…vom 5. Juli 2010 betreffend Rückerstattung von Kapitalertragsteuer (§ 240 BAO) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 15. März 2010 begehrte der Berufungswerber (Bw.) die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer in Höhe von 702,83 €, weil…

…Juli 2012 verwiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin begehrte mit Antrag vom 15. Februar 2012 die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer (KESt) in Höhe von insgesamt 2.403,51 €. Das Finanzamt setzte mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom 27. Februar 2012 die Abgabengutschrift (KESt) "nur" in Höhe von 1.268…

…von der Pensionsversicherungsanstalt rückerstattet erhalten. Der Bw habe bei seinem Arbeitgeber Pensionsbeiträge einbezahlt, "welche für meine zukünftige Pension zu leisten waren und regelmäßig von mir weiterbezahlt werden. Ich werde auch in den Folgejahren eine Rückerstattung der geleisteten Pensionsbeiträge gemäß § 70 Abs. 5 ASVG bei der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_9 im Beisein der Schriftführerin R.Z. über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des FA betreffend Rückerstattung von Kapitalertragsteuer 2011 nach der am 20. Februar 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung…

…bei der Befreiung von Arbeitslosenbeiträgen von weiblichen und männlichen Arbeitnehmern auf Grund seines Alters (ab Vollendung des 56. Lebensjahres) zugestanden hätten. Gemäß höchstgerichtlichem Erkenntnis habe die Rückerstattung die Kalenderjahre 2004 bis 2006 betroffen, sofern der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt bereits das 56. Lebensjahr vollendet habe…

…Verkehrsteuern Wien vom 30. September 2008, Steuernummer, betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der Schenkungssteuer gemäß §33 ErbStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Vertrag vom 19. März 2008 hat Herr R seiner Lebensgefährtin, der Berufungswerberin (Bw…

…leg. cit. auszuweisen. Voraussetzung für die Ausstellung eines Lohnzettels ist ein Zahlungsvorgang. Diese erstatteten Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Zu steuerpflichtigen Einnahmen im Sinne des § 15 EStG führt auch eine Rückerstattung von ehemaligen Werbungskosten (vgl. Doralt, Kommentar zum EStG, 10. Auflage…

…Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. November 2006 betreffend Erstattung gemäß § 33 ErbStG 1955 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Dem Antrag auf Rückerstattung der Schenkungssteuer gemäß § 33 lit. a ErbStG wird stattgegeben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 22. März 2000 schenkte Herr H.…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Stiftung, W., vertreten durch Herrn W.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. September 2009 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und dem Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer…

…November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch XX vom 21. Oktober 2009 betreffend Rückerstattung österreichischer Kapitalertragssteuer gemäß § 94a EStG 1988 nach der am 26. Jänner 2011 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Dem…

…vorliegt. Aus den oben angeführten Gründen besteht im gegenständlichen Fall auch keine Handhabe, die Beteiligung und die Beteiligungserträge nicht der Bw. zuzurechnen. Dem auf § 94a EStG gestützten Begehren der Bw. auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer war daher zu entsprechen und spruchgemäß zu entscheiden. 10. März 2011

…Beschluss, der dem Rückzahlungsbescheid zu Grunde gelegt wurde, bezieht sich auf Unterhaltszahlungen und Obsorgevereinbarung. Die Rückerstattung der Familienbeihilfe ist nicht Gegenstand dieses Beschlusses und des gerichtlichen Verfahrens. Es ist unzutreffend, dass der mj. D während des in Rede stehenden Zeitraumes bei seiner Mutter lebte. Die…

…eines Abgabenanspruches habe. Knüpfe die Besteuerung an stichtagsbezogene Umstände (wie z.B. beim Aufgabegewinn), so seien Ereignisse, die diesen Gewinn nachträglich beeinflussten (wie z.B. die spätere Rückerstattung von ursprünglich zu viel bezahlter Mautbeträge), unter § 295a BAO fallende rückwirkende Ereignisse (vgl. Ritz BAO3, § 295a Tz…

…Bw., zuzurechnen sei. Am selben Tag entschied das Finanzamt über den durch die Aufhebungen wiederum unerledigten o.a. Antrag vom 15. Dezember 2006 auf Abänderung bzw. Rückerstattung der Grunderwerbsteuer mit Bescheid ErfNr. ZZZ, abweislich. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 16. August…

…Fällen des § 201 BAO vorgesehen ist, wieder durchbrochen. Stellt der Abgabenpflichtige nach der durch Selbstbemessung erfolgten Festsetzung der Abgabe wie im vorliegenden Fall einen Antrag auf Rückerstattung und setzt die Entscheidung eines solchen Antrages voraus, dass die Behörde die Rechtsfrage der Abgabenschuldigkeit beantwortet, dann ist…

…Berufung des Bw, vom 7. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 7. Juni 2006 betreffend den Antrag vom 28.4.2005 auf Rückerstattung der Lohnsteuer 2002 nach der am 15. Jänner 2008 in 1031 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen…

…Rechtsstreites im Einvernehmen in Ansehung des der (Bw.) zugewendeten Hälfteteils auf...." Die Bw. stützt ihren Antrag auf Rückerstattung der im Jahr 1987 vorgeschriebenen Schenkungssteuer zunächst auf das Vorbringen, es läge ein Motivirrtum vor. Aus den zwischen den Parteien (den damaligen Geschenkgebern und Geschenknehmern) geschlossenen Vereinbarungen…

…datiertes Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, ein, in welchem die (teilweise) Rückerstattung für die nachgekauften Schul- und Studienzeiten betreffend die Jahre 1997 - 1999 zu Kenntnis gebracht wurde. Das Finanzamt erließ am 06. November 2006 gemäß § 295 a Bundesabgabenordnung (BAO) abgeänderte Einkommensteuerbescheide, in welchem es für…

…Dies mit der Begründung, dass das Einkommensteuergesetz für den vorliegenden Fall einer Rückzahlung von Beiträgen zu einer freiwilligen Weiterversicherung keinen Nachversteuerungstatbestand kenne und eine Rückerstattung von Sonderausgaben auch nicht einkommensteuerbar sei. Die Berufungsentscheidung schied daher den rückgezahlten Betrag aus der Steuerbemessungsgrundlage aus und berücksichtigte gleichzeitig…

…Oktober 2003 des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer (§ 240 BAO) für die Kalenderjahre 1991, 1992 und 1993 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. …