RIS AI
3 Treffer1515 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1158-W/10Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…erwogen: Zur Zustellung des Schreibens vom 15.12.2008: Gemäß § 6 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Universaldienst für Postdienstleistungen (Post-Universaldienstverordnung), BGBl. II Nr. 100/2002 idgF sind Brief- und Paketsendungen an die in der Anschrift genannte…

UFSS RV/0057-S/07Zustellung durch Ausfüllung der Postzustellungsurkunde in Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

…ein Verwaltungsakt durch die Post mit Zustellungsurkunde zugestellt werden, sind § 3 VwZG sowie die dort angeführten Vorschriften der §§ 177 bis 182 ZPO zu beachten. "Post" ist jeder Erbringer von Postdienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 VwZG; siehe auch § 33 des Postgesetzes vom 22.12.1997…

UFSL FSRV/0034-L/05Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer wegen früherer rechtsgültiger Zustellung nicht (mehr) in Gang gesetzten Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.11.2005

…I Nr. 72/2003 bezeichnet der Begriff "Österreichische Post" in diesem Bundesgesetz die Österreichische Post Aktiengesellschaft und die mit dem Erbringen von Postdienstleistungen befassten Unternehmen, an denen die Österreichische Post Aktiengesellschaft zu mehr als die Hälfte an Kapital oder an Stimmrechten beteiligt ist. Im vorliegenden…