…385,00 € erhöht hat, so sind die Voraussetzungen für die Beigabe eines Pflichtverteidigers auch weiterhin gegeben, sodass der Widerruf von Seiten der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Unrecht erfolgt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein…

…77 Abs. 3 FinStrG gegen jederzeitigen Widerruf (§ 77 Abs. 7 FinStrG) für die Dauer des gegen ihn als Beschuldigten unter der StrNr. 053-2012/12 anhängigen Finanzstrafverfahrens ein von der zuständigen Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu bestellender Pflichtverteidiger beigegeben wird. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Mai…

…fristgerechte Beschwerde vom 16. Juli 2008, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass entgegen der Ansicht des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz eine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes des Beschwerdeführers sehr wohl vorliege. Am 18. Juli 2008 brachte die ausgewiesene Vertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwaltskanzlei, für…

…und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG gegen jederzeitigen und auch rückwirkenden Widerruf (§ 77 Abs. 7 FinStrG) für die Dauer des Finanzstrafverfahrens zur StrNr. 041-2008/12 ein von der zuständigen Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu bestellender Pflichtverteidiger…

…Beigabe eines Pflichtverteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG beantragt. Gemäß § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses ua. dann einem Spruchsenat (§ 65) als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz, wenn der strafbestimmende Wertbetrag bei den nicht…

…die die vom Bf. nunmehr nachträglich urgierte Rechtsbelehrung bereits enthalten hat. Damit geht aber auch der Vorwurf des Bf., es sei der Finanzstrafbehörde sowohl zumutbar als auch gesetzlich aufgetragen, zumindest die bei Eröffnung eines Verfahrens notwendigen verfahrensrechtlichen Anleitungen zu geben, wie ein Beschuldigter zunächst ohne…

…Staatsbürger ein gewichtiges Rechtsschutzinteresse und gesetzliches Recht zu seiner Rechtsverteidigung und sei er wegen seiner Mittellosigkeit zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung auf die Bewilligung der beantragten Verfahrenshilfe und auf kostenlose Beigabe eines Verteidigers angewiesen. In dem angeführten Finanzstrafverfahren SpS 642/99 sei er wegen einer Finanzordnungswidrigkeit…

…§ 77 Abs.4 FinStrG durch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Über die Bestellung geht Ihnen eine eigene Verständigung zu. Gemäß Abs.7 dieser Bestimmung ist die Beigabe eines Verteidigers zu widerrufen, wenn die Vorausstzungen des Abs.3 nicht mehr gegeben sind oder wenn sich herausstellt, dass…

…Voraussetzungen abhängig. Im Gegenstandsfall hat der Bf in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung die Entscheidung durch den Spruchsenat beantragt, womit die erster Voraussetzung für die Beistellung eines Pflichtverteidigers erfüllt ist (zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides lag auch dies noch nicht vor). Ob die…

…1 der Bundesabgabenordnung als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Laut Aktenlage hatte das Finanzamt davon Kenntnis, dass mit Beschluss des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 28.10.2005 Dr. A, zum Sachwalter für die Berufungswerberin bestellt worden war (Anmerkung in der Beihilfendatenbank vom 5.4.2006). Im Beihilfenakt…

…Fall war die Bf., die bei der Abfassung ihrer nach dem Ergehen des genannten Straferkenntnisses schriftlichen Eingaben (Antrag gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG; Berufung vom 19. August 2011 sowie die verfahrensgegenständliche Beschwerde) zuletzt von einem der Behörde namentlich bekannten ehemaligen langjährigen, in seiner dienstlichen Laufbahn…

…Finanzstrafverfahren zu verteidigen. Auf diese Vollmacht - siehe den Vermerk "Vollmacht erteilt" auf der ersten Seite des Einspruchs vom 27. April 2011 - habe sich V als sein Verteidiger bei der Erhebung des Einspruchs gegen die Strafverfügung berufen. Weil ihm sein Mandant die von diesem am 27…

…2010, StrNr. X, betreffend Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Oktober 2008, StrNr. X…

…da bei Herrn M. nach einem psychiatrischen Sachverständigengutachten eine wahnhafte Störung vom Grad einer Psychose, sohin eine psychische Erkrankung im Sinne des § 273 ABGB besteht. An diese Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes über die Bestellung eines Sachwalters ist der Unabhängige Finanzsenat gebunden (§ 79 der Bundesabgabenordnung). Da der…

…aufgrund der Einkommensverhältnisse des Bf unschwer zu erkennen sei, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht gegeben sind. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. November 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Er sei bei…

… 9 Abs. 3 ZustG). Gemäß § 2 Z 1 ZustG ist "Empfänger" die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5) namentlich bezeichnete Person, in deren Verfügungsgewalt das zuzustellende Dokument gelangen soll. Bei Rechtsanwälten ersetzt nach § 8 Abs. 1 letzter Satz RAO vor allen Gerichten und Behörden…

…bis zur Abgabe der Verzichtserklärung zu stellen. Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Oktober 1994, G 161/94, gebietet das Interesse der Rechtspflege im Sinne des Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einer besonderen Schwierigkeit der Sach- und…

…da bei Herrn M. nach einem psychiatrischen Sachverständigengutachten eine wahnhafte Störung vom Grad einer Psychose, sohin eine psychische Erkrankung im Sinne des § 273 ABGB besteht. An diese Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes über die Bestellung eines Sachwalters ist der Unabhängige Finanzsenat gebunden (§ 79 der Bundesabgabenordnung). Da der…

…Schreiben in meinem Namen und Auftrag unterzeichnet (Ablichtung der Vollmacht vom 19.09.2006 sowie Ausweiskopie liegen diesem Schreiben bei)." In der Folge werden in der Beschwerdeschrift Einwendungen gegen den angefochtenen Bescheid vorgebracht. Am Ende der Beschwerdeschrift findet sich der Wortlaut: "Mit freundlichen Grüßen Beschwerdeführer…

…Deutschland gefahren. Wenn sie bei ihm gewesen seien, habe das auch einen Zeitraum von einem Monat umfassen können. Die Firma Q habe einen Vertriebsvertrag mit Hrn. R.Z., seine Firma heiße glaublich C. Wir hätten auch Gespräche mit potenziellen Grossauftraggebern wie der Firma R. gehabt…