…welche die Handlungsweise des Ausfuhrzollamtes im Zuge des Zollverfahrens determinieren, um Prozesshandlungen im Zollverfahren handelt. Demnach beurteilt die Frage der Zulässigkeit der Berichtigung solcher Prozesshandlungen gemäß § 14 Abs. 3 Z. 1 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) das zuständige Hauptzollamt. Das Hauptzollamt Wien hat über die Anbringen vom…

…37 des Gemeinschaftspapieres um im Rahmen des Zollverfahrens abgegebene Erklärungen, welche die Handlungsweise des Ausfuhrzollamtes im Zuge des Zollverfahrens determinieren, um Prozesshandlungen im Zollverfahren handelt. Die Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Berichtigung solcher Prozesshandlungen obliegt danach gemäß § 14 Abs. 3 Z. 1 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes…

…Der Spruch der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, wird abgeändert und hat zu lauten: "Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 2. März 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zoll im Differenzbetrage von…

…203 Abs. 3 erster bis vierter Anstrich ZK (vgl. dazu die Ausführungen zum Begriff "gegebenenfalls") ergibt sich, dass der Gesetzgeber von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Verwaltungsbehörden im Zusammenhang mit der Wahl der gesamtschuldnerisch heranzuziehenden Zollschuldner (Art. 213 ZK) insofern abgesehen hat, als er…

…Der Spruch der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, wird abgeändert und hat zu lauten: "Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 2. März 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zoll im Differenzbetrage von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA…

…Der Spruch der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, wird abgeändert und hat zu lauten: "Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 25. Februar 2009, Zl. 100000/xxxxx /2009, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zoll im Differenzbetrage von…

…wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) die Eingangsabgaben für 11.326 kg Elektrokabel in Höhe von S 381.153.- (Zoll: S 52.496.-, Einfuhrumsatzsteuer: S 328.657.-) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12…

…eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen gemäß Art. 37 Abs. 1 ZK vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht Zollkontrollen unterzogen werden. Sie…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 27. Dezember 2000 wurden der Bf. für die im Eingang zur aktiven Veredelung unter SAM Nr. 500/736, AN Nr…

…Zollamt den falschen Warenort (Gateway 500 = AdrLinz anstelle von Gateway 100 = Adr.Wien ) angezeigt hatte. In der Folge wurden die Waren gemäß Bewilligung eines Anschreibeverfahrens mit Bewilligungsnummer 222 des HZA Darmstadt in der Einfuhr abgefertigt und zum Endempfänger verbracht. Mit Bescheid vom 28…

…wie folgt lautet: Der Bescheid des Zollamtes X. vom 27. September 2007, Zahl xxxxxx/zzzzz/2007, wird aufgehoben Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. September 2007, Zahl xxxxxx/zzzzz/2007, teilte das Zollamt X. der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bfin) die buchmäßige Erfassung einer gemäß Art…

…Subsumtion dar, die strittig bzw. gelegentlich auch misslingen kann (vgl. Witte, Zollkodex4, Art. 204 Rz 19). Allein daraus eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung abzuleiten, vermag sich der Unabhängige Finanzsenat nicht anzuschließen. Nichts anders ergibt sich aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2004…

…unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Gemäß Art. 92 ZK endet das externe Versandverfahren, wenn die Waren und das dazugehörige Dokument entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gemäß Art. 356 Abs…

…Zuge umfangreicher Ermittlungen stellte sich heraus, dass die auf der Rückseite mittels Stempelabdruck angebrachten Erledigungsvermerke der Bestimmungszollstelle (Zollamt Klingenbach) der verfahrensgegenständlichen Versandscheine gefälscht waren. Da seitens der Bf der Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung des Versandverfahrens nicht erbracht werden konnte, wurde vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid…

…tritt bei der Beschau die Sinneswahrnehmung seitens des Zollbediensteten hinzu. Dieses Institut dient letztlich der zollamtlichen Überwachung vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ziele und Zwecke der mit der Anmeldung angestrebten Zollverfahren und somit im Ergebnis auch der Sicherstellung der Erhebung des zutreffenden gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrages…

…wie folgt abgeändert: Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 29. November 2007, Zl. 520000/06752/3/2007, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. November 2007, Zl. 520000/06752/3/2007, hat das Zollamt Linz Wels der Beschwerdeführerin (Bf) die buchmäßige Erfassung der gem…

…mit dem die Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, vorlegt. Dieses Dokument muss Angaben zur Identifizierung der bestreffenden Waren enthalten und von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaates anerkannt sein. Im Beschwerdefall hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien über Antrag der Bf als Hauptverpflichtete und Verfahrensinhaberin…

…des Artikels 82 Absatz 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Artikel 182 vernichtet oder zerstört werden Art. 203 ZK: (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, - wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. (2) Die…

…186 Abs. 10 ZK-DVO in der ab 1. Juli 2009 geltenden Fassung stellt das für die Bestimmungsstelle bestimmte Exemplar des Versandscheins die summarische Anmeldung dar. Dies gilt, wie auch in der e-zoll-Bewilligung angeführt ist, sinngemäß für das in den betroffenen Fällen angewendete…