…Enkelkind, Stiefkind oder Wahlkind (adoptiertes Kind) ist, Sie das Kind aber im eigenen Haushalt überwiegend pflegen und betreuen. Als Nachweis dient u .a. ein Pflegschaftsvertrag." Der Vertreter des Finanzamtes erklärte, dass er eine Einvernahme des Neffen der Bw. für sinnvoll halte. Die Bw. erklärte weiters…

…bis 28.7.2011 erteilten Aufenthaltsbewilligung angeschlossen. Das Finanzamt forderte daraufhin von der Berufungswerberin die Übermittlung eines österreichischen Pflegschaftsvertrages, ihrer Heiratsurkunde sowie einer Schulbesuchsbestätigung für ihr Pflegekind an. Die Heiratsurkunde und die Schulbesuchsbestätigung der Volksschule 51 wurden vorgelegt. Zum angeforderten Pflegschaftsvertrag teilte die Berufungswerberin mit…

…Pflegeeltern eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht. Außerdem ist auf den aktenkundigen Pflegschaftsvertrag zwischen den leiblichen Eltern des Kindes einerseits und der Berufungswerberin und ihrem Ehegatten andererseits hinzuweisen (vgl. dazu auch das Erkenntnis des VwGH vom 4.3.2009…

…E. aufgenommen. In der Zeit von 23.3.2010 bis 28.04.2010 habe ich nicht gearbeitet, denn ich war auf der Suche nach einer neuen Stelle. Sache: Pflegschaftsverträge für R. und O. Ich habe mit Herr R. und Herr O. keinen schriftlichen sondern einen…

…aufrechter Ehe nicht zu. Das im Verfahren behauptete Pflegschaftsverhältnis ist nicht anzuerkennen, weil ein diesbezüglicher Pflegschaftsvertrag unter Zustimmung des Jugendamtes nicht vorliegt und demzufolge ein Rechtsanspruch der Kinder auf Pflege durch den Bw. nicht gegeben ist. Nach innerstaatlichem Recht würde eine solche Zustimmung dem Lebensgefährten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 23. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für die Zeit von Dezember 2004 bis Mai…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Csaszar und die weiteren Mitglieder HR Dr. Burkhard Binder, Dr. Christian Haid und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung des TE1