…Geltendmachung der Prämie ist wegen deren Betriebsbezogenheit nicht schädlich", was nur so zu interpretieren ist, dass keinesfalls eine Rückforderung der Investitionszuwachsprämie diesfalls zu erfolgen hat. An dieser Stelle wird sohin exakt zwischen Betriebsaufgabe und Betriebsveräußerung unterschieden, wobei nur die Betriebsaufgabe mit negativen Folgen für den…

… 295a BAO dar, was zu einer Änderung der Prämiengewährung und somit zu einer Rückforderung der Investitionszuwachsprämie führt. (siehe beiliegende Berechnung Beilage II)." In der angeführten Beilage ist folgende Berechnung enthalten: | | lt Antrag | lt BP | | April bis Dezember 04 | April…

…die halbe Nutzungsdauer im Anlagevermögen gewesen seien und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage einer Branche keine nachträgliche Unwägbarkeit, sondern einen Ausfluss des allgemeinen Unternehmerrisikos darstelle, sei die Rückforderung der Investitionszuwachsprämie zu Recht erfolgt. In seiner ergänzenden Begründung vom 24. Mai 2012 führt der Bw. aus…

…sie für die vor Ablauf der halben betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer erfolgten Verkäufe verschiedene Umstände ins Treffen, die ihrer Meinung nach zu berücksichtigende Unwägbarkeiten darstellen, was die Rückforderung der gewährten Investitionszuwachsprämie unzulässig macht . Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 206 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde ua…

…25. Februar 2009 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie (kurz IZP) für 2004 mit EUR 27.424,22. Dieser (Erst)Bescheid ist mit 13…

…mit € 198.097,58 festgesetzt wurde, sodass sich eine Rückforderung von € 46.524,42 ergab. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist Berufung erhoben und darin Folgendes ausgeführt: Mit der IZP werde der Investitionszuwachs eines Jahres als solcher, nicht jedoch einzelner Wirtschaftsgüter begünstigt…

…ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar. Dagegen wurde Berufung erhoben und eingewendet, die Nichtanerkennung der IZP widerspreche der bereits vorliegenden Judikatur des UFS und des VwGH. Das Luftfahrzeug sei im Dezember 2004 in Betrieb genommen worden. Es sei ein Halterschaftsvertrag mit einem…

…entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe a) Bescheide Den vom Finanzamt (FA) gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) erlassen Bescheiden vom 31. Juli 2008 betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie (IZP) gemäß § 108e EStG 1988 für die Jahre 2002 bis 2004 (Akt 2003 Seite 20 und 21…

…Februar 2004 eingelangter "Beilage zur Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für 2003 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e" die Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie (in der Folge IZP) in der Höhe von € 195.484,98 (10% von € 1.954.849,79). Die Investitionszuwachsprämie wurde der Bw…

…wurde bei der Bw. für 2003 geltend gemacht. Wie im Besprechungsprogramm zur abgabenbehördlichen Prüfung angeführt, sei die IZP aberkannt worden, da der Betrieb aufgegeben worden sei und daher zwei Wirtschaftsgüter nicht mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer verwendet worden seien. Abgesehen davon, dass die in…

…Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid werde die 10%ige Investitionszuwachsprämie aus dem Verkauf des Fahrzeuges der Marke Landrover Freelander 2,0 Td4 mit 2.271 € rückgefordert. Diese Rückforderung bestehe zu Unrecht, weil eine Behaltefrist weder im Gesetz noch in einer Verordnung vorgesehen sei. Hätte…

…anders wie etwa Vorgängervorschriften wie IFB oder IP - keine gesetzliche Definition einer Behaltefrist. Der Gesetzgeber selbst habe daher als einzige Voraussetzung für die IZP den Investitionszuwachs in der vom Gesetz geforderten Weise verlangt. Die als Behaltefrist von der Behörde vorgesehene Frist über "einen längeren Zeitraum"…

…Das Finanzamt wies hierauf mit Berufungsvorentscheidung vom 17. 9. 2008 die Berufung als unbegründet ab: "Im Anlassfall ist die Rückforderung einer im Jahr 2003 gewährten Investitionszuwachsprämie für die Anschaffung eines Raupenharvesters, welcher im Jahr 2005 wieder veräußert wurde, streitgegenständlich und in der Berufungsschrift wird eingewendet…

…die Rückforderung der Prämie für den Bagger zu stornieren und bis zur Erledigung dieses Rechtsmittels die Prämie von 3.007 € von der Einhebung auszusetzen." Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen…

…dieser Grenzen seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Im gegenständlichen Fall handle es sich um die Rückforderung von € 27.500,00. Dieser Betrag stelle in Anbetracht der Gesamtsumme der geltend gemachten Investitionszuwachsprämie eine Größenordnung dar…

…im Wege des § 295a BAO) sei verfahrensmäßig äußerst bedenklich. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Wirtschaftsgüter nur dann einen Anspruch auf IZP vermitteln, wenn sie dazu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) teilweise stattgegeben…

…der Bw erklärte in diesem Zusammenhang, dass seitens der Bw ohnedies nicht an die Geltendmachung der IZP gedacht sei. Das Finanzamt versagte daraufhin die gesamte beantragte Investitionszuwachsprämie. In der dagegen erhobenen Berufung wiederholte die Bw ihr Vorbringen aus dem BP-Verfahren, es handle sich um …

…die vom Bw. in die Berechnung der Investitionszuwachsprämie (IZP) für 2003 einbezogen wurden, 2002 (wie vom Finanzamt als erwiesen angenommen) oder 2003 (wie vom Bw. vorgebracht) angeschafft wurden. Für die Berechnung der IZP ist der Zeitpunkt der Anschaffung des Wirtschaftsgutes maßgebend, wobei ein Wirtschaftgut als…

…3. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 28. Juli 2010 betreffend Investitionszuwachsprämie (IZP) gemäß § 108e EStG 1988 (für das Jahr 2004) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt das Gewerbe der Holzschlägerung und Holzbringung. Im…