…und Herrn M stattgefunden habe. Dabei seien die Prüfungsfeststellungen ausführlich besprochen worden. Im Anschluss daran seien die entsprechend diesen Feststellungen ergangenen insgesamt sechs Bescheide am 24.4.2002 mittels RSb Briefen zugestellt worden. Am 25.4.2002 sei der BP Bericht, sowie die Haftungs- und…

…fest. Dieser Bescheid wurde laut Zustellnachweis (Rückschein RSB mit Unterschrift des Postzustellers) an die Wohnanschrift des Bw.in gemeinsamer Post mit zwei Bescheiden über die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 2-12/2005 und 1-5/2006 (jeweils vom 1.Juni 2006) zugestellt. Die…

…weiter aufrechterhalten, wird um Vorlage jenes Bescheides des Zollamtes ersucht, der mit dem o.a. RSb-Brief zugestellt worden sein soll. Weiters werden Sie um Vorlage folgender Unterlagen gebeten: 1. Ablichtung des betreffenden Auszuges aus Ihrem Posteingangsbuch 2. Mit dem Posteingangsstempel versehene BVE 3. Alle…

…darin an das Finanzamt S - L gerichtete Zweitverbot nicht als eigenhändig zu übernehmende Rsa - Sendung (Formular 3 der Zustellformularverordnung 1982), sondern als Rsb - Sendung mit Zustellnachweis (Formular 4 der genannten Verordnung) versandt. Insoweit liegt berufungsgegenständlich jedenfalls eine gesetzwidrige Zustellung und damit ein Zustellmangel vor (Ritz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RSB, vom 26. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 01. August 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

…vom 30. September 2010 um Angabe des Datums der Einreise des mj Kindes B-- in Österreich sowie um Vorlage einer Kindergartenbestätigung bzw Schulbesuchsbestätigung der älteren Kinder gebeten. Der mit Rückscheinbrief Rsb versendete Vorhalt wurde als nicht behoben an die Abgabenbehörde retourniert. Mit 18. November 2010…

…das Finanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für das Kind Name, geboren am TT.MM.JJJJ, ab. Die Zustellung des betreffenden Bescheides erfolgte mittels RSb-Briefes am 4. Oktober 2011 an die Mitbewohnerin der Abgabestelle, Frau XXX (Mutter der Berufungswerberin). Am 9…

…Gesundheit und Frauen mit Ausstellung einer Bestätigung vom 02.01.2007 über die Zulassung zur Berufsausübung in Österreich. Diese amtliche Ausfertigung wurde ihrer o.a. zustellbevollmächtigten Vertreterin am 16.01.2007 mittels RSB ordnungsgemäß zugestellt. Da, trotz zweier, an die damalige österreichische Adresse der Bw…

…Berufungswerberin (Bw.) gemäß §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der K- GmbH in Höhe von € 36.927,95 zur Haftung herangezogen. Dieser Bescheid wurde mit RSb- Brief versendet, der nach erfolglosem Zustellversuch an der Zustelladresse beim Postamt hinterlegt wurde. Beginn der Abholfrist war der…

…ursprüngliche Zustellung in der Databox zu stornieren bzw. für nichtig zu erklären. Diesem Antrag wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz insoweit Folge geleistet, als folgende Bescheide per RSb-Schein an die Antragstellerin nachweislich am 4. Mai 2012 zugestellt worden sind: Bescheide: § 303 (4) BAO Umsatz…

…Zurückweisungsbescheid vom 5.3.2012 für den Zeitraum von Jänner 2006 bis September 2008 wegen entschiedener Sache zurück. Die Zustellung dieses Bescheides wurde mit einem vom Finanzamt erstellten RSb-Brief veranlasst. Laut im Akt erliegendem Rückschein wurde am 8.3.2012 ein (erfolgloser) Zustellversuch unternommen…

…und andere zurück, da dieser Antrag die Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages nicht enthielt. Die Zustellung dieser Entscheidung erfolgte mit Rsb und wurde die Sendung am 30. Dezember 2010 hinterlegt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz datiert vom 14. Februar 2011…

…Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 31. Mai 2010 wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Dezember 2009 bis Februar 2010 rückgefordert. Dieser Bescheid (Rsb) konnte am 2. Juni 2010 vom Zustellorgan der Post nicht zugestellt werden. In weiterer Folge wurde der Bescheid…

…200,00 €, 300,00 €, 400,00 € und 500,00 € festgesetzt. Dieser Bescheid wurde dem steuerlichen Vertreter der Bw. mittels RSb-Brief zugestellt und am 12. Mai 2009 übernommen. Mit Eingabe vom 22. Juni 2009 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308…

…Das Finanzamt forderte nach Überprüfung des Anspruches mit Bescheid vom 10.1.2011, der mit Zustellnachweis (sog. Rsb-Brief) zugestellt wurde, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2009 bis Juni 2010 mit folgender Begründung zurück: "Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im …

…gem. § 19 KBGG für das Jahr 2004 berichtigt auf 28.904,83 €. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert. Entscheidungsgründe Im Dezember 2009 informierte das Finanzamt A. den Berufungswerber (nachweislich zugestellt mit RSb am 15.12.2009) davon, dass für sein Kind B. C…

…Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Dezember 2009 informierte das Finanzamt A. (nachweislich zugestellt mit RSb durch Hinterlegung am 16.12.2009) den Berufungswerber (kurz Bw.) davon, dass für sein Kind B…

…August 2010 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Dezember 2009 informierte das Finanzamt A. (nachweislich zugestellt mit RSb durch Hinterlegung am 16.12.2009) den Bw. davon…

…war keine Versendung der KBG-Erklärung erfolgt). Der Bw. selbst übernahm, wie seine eigenhändige Unterschrift zeigt, die RSb-Briefsendung am 15. Dezember 2009. Am 27. August 2010 erließ das Finanzamt den berufungsgegenständlichen Bescheid, in dem der Bw. zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das…

…betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Dezember 2009 informierte das Finanzamt A. (nachweislich zugestellt mit RSb am 15.12.2009) den Berufungswerber (kurz Bw.) davon, dass für sein Kind B…