…ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, das Recht auf Quellensteuerentlastung von Lizenzgebühren gem. den DBA mit den oben erwähnten Staaten stehe nur dem wirtschaftlich bezugsberechtigten Gläubiger zu. Die Quellensteuerentlastung könne nicht von bloßen Treuhändern oder Inkassanten in Anspruch genommen werden. Da die Bw…

…ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, das Recht auf Quellensteuerentlastung von Lizenzgebühren gem. den DBA mit den oben erwähnten Staaten stehe nur dem wirtschaftlich bezugsberechtigten Gläubiger zu. Die Quellensteuerentlastung könne nicht von bloßen Treuhändern oder Inkassanten in Anspruch genommen werden. Da die Bw…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Westrevision WTPR-STB GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Farkas, vom 29. Mai 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf DBA-Quellensteuerentlastung entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 29. Mai 2012 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2012 werden gemäß § 289 Abs…

…die Mitgliedstaaten der EG und nicht auch für die EWR-Staaten gilt. Das Verlangen nach weitergehenden österreichischen Quellensteuerentlastungen unter Berufung auf EWR-Recht und auf die diesem Recht inhärenten Diskriminierungsverbote der EG-Grundfreiheiten (z.B. unter Berufung auf EuGH 8.11.07, C-379/05…

…§ 13a AVOG Tz 2 ff, FJ 1998,147; gleicher Ansicht das Bundesministerium für Finanzen - Schreiben vom 4.5.2000 in ARD 5129/15/2000). Die Quellensteuerentlastung nach § 94a EStG 1988 geht einer gleichzeitigen Entlastung nach Art. 27 iVm Art. 10 des DBA Österreich/Deutschland (BGBl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 27. Mai 2009 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XXX über die Berufung des B, vertreten durch S, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vom 27. April 2010 betreffend Einkommensteuer 2006, nach der am 4. April 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7 durchgeführten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KG, vertreten durch Dr. Klaus Winkler Wirtschaftstreuhand GesmbH, 6890 Lustenau, Alpstraße 23, vom 28. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31.10.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 11.10.2012 betreffend Einkommensteuer für 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Einkommensteuer 2011 wird festgesetzt mit 15.319,00 €. Die…

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | 19.582,40 | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | 30.523,32 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 50.105,72 | Topfsonderausgaben eingeschliffen | -39,99 | Kirchenbeitrag | -100,00 | Einkommen | 49.965,73 | Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HU, vom 9. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 26. März 2008 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2008 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 5.6.2008 teilweise Folge gegeben. Die Vorauszahlungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WTH, vom 5. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 14. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 14.1.2009 bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der W, vom 2. März 2010 und vom 18. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Februar 2010 und vom 12. März 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006, 2008 und 2009 entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KH, vom 8. April 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer 2001 und Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Bescheidaufhebung vom 24.2.2003 sowie Einkommensteuer 2001…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. und 22. April 2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Zur Berufungsvorentscheidung betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch B-WT, vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 4. Juni 2009 betreffend Haftung für Abzugssteuer gem. § 99 EStG 1988 für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TM, vertreten durch Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsges. m.b.H., 6845 Hohenems, Schweizer Straße 77, vom 27. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 22. November 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vertreten durch Marsoner und Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 6020 Innsbruck, Andreas-Hoferstraße 43, vom 19. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 16. Oktober 2011 betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gmd., Adr., vom 3. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben…