einfuhrumsatzsteuer, entstanden ist (wobei dieser Abgabenbetrag in der Folge nach gem. Art.243 Abs.2 Zollkodex durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren erster und zweiter Stufe in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12.11.2008, GZ. ZRV/0007-Z2L/08…

…Nach Abs. 2 lit.b) leg.cit. kann ein Rechtsbehelf auf einer zweiten Stufe eingelegt werden bei einer unabhängigen Instanz, wobei nach Art.245 Zollkodex die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen werden. Dazu bestimmt der § 85c Abs.8 ZollR-DG, dass für die…

…Berufungsvorentscheidung erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf mit Schriftsatz vom 11.1.2011 (der außerdem noch einen gegen die Berufungsvorentscheidung vom 23.11.2010 gerichteten Rechtsbehelf zweiter Stufe (= Beschwerde) enthielt) fristgerecht Berufung iSd Art.243 Abs.1 und 2 lit.a) Zollkodex iVm …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerinnen Elisabeth Schreiner und Marija Schistek über die Beschwerde der RD GesmbH, Adresse, vertreten durch Dr. Markus Frank…

…ein derartiges, den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechendes Rechtsbehelfsverfahren geschaffen. Das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe wurde in weiterer Folge durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, in das Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat eingegliedert. Dieses Rechtsbehelfsverfahren ist jedenfalls im Rahmen des Geltungsbereichs des § 2…