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UFSW RV/4231-W/09Sonstige Rückstellung für die Nachschussverpflichtung an die Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

…die Pflicht zur Bildung dieser Rückstellungen aufgrund der Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung (siehe Fachgutachten KFS - RL 2 und 3 der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 5. Mai 2004). Als Ergebnis der Prüfung, ob zwingende steuerlichen Vorschriften einer solchen Rückstellungsbildung, wie von der Prüfung angeführt werde, entgegenstehen würden…

UFSK RV/0345-K/08Rekultivierungsrückstellungen und Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012Teil 2/2

…rechnen ist. Bei diesen im § 9 Abs. 3 EStG 1988 für die Rückstellungsbildung genannten Voraussetzungen handelt es sich um solche, die bereits zum maßgebenden Bilanzstichtag vorgelegen sein müssen. Die Verpflichtung selbst muss zwar nicht bereits am Bilanzstichtag entstanden sein (VwGH 25.01.1994, 90/14…

UFSW RV/1475-W/07Dotierung einer Rückstellung für Nachschussverpflichtungen gegenüber der Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2008

…daher den eingetretenen Wertverlust nicht ausgleichen. Nach Ansicht der Bw. lägen die steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Rückstellungsbildung vor. Nach Rücksprache der Referentin mit der steuerlichen Vertretung der Bw. bezüglich Details zum Sachverhalt wurden dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) mit Schreiben vom 7. Juli 2008 ergänzende Unterlagen…

UFSG RV/0317-G/11Rückstellung für Drohverlust
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2012

…um gemeinsame Abnahme der Gussmodelle und die damit verbundene spätere Abnahme des (bereits fertig gestellten) Gussmodells Op 60 ihren Ursprung nicht im Vergabeprotokoll, weshalb für diese Verzögerung eine Rückstellungsbildung von vornherein nicht in Frage kommt; im Übrigen liegt mit dieser Mail kein Hinweis darauf vor…

UFSG RV/0920-G/07Rückstellung für Gewährleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2009

…Außerdem stamme die Vereinbarung aus dem Jahr 2002 und liege ein etwaiger Verpflichtungsgrund bereits im Jahr 2002, sodass eine Nachholung der Rückstellungsbildung im Jahr 2003 nicht zulässig sei. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung im angefochtenen Bescheid und erhöhte das steuerpflichtige Einkommen 2003 aus…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 5/6

…Darlehenseinhebung zustehenden Zinsen und Zinseszinsen festgelegt worden. Eine Begründung, warum eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften im vorliegenden Fall nicht anerkannt werde, obwohl aufgrund des handelsrechtlich zwingend anzuwendenden Imparitätsprinzips eine Rückstellungsbildung (unter anderem auch aus objektiven Bewertungsmaßstäben) unerlässlich sei, fehle gänzlich. Richtig sei…

UFSL RV/0232-L/11Keine Rückstellung für Registrierungskosten aufgrund der EU-Chemikalienverordnung 1907/2006 - REACH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…dem It. Textziffer 2 angeführten Registrierungsverfahren betreffend das Jahr 2008 voraussichtlich 12.000,00 €. In angeführter Höhe ist eine entsprechende Rückstellungsbildung für das Jahr 2008 möglich. Bilanzielle Entwicklung REACH Rückstellung per 31.12.2008 und 31.12.2009 siehe Tz. 2. Tz. 2 REACH…

UFSW RV/3165-W/10Pensionsrückstellung bei Abfindungsmöglichkeit vor Beendigung der Aktivzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

…Titel einer Pensionszusage inkl. "Sideletter", welcher eine Option auf Kapitalabfindung vorsieht. Hinsichtlich der gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen zur Bildung einer Pensionsrückstellung ergibt die Prüfung der der strittigen Rückstellungsbildung zugrunde liegenden Vereinbarung Folgendes: Unter das BPG fallen Pensionsberechtigte, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 EStG 1988…

UFSS RV/0851-S/09Nichtanerkennung einer Rückstellung für Rekultivierungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2011

…den getroffenen Feststellungen des Unabhängigen Finanzsenates die Voraussetzungen für die Bildung einer Rekultivierungsrückstellung gegeben sind und die ab dem Wirtschaftsjahr 2004/5 erfolgte Rückstellungsbildung für Rekultivierungskosten bei der Bw steuerlich anzuerkennen ist. 1) Sachverhalt: Der Unabhängige Finanzsenat nimmt hierbei folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Unternehmensgegenstand…

UFSL RV/0706-L/02Rückstellung für Bürgschaftsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004

…Doralt sei es entgegen dem Erlass nicht entscheidend, ob der Anspruch bereits geltend gemacht werde oder nicht. Auch ein behördlicher Auftrag bei öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen sei zur Rückstellungsbildung nicht erforderlich; es genüge vielmehr, dass die sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen für die Geltendmachung der Pflicht bekannt seien oder…

UFSL RV/0373-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 1/4

…Buchführung entspricht. 3. Andere Rückstellungen als die gesetzlich vorgesehenen dürfen nicht gebildet werden. Eine Verpflichtung zur Rückstellungsbildung besteht nicht, soweit es sich um Beträge von untergeordneter Bedeutung handelt. In der Steuerbilan z können Rückstellungen nur gebildet werden für (1) Anwartschaften auf Abfertigungen, (2) laufende Pensionen…

