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184 Treffer1631 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0037-S/11Zurückweisung, verspätet, Poststempel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…rechtzeitig eingelangt gilt. Fest steht laut Aktenlage, dass die Berufungsvorentscheidung mit Rückschein-Brief am 13. Juli 2010 (Datum des Poststempels) an die Berufungswerberin durch die Post versendet wurde. Der Brief wurde an der Abgabestelle iS des § 4 ZustellG (Wohnadresse der Berufungswerberin) am 20. Juli 2010…

UFSG RV/0714-G/09Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…die Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2009 als rechtzeitig eingelangt gilt.Fest steht laut Aktenlage dass die Berufungsvorentscheidung mit Rsb-Brief am 9. Juni 2009 (Datum des Poststempels) an den Berufungswerber durch die Post versendet wurde. Der Brief wurde an der Abgabestelle iS des § 4 ZustellG…

UFSG RV/0234-G/09Zustellungen ohne Zustellnachweis gelten mit dem dritten Werktag ab der Übergabe des Schriftstückes an die Organe der Post bewirkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…2008 ohne Zustellnachweis Schenkungssteuer in Höhe von € 532,56 fest. Am 14. November 2008 langte beim Finanzamt ein "Einspruch" gegen den Schenkungssteuerbescheid ein. Dieses als Berufung zu wertendes Schreiben weist den Poststempel 13. November 2008 und im Inneren das Datum 18. Oktober 2008 auf…

UFSW RV/1507-W/09Rechtzeitigkeit einer Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. November 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufnahme als Gruppenmitglied ab der Veranlagung 2006 in die Unternehmensgruppe mit dem Gruppenträger B-AG entschieden…

UFSW RV/1506-W/09Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einlangens eines Anbringens (Gruppenantrages) beim Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der GT-A-AG, der GM-B, der GM-C, der GM-D., der GM-E, der GM-F, und der GM-G, Adresse, vom 18. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom…

UFSL RV/0714-L/08Freistempelaufdruck genügt nicht als Nachweis für die rechtzeitige Postaufgabe einer Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…der Post in Behandlung genommen wird. Zur Feststellung dieses Zeitpunktes ist grundsätzlich der von der Post angebrachte Datumsstempel heranzuziehen. Der Beweis, dass der Postenlauf nicht an dem im Poststempel bezeichneten Tag, sondern an einem anderen Tag begonnen hat, ist zulässig. Einem Freistempelaufdruck kommt dagegen weder…

UFSW RV/0160-W/06Nachweis des Tages der Postaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

…einer Liegenschaft. Der Vertragspartner habe noch keine Steuernummer. Sofort nach Gutschrift des Betrages werde die Überrechnung veranlasst werden. Dieses Schriftstück wurde per Post an das Finanzamt übermittelt. Der Poststempel ist mit 18. August 2005 datiert. Mit Bescheid vom 9. November 2005 setzte das Finanzamt gemäß §…

UFSG RV/0199-G/12Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet (§ 276 Abs. 4 iVm. § 273 Abs. 1 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…am 7. Juli 2011 zugestellt (s. Zustellnachweis). Der in weiterer Folge erhobene Vorlageantrag vom 8. August 2011 wurde laut Poststempel am 9. August 2011 zur Post gebracht und ist am 10. August 2011 beim Finanzamt eingelangt. Mit berufungsgegenständlichem Bescheid vom 28. Oktober 2011 wies das…

UFSW RV/0791-W/06Beginn des Postlaufes eines Schriftstückes eines Häftlings
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…Eingangsstempel 15. Dezember 2005, Poststempel 14.12: ESt-Akt Bl 109/2005) wies der Bw auf Seite 1 u.a. "Festsetzungen von ´sogenannten´ Einkommens- und Steuerbescheide 1999-2004, sowie Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000-2003" als ungerechtfertigt zurück und führte auf Seite 3…

UFSI RV/0191-I/02Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…23. März 2001 durch die/den Kanzleiangestellte/n ist durch ihre/seine Unterschrift und ihrem/seinem handschriftlich vermerkten Datum "23/03/01"sowie dem Poststempel vom selben Tag dokumentiert. Die Frist von einem Monat zur Einbringung des Vorlageantrages hat somit am Montag dem 23. April…

UFSW RV/0926-W/13Kumulierung der Gebühr bei Eingaben an den Verfassungsgerichtshof im "Familienverfahren" nach dem Asylgesetz 2005.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2013

…vom 24. April 2012, Zahlen, ein. Die Gebühr war in Höhe von 220,00 Euro entrichtet worden (Poststempel vom 7. August 2012), wobei beide vorgenannten Zahlen angeführt wurden. Mit Beschluss vom 26. September 2012 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab. Am 21. Dezember…

UFSG RV/0058-G/11Zurückweisung bei verspäteter Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…Folge wurde der Bescheid am 4. Juni 2010 beim Postamt hinterlegt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 2. Juli 2010 (Poststempel vom 7. Juli 2010) das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 9. Dezember 2010 zurück und führte…

UFSG RV/0088-G/10Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2011

…vom 1. Oktober 2009 betreffend Zurückweisung der Berufung vom 13. Mai 2008 (Poststempel: 15. Mai 2008) wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war laut Firmenbuch seit 2003 Kommanditist der zwischen ihm und seiner (damaligen) Ehegattin CO (diese als unbeschränkt haftende Gesellschafterin) gebildeten O KEG. In…

UFSW RV/1565-W/10Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…in Österreich angetroffen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Rückschein am 29. März 2010 dem gemäß § 9 ZustellG namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten zugestellt. Dagegen wurde in einem mit 29. April 2010 datierten Schreiben (Poststempel vom 3. Mai 2010, Uhrzeit "15:17", Eingangsstempel vom 4. Mai 2010) eine…

UFSW RV/1310-W/11Verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2011

…zurück (§ 273 BAO). Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte ohne Zustellnachweis. Die Bw. erhob gegen diesen Zurückweisungsbescheid mit Schreiben datiert vom 8.10.2009, Poststempel vom 12.10.2009, beim Finanzamt eingelangt am 13.10.2009, Berufung. Die Bw. befasst sich in ihren Einwendungen ausschließlich, mit…

UFSW RV/0756-W/11Verspätete Einbringung eines Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Den mit 30. Dezember 2010 unterfertigte Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 reichte der Bw. per Post (Poststempel der Zustellbasis L. 10.1.2011) beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart ein. Der Antrag langte am 11. Jänner 2011 beim…

UFSW RV/3454-W/10Rückforderung; Zuschuss Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2010

…erhob mit zwei gleichlautenden Schriftsätzen, beide datiert vom 30.12.2009, Poststempel vom 31.12.2009, beim Finanzamt eingelangt am 7.1.2010, jeweils fristgerecht Berufung gegen beide Bescheide und führte darin aus: Er sei von seiner Gattin seit 2001 geschieden und bezahle für das…

UFSW RV/2765-W/09In der Bescheidbegründung fehlende Wiederaufnahmegründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…Arbeitnehmerveranlagung) 2004 wurde der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 vom 14. April 2005 abgeändert. Begründend wurde ausgeführt: [Grafik] [Grafik] Lt. Poststempel brachte die Berufungswerberin (Bw.) am 15. April 2009 einen als "Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 (Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO zu Bescheid vom 14…

UFSL RV/1096-L/04Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…BAO ergangenen Berichtigungsbescheiden zu den Jahres-Umsatzsteuerbescheiden 2001, 2002 und 2003 den Vorsteuerabzug erklärungsgemäß im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung (19,36 %) anerkannt und für die private Nutzung des Gebäudes keinen Eigenverbrauch angesetzt. In der (nach dem Poststempel am 28. Oktober 2004 abgesandten) Berufung gegen die…

UFSW RV/0955-W/041.) Berufung mit E-Mail unzulässig 2.) BVE rechtswidrig, wenn Zurückweisungsbescheid dem Rechtsbestand angehört
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…2001 vom 27.03.2003 um Fristverlängerung bis zum 28.06.2003 (Akt, Blatt 82). Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2003 (Poststempel 29.7.2003, eingelangt 30.7.2003) legte der Bw "Widerspruch gegen den Einkommenssteuerbescheid 2001 vom 27.03.2003 ein" (Akt, Blatt 84…