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UFSW RV/3049-W/02Qualifikation des Entgelts für die Errichtung einer Funkübertragungsstation (eines Handymastes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2004

…Er hätte als einziger auf Entfernung der Anlage klagen müssen und wollte das Prozessrisiko wegen des unsicheren Prozessausganges nicht eingehen. Daher habe er dem Druck nachgegeben und sich den Schaden durch die erfolgte Abschlagszahlung ersetzen lassen. Dass die A-GmbH die Zahlung nicht als Schadenersatz…

UFSW RV/1210-W/02Fremdunübliche Finanzierung einer Schwestergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…aufgrund der Geschäftsführertätigkeit vorliegen würden. Der steuerliche Vertreter der Bw. habe in einer Vorhaltsbeantwortung bekanntgegeben, dass angesichts der Ungewissheit des Prozessausganges der Aufsichtsrat der Gesellschaft C BV die Bw. aufgefordert habe, die Funktion der Geschäftsführung von der Teilhaberschaft zu trennen. Die Anteile seien daher mit…

UFSI RV/0090-I/10Bestreitung der Uneinbringlichkeit und des Vertreterverschuldens am Abgabenausfall i. Z. m. Zivilprozessen betreffend Forderungen der erstschuldnerischen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013

…der Y-GmbH und A. mit einem Streitwert von 24.000 € anhängig. Bei einem positiven Prozessausgang zugunsten des Kooperationspartners der erstschuldnerischen GmbH hätte letztere einen Provisionsanspruch in Höhe von 19.200 € s. A. Im Verfahren zur Aktenzahl ...Cg.... habe die Y-GmbH einen…

UFSI RV/0510-I/12Abweisung eines Stundungsansuchens wegen Verstreichens des begehrten Stundungszeitraumes im Entscheidungszeitpunkt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen vollständig nachgekommen sei und "volle Zahlungsbereitschaft" bestehe. Beantragt werde die Stundung der Umsatzsteuer laut Antrag, wobei zumindest bis Sommer 2012 der Prozessausgang abgewartet werden möge. Eine sofortige Vermögensverwertung stelle für die Bw. einen unverhältnismäßigen Nachteil dar. Das Finanzamt legte die Berufung ohne…

UFSK RV/0309-K/10Pflichtteilsanspruch - gerichtliche Geltendmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…sodass unter Berücksichtigung der seinerzeit vereinbarten Gegenleistungen ein Pflichtteilsanspruch nicht gegeben sei. Da der Prozessausgang zum überwiegenden Teil vom Ergebnis der Gutachten zweier zu bestellender Sachverständigen, insbesondere zur Frage der Erbhofeigenschaft des übergebenen Liegeschaftsvermögens und dessen Wert für beide Teile ungewiss und die Prozessführung daher…

UFSW RV/1789-W/09Für die Abzugsfähigkeit muss ein Nachweis dafür erbracht werden, dass es sich um Kosten eines für den Nachlass geführten Rechtsstreites gehandelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…Mittlerweile sind die beschriebenen Befürchtungen meinerseits eingetroffen, welche in meinem Schreiben Eingang gefunden haben. Sie werden wohl verstehen, dass ich meine erteilte Vollmacht hiermit zurückziehe. Betreffend den noch offenen Prozessausgang gegen KR S=R.S. würde ich Sie ersuchen, diese Causa bis zur Beendigung durch die…

UFSW RV/0473-W/08Werbungskosten einer Pensionistin für unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit in einem Verein zum Schutz der Interessen von Pensionskassenberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…Mittätigkeit der Bw. bei dem Verein sei gewesen, dass sie sich dadurch bessere Chancen für den Prozessausgang sowie einen besseren Zugang zu Informationen erwartet hatte und hätte somit folglich auch mehr politischer Druck auf die Bank ausgeübt werden können. Wenn das Finanzamt vermeint, das Bestehen…

UFSL RV/0445-L/08Anrechnung der abgeführten oder der unrichtig am Lohnzettel angegebenen Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…klagsweise eingefordert, den Prozess gewonnen und wurde der frühere Dienstgeber verpflichtet eine Nachzahlung zu leisten. Aufgrund des Prozessausganges hat die Firma P. KEG mit einer berichtigten Dezemberabrechnung einen Nettobetrag ermittelt, über den eine gesonderte Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Aufgrund des Prozessausganges hat die Firma P. KEG…

UFSF RV/0310-F/07Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Petra Zech, Bernd Feldkircher und Mag. Gerda Danzl-Gabl über die Berufung des Bw,Adresse, vertreten durch Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, 6890 Lustenau, Alpstraße 23, gegen den Bescheid…

UFSG RV/0226-G/04Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Zivilrechtsstreites
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

UFSW RV/1924-W/09Strafprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., vertreten durch Harald Rumpler, Steuerberater, 7022 Schattendorf, Mattersburger Str. 70, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

UFSF RV/0210-F/11Kosten eines Zivilprozesses als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vom 28. April 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. April 2011 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/0486-W/12Aufwendung eines Pensionisten zur Führung eines gegen den ehemaligen Arbeitgeber gerichteten Gerichtsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch GRIESSER GERLACH GAHLEITNER, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Kölnerhofgasse 6/2, vom 30. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden…

UFSL RV/1132-L/07außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 10. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 16. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Einkommensteuererklärung für…

UFSG RV/0801-G/10Prozesskostenersatz durch unterliegende Partei im Zivilprozess - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Rechtsanwalt, G., vom 20. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. August 2010 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSW FSRV/0110-W/04Berufung gegen Erkenntnis aufgrund von Zweifel für den Bw. erfolgreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)20.09.2005

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A.Z., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des…

UFSK FSRV/0005-K/04Einleitung, Finanzstrafverfahren, Beschwerde, Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.08.2004

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Mag. Hannes Prosen des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom…

UFSI RV/0745-I/09Prozesskosten einer (im Zivilprozess) unterlegenen beklagten Partei als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 30. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 22. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSS RV/0043-S/05Die Unkenntnis des Rechts stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 18. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. Mai 2004, StNr. 565/1349 BV-25, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bezüglich des Einkommensteuerbescheides 2001 vom 27. Februar…

UFSL FSRV/0040-L/08Nicht zweifelsfrei erweislicher Vorsatz eines Geschäftsführers im Falle der ausnahmsweisen Nichterfassung bzw. nicht vollständigen Erfassung von einigen Ausgangsrechnungen durch die beauftragte Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.05.2011

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Heinz Schöppl und Mag.pharm. Martin Daxner als weitere Mitglieder…