UFSW RV/1662-W/04Ansammlungsrückstellung für Abbruch- und Rekultivierungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2006

…Gemeinde keine Änderung des Flächenwidmungsplanes durchgeführt habe und zum Prüfungszeitpunkt nicht absehbar gewesen sei ob der Pachtvertrag verlängert werde. Mangels Nachweis konkreter Umstände und Fehlen eines ernsthaften Verpflichtungseintrittes könne kein zulässiger Grund für eine Rückstellungsbildung erkannt werden. Das Fehlen einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung untermauere dies…

UFSL RV/1160-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögenssparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 1/4

…Buchführung entspricht. 3. Andere Rückstellungen als die gesetzlich vorgesehenen dürfen nicht gebildet werden. Eine Verpflichtung zur Rückstellungsbildung besteht nicht, soweit es sich um Beträge von untergeordneter Bedeutung handelt. In der Steuerbilan z können Rückstellungen nur gebildet werden für (1) Anwartschaften auf Abfertigungen, (2) laufende Pensionen…

UFSW RV/2014-W/02Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten dürfen nur dann gebildet werden, wenn der Eintritt der Verbindlichkeit am Bilanzstichtag zumindest ernsthaft droht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006

…eine "Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten". Dabei handelt es sich um Rückstellungen als Vorsorge für ungewisse (etwa wie hier hinsichtlich des Entstehens der Verbindlichkeit) Verpflichtungen gegenüber Dritten. Die Rückstellungsbildung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Schuldcharakter gegenüber Dritten Die konkrete Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Verpflichtung eintreten wird…

UFSW RV/1134-W/02Aufteilungsschlüssel für den Vorsteuerabzug, Besserungsvereinbarungen, Rückstellung für Gewährleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010Teil 2/2

§ 6 Z 2 lit. a EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, sind nicht abnutzbares Anlagevermögen und Umlaufvermögen mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Ist der Teilwert niedriger, so dann dieser angesetzt werden. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Betriebsvermögen gehört haben…

UFSW RV/0563-W/11Anerkennung von im Ausland entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013

…Höhe des Durchschnittssteuersatzes an die österreichischen Vorschriften angepasst werden, wobei sich beispielsweise Anpassungserfordernisse dieser Art bei im österreichischen Steuerrecht nicht vorgesehenen Steuerbefreiungen, Abschreibungsmöglichkeiten, Rückstellungsbildungen, fiktiven Betriebsausgaben und anderen Steuerbegünstigungen oder bei Anwendungsfällen der Liebhabereiverordnung und "Wartetastenverlusten" (EStR 2000 Rz. 17) ergeben können. Gemäß § 16 Abs…

UFSG RV/0005-G/081. Inanspruchnahme der Gaststättenpauschalierung nicht möglich, wenn keine (eigenen) Speiseumsätze vorliegen; 2. Schätzungsberechtigung der Behörde, wenn vom Pflichtigen zu Unrecht pauschalierte Gewinnermittlung vorgenommen wurde; 3. Schätzung im Wege eines inneren Betriebsvergleiches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…abgesehen - stets im Zeitpunkt ihrer Verausgabung erfasst. Die Bildung von Rückstellungen ist daher beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner nicht möglich. Für den im Rahmen der Schätzung begehrten - gewinnmindernden - Ansatz von Rückstellungsbildungen bleibt somit beim Bw. zweifelsohne kein Raum. Die mit den in den Vergleichsjahren gebildeten Rückstellungen…

UFSW RV/3393-W/08Vorsoll bei USt-Jahresbescheid, Nichtabzugsfähige Aufwendungen bei der KöSt, Aktivierung Kaution, KöSt-VZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…Personensteuern und die Umsatzsteuer, die auf nichtabzugsfähige Aufwendungen entfällt. Dazu zählen auch diesbezügliche KöSt-Rückstellungsbildungen oder deren allfällige Korrekturbuchungen. Auszugehen ist vom Handelsbilanzgewinn von Euro 48.780,59. Die aufwandsmäßig in der GuV 2005 ersichtliche Korrektur ("Fehlbuchungen") der Körperschaftsteuerrückstellungen ("Auflösung VJ Köst", im übrigen Aufwand…

UFSW RV/1134-W/02Aufteilungsschlüssel für den Vorsteuerabzug, Besserungsvereinbarungen, Rückstellung für Gewährleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010Teil 1/2

…bereits im Jahr der Lieferung gebildet werden können, wenn aufgrund von Erfahrungswerten mit späteren Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüchen gerechnet werden hätte müssen. Dabei seien Rückstellungsbildungen in Höhe der durchschnittlichen Inanspruchnahme der vorausgegangenen Jahre zulässig gewesen. Abschnitt 41 Abs. 1 EStR 1984 habe demgemäß die Bildung pauschaler…

UFSG RV/0628-G/05Theater- und Tourneeproduktion: Bankeingänge als durchlaufende Posten, Betriebsausgabenabzug für Reise zur Superbowl, Rückstellung für Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008Teil 2/2

…wiedergegebenen Aktennotiz zu entnehmen ist - nicht der Veranstalter des Popkonzerts war. Diese Würdigung wird - wenn auch bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Rückstellungsbildungen nur auf das Zukunftsrisiko abzustellen ist - letztlich dadurch bestätigt, dass die Bw ihr gegenüber geltend gemachte Schadenersatzforderungen bis heute nicht nachgewiesen hat…