Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. November 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14…

…verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Strittig ist nach dem Vorbringen im Vorlageantrag nur mehr die Rechtmäßigkeit der mit Bescheid vom 4. Februar 2013 festgesetzten Anspruchszinsen für 2003 in Höhe von € 31.616,78. Unbestritten ist, dass mit Bescheid…

…VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137) allenfalls Gegenstand eines Abrechnungsbescheides sein, im Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung ist darüber - wie auch über die in der Berufung erhobenen Einwendungen über die Fahrnispfändung - jedoch nicht anzusprechen. Bezüglich der Anträge gemäß § 282 Abs. 1 Z 1…

…als eigenes Rechtssubjekt untergegangen. Solange noch offene Abgabenverfahren bestehen, ist ein Abwicklungsbedarf gegeben und hat die Bw. ihre Parteifähigkeit nicht verloren. 2. Rechtmäßigkeit des Mängelbehebungsauftrages Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. November 2012 betreffend Stundungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. Mai 2012…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der XY, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Berichtigung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 gemäß § 293 BAO entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Berichtigungsbescheide vom 25. September 2012 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, AdresseBw, vom 26. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, vertreten durch FAVertr, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2005 bis 2008 (vom 20. September 2010 - für die Jahre 2005 bis 2007 in der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 19. Oktober 2012 betreffend Festsetzung von Auslagenersatz des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…VwGH 24.11.1993, 90/13/0084). Eine sich in der Folge allenfalls herausstellende inhaltliche Unrichtigkeit des maßgeblichen Stammabgabenbescheides (gegenständlich sohin des Umsatzsteuerbescheides 2004) vermag somit nichts an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Säumniszuschlages zu ändern. Eine Korrektur des Säumniszuschlages hätte in diesem Fall nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Jänner 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…Juni 2012 (Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 4. Juni 2012 betreffend die Berufung gegen den Zurücknahmebescheid) nachgeholt, doch vermag dies an der Rechtmäßigkeit des Zurücknahmebescheides nichts zu ändern, da nach fruchtlosem Ablauf der zu bestimmenden Frist die Berufung nämlich gemäß § 275 BAO kraft Gesetzes als zurückgenommen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Mag. Bernhard Pammer und Gerhard Mayerhofer über die Berufungen der Bw, vertreten durch G-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 15…

…und € 686,06 fest. In den dagegen eingebrachten Berufungen wandte sich die Berufungswerberin (Bw) insbesondere gegen die Nichtanerkennung der von der Bw beauftragten Fremdleistungen durch das Finanzamt und somit gegen die Rechtmäßigkeit der den Anspruchszinsen zugrunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., vertreten durch Dr. Esskandari & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, D-49074 Osnabrück, Große Straße 84-85, vom 15. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 18. Juli 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO…

Die Heranziehung zur Haftung ist eine Ermessensentscheidung, die im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch JP, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. Jänner 2012 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch JP, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. Dezember 2011, 10. April 2012 und 9. Juli 2012 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

…4 BAO zurückzuzahlendes Guthaben nicht verblieb. Dem Rückzahlungsantrag wäre schon mangels verbleibenden Guthabens der Erfolg zu versagen gewesen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077) nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch M-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 5. Jänner 2012 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr.Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Ryda, KomzlR. Ing. Hans Eisenkölbl und Dr. Robert Zsifkovits über die Berufungen des Bw., vertreten durch Allaudit Buchprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungskanzlei, 1090 Wien, Alserstraße 24…