Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. September 2009, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 25. August 2009, betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Vater des im Jahr 2004 geborenen Sohnes JN. Mit der Kindesmutter lebte er weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter bezog Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 430,26 € im…

…von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der o.a. Abgaben und es werde somit die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen unrichtig rechtlicher Beurteilung und die Erlassung eines neuen Bescheides beantragt…

…ein Schreiben des rechtlichen Vertreters des Bw. an das Finanzamt bestätigt, in dem wie folgt ausgeführt wird: "Mein Mandant übergibt mir Ihren Brief vom 10.12.2009, wo Sie die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld aufwerfen." Der Bescheid betreffend Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für…

…ein Zuschuss in Höhe von € 363,60 bezogen. Im Bescheid vom 12. August 2010 betreffend die Rückzahlung für das Jahr 2004 wurde unrichtigerweise auch die Abgabe für das Jahr 2003 festgesetzt. Gemäß § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld…

…Juni 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 23. Juni 2010 wurde dem Bw. gegenüber ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien X. vom 27. August 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…der Rückforderung vom Verfassungsgerichtshof bestehen, sodass mit Beschluss vom 6.10.2010, B 1391/09 u.a. ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet wurde. Darin ist unter Anderem wörtlich ausgeführt: "2. Den Verfassungsgerichtshof haben folgende Bedenken zur Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens veranlasst: 2.1. Beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld handelt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G, vom 1. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch H, vom 15. November 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Juli 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ am 5.07.2010 für das Jahr 2004 den im Spruch genannten Bescheid. Es setzte darin auf der Grundlage eines Einkommens gem. § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG…

…der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Außer Streit steht, dass der Bw. im Jahr 2002 ein Einkommen gemäß 19 KBGG in Höhe von 14.588,29 € bezogen hat. Der Abgabenanspruch (nach § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld eine Abgabe…

…Zutreffend ist, dass nach der Bestimmung des § 16 KBGG der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 KBGG verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 leg.cit. sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31…

…maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1Z 1 KBGG überschritten habe. Der Rückzahlungsverpflichtete brachte gegen die Bescheide Berufung ein mit folgender Begründung: Ich wurde von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert. Es fehlt daher…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Manfred Fuchsbichler, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Traungasse 14/I, vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 4. Dezember 2008 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:…

…hat über die Berufung des FR, vertreten durch Ernst Triska WTH GesmbH, 3270 Scheibbs, Hauptstraße 42, vom 21. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 24. Juni 2009 sowie vom 25. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Die…

…August 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Über Aufforderung des Finanzamtes gab der Berufungswerber (Bw.) am 23. Oktober 2008 im Infocenter des Finanzamtes die für die Rückzahlung des von der…

…hat die KM für das genannte Kind im Jahr 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld iHv. 2.193,72 € ausbezahlt erhalten. Die KM bezog nach den im Abgabeninformationssystem enthaltenen Daten im Jahr 2003 kein Einkommen gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988. Das Einkommen des Bw…

…leg.cit. sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) zu verständigen. Auf Grund dieser gesetzlichen Verpflichtung geht die Berufungsbehörde davon aus, dass der Bw. vom Krankenversicherungsträger sehr wohl darüber informiert wurde, dass die Kindesmutter von L.M einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen hat. Doch selbst…

…des Einkommens gem. § 23 KBGG für 2003 auszufüllen und an das Finanzamt zurück zu schicken. Als Reaktion auf die Übersendung der eben angeführten Abgabenerklärung richtete der Bw. folgendes Schreiben an das Finanzamt (datiert mit 7.01.2009): Er sei für den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld…

…Der Berufungswerber führt aber aus, er habe keinerlei Information über die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter erhalten und daher keine Kenntnis davon (und damit auch von seiner Verpflichtung zur Einreichung einer Abgabenerklärung) gehabt. Mangels Kenntnis der Verpflichtungen ist eine vorsätzliche Tatbegehung somit…