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UFSW RV/0284-W/10Vorschreibung der Eingabengebühr gemäß §17a VfGG an den Rechtsanwalt gemäß §13 Abs.3 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt L, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Oktober 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

UFSG RV/0120-G/13Zustellung des Bescheides an einen nicht mehr bevollmächtigten steuerlichen Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Krainer, Herrengasse 19/III, 8010 Graz, vom 4. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 8. Jänner 2013 betreffend die Zurückweisung des Vorlageantrages (§ 276 BAO) vom…

UFSW RV/0329-W/10Vorschreibung der Gebühr gemäß §17a VfGG an den Rechtsanwalt gemäß §13 Abs.3 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt R, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

UFSW RV/3453-W/08Zusammengefasste Festsetzung von Rechtsgebühren mehrerer Abgabenschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.11.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung derBw.vertreten durch die Vermögensverwalterin Realkanzlei G., vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Broesigke, 1060 Wien, Gumpendorfer Straße 14, gegen den "An die diversen Hausinhaber" gerichteten Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. August…

UFSW RV/0008-W/10Vorschreibung der Eingabengebühr gemäß §17a VfGG an den Rechtsanwalt gemäß §13 Abs.3 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt R, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

UFSW RV/3898-W/10Haftet der Vertragserrichter für die Grunderwerbsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Harald Hauer, Rechtsanwalt, 1020 Wien, Taborstraße 23, vom 18. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. September 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/2750-W/09Gebühr für Gleichschriften - Anlassfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.G., K., vertreten durch Herrn M.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. August 2008 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…

UFSL FSRV/0058-L/09Zurückweisung eines Fristsetzungsantrages iSd § 57 Abs. 6 FinStrG bei unzureichender Sachverhaltsdarlegung trotz Vorhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.09.2011

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1, HR Dr. K, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen A, dieser vertreten durch V, Wirtschaftstreuhänder in L, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vor dem…

UFSW RV/1461-W/10Vorschreibung der Gebühr gemäß §17a VfGG an den Rechtsanwalt gemäß §13 Abs.3 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt R, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Dezember 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

UFSZ1W ZRV/0285-Z1W/11Aufforderung zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 10 ZustG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Maurer über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Fux Neulinger Mitrofanova Rechtsanwälte OG, 1020…

UFSW FSRV/0085-W/12Beschlagnahme von Unterlagen (Handakten, EDV-Dateien usw.) bei einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)03.04.2013Teil 2/2

§ 89 Abs. 4 FinStrG entgegen steht. Sämtliche zum Zwecke der Information des Rechtsanwaltes (des Bf.) hergestellte Informationen (Schreiben bzw. E-Mails von Klienten, Gesprächsnotizen, Aktenvermerke usw.), welche sich in den Klientenakten befanden, wurden daher im Rahmen der Sichtung durch den Vorsitzenden des Berufungssenates aus diesen…

UFSW RV/2709-W/10Bescheidmäßige Festsetzung der VwGH-Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG iVm § 13 Abs.3 GebG 1957
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 6 .August 2010 eingebrachte Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt, 1010 Wien Mölker Bastei 10/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 000 betreffend die Festsetzung der Gebühr gemäß…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 3/3

Will man diesen Verdacht im gegenständlichen Fall aufklären, muss man auch die Klientenakten (soweit noch greifbar, weil von Dr. Z noch nicht vernichtet) und Anderkonten des Dr. Z analysieren, um abgleichen zu können, in welchem Ausmaß die erbrachten und abgerechneten Leistungen des Anwaltes bzw. die…

UFSZ1W ZRV/0286-Z1W/11Aufforderung zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 10 ZustG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Maurer über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Fux Neulinger Mitrofanova Rechtsanwälte OG, 1020…

UFSL RV/0332-L/10Anbot, Annahmeschreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 29. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Dezember 2009 betreffend Rechtsgebühr gem. § 33 TP 20 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

UFSW RV/3535-W/07Eingabe an Polizeiinspektion Ersuchen um Zustellung einer Aktenabschrift anlässlich eines Privatbeteiligtenanschlusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. R. Rechtsanwalts GmbH, vormals R Rechtsanwälte GmbH, Adr., vom 13. September 2007 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. September 2007, ErfNr. betreffend Stempelgebühr…

UFSZ3K ZRV/0009-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

UFSW RV/1123-W/091. Fehlende Anführung von Wiederaufnahmsgründen im Bescheid 2. Zufluss von Gutschriften auf dem Verrechungskonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013

…Seiten des zweiten Geschäftsführers Einzahlungen aus dem Privatvermögen und Ersparnissen der Gesellschafter geleistet worden, um die notwendigsten Verbindlichkeiten (= solche nach zweiter oder dritter Mahnung oder nach Rechtsanwaltsschreiben) begleichen zu können. Darüber hinaus hätten die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer auch Privatkredite aufnehmen müssen und private Lebensversicherungen…

UFSW RV/0626-W/13Zurechnung der Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…in der Folge revidiert worden und hätte die Verkäuferin die Rückzahlung der Mieten von der Bw. gefordert und auch erhalten (Beilage 3 betreffend Rechtsanwaltschreiben vom 12.3.2003). Die Bw. sei somit unbestritten erst im März 2004 grundbücherliche Eigentümerin geworden und im Zeitraum 8/2001…

UFSW RV/2313-W/09Keine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1 lit.b BAO bei Vorbringen des Steuerberaters ausschließlich auf der Behauptungsebene
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

… von St. C. sei behauptet worden, dass in ihrer Kanzlei nur ein Schreiben vorhanden wäre (siehe das dem Amt im April 2009 übermittelte Rechtsanwaltsschreiben). Dieses erste Schreiben sei auch bereits 2008 der Finanz übermittelt worden; nur sei dies nicht geeignet gewesen, den Sachverhalt zu klären…