…im vorliegenden Fall insgesamt anzuzweifeln sei. Es handle sich im anhängigen Verfahren um keinen Fall einer Anwendung des Zollkodex bezüglich einer allfälligen inländischen Zollschuld, sondern um ausgestellte Präferenznachweise in einen Drittstaat aufgrund des Assoziationsabkommens der Gemeinschaft mit der Schweiz. Sollte jedoch § 23 ZollR-DG im…

…welche zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegt werden, nicht zwingend zur Ungültigkeit des Präferenznachweises führen. Diese Bestimmung enthält somit ausschließlich eine Toleranzregelung bezüglich der Akzeptanz eines Präferenzursprungsnachweises für die Zollbehörden des Einfuhrlandes und nimmt keinesfalls einen Einfluss auf das im Herstellungsland für ein Exporterzeugnis zu beachtende…

…xxx, vertreten durch RA, Rechtsanwalt, Adr., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise gemäß § 48a Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Berufung der Beschuldigten vom 22. August 2011 gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juli…

…Ausführer verschiedener Handelswaren in die Schweiz aufgetreten. Auf der Basis der ihr diesbezüglich erteilten Bewilligung als ermächtigte Ausführerin stellte sie zu den jeweiligen Ausfuhren die unten angeführten fünf Präferenznachweise im vereinfachten Verfahren aus. Die Eidgenössische Zollverwaltung ersuchte am 27. April 2010 die österreichische Zollverwaltung um…

…ist es Ihre Verpflichtung, auch diese zu überprüfen. Ihr Prüfer hat von uns die Lieferanten-Erklärung laut Formblatt L 165/4 für sämtliche Positionen unserer Lieferung gefordert. Diesen Präferenznachweis haben wir auch erbracht, so auch für die Lieferung der Firma M.. Diese von der Firma…

…Präferenznachweise seien jedoch keine Eingangsabgaben festgesetzt worden. Der Differenzbetrag in der genannten Höhe werde daher weiterhin geschuldet und sei gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben. Begründend führte das Zollamt Wien aus, es sei hervorgekommen, dass es sich bei den anlässlich der Zollabfertigungen vorgelegten Präferenznachweisen…

…jedoch hervor, dass die Gewährung der Präferenzbegünstigung anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr insofern zu Unrecht erfolgt war, als der Präferenznachweis entgegen den klaren Anordnungen des Artikels 81 Abs. 5 ZK-DVO nicht von den zuständigen Regierungsbehörden Bangladeschs ausgestellt worden war. Darüber hinaus…

…vertreten durch Dr. Christian Ortner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Meinhardstraße 7, wegen des Finanzvergehens der Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise gemäß § 48a Abs. 1 Z. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 29. November 2004 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Innsbruck vom 4. November 2004…

…0.3 der Niederschrift festgestellt, dass in sieben der oben genannten Fälle - darunter auch jener, der ohne Präferenznachweis abgefertigt wurde - eine falsche Lieferkondition (Frei Haus) erklärt worden ist und innergemeinschaftliche Frachtkosten zu Unrecht abgezogen wurden. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2008, Zahl: 420000/0000y/2008…

…Vorhalt vom 7. April 2003, GZ. 500/03705/1/2003/51, gegen Rückschluss des bereits beigebrachten Formblattes einen gültigen Präferenznachweis beizubringen, eingeladen worden war, zog sie im Schriftsatz vom 6. Mai 2003 ihr Berufungsbegehren um Änderung der zolltarifarischen Einreihung der Ware zunächst zurück. Für die…

…unrichtiger Präferenznachweise sei kein Zoll festgesetzt worden. Der Differenzbetrag in der genannten Höhe werde daher weiterhin geschuldet und sei gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben. Begründend führte das Zollamt Wien aus, es sei hervorgekommen, dass es sich bei den anlässlich der Zollabfertigungen vorgelegten Präferenznachweisen…

…T-10 und 11/97, Rz. 59, Slg.1998 II-2231 ff.). Die Neuregelung des Vertrauensschutzes bei nachträglichen buchmäßigen Erfassungen wegen Vorlage unrichtiger Präferenznachweise durch die VO Nr.2700/2000, welche auf vom 19. Dezember 2000 an entstandene Zollschuldigkeiten anzuwenden ist, ist die erste wesentliche…

…4020 Linz, Landstraße 47/1, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise gemäß § 48a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 30. November 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde…

…aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. Oktober 2008, Zahl: bb, stellte das Zollamt Salzburg fest, die von der Bf. (Bf.) ausgestellten Präferenznachweise Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 Nrn. cc, dd und ee seien zu Unrecht ausgestellt worden. In der Begründung wurde ausgeführt, die Bf. sei aufgefordert worden…

…betreffend die Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als Abgabenanspruch begründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig…

…betreffend die Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als Abgabenanspruch begründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 27. Jänner 2011, Zahl nnnnnn/nnnnn/2010-8, betreffend die Ausstellung von Präferenznachweisen entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. September 2010, xxxxx, wurde der I-GmbH…

…aa, betreffend Zurückweisung eines Erlassantrages gemäß Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der gegenständlichen Rechtsstreitigkeit liegt als abgabenanspruchsbegründender Sachverhalt die Nachforderung von Zoll und Abgabenerhöhung wegen der ursprünglichen Anerkennung eines Präferenznachweises, welcher sich in der Folge als formell unrichtig erwies…

…gg, betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen gemäß Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchsbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig erwiesen…

…bb, betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen gemäß Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchsbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig erwiesen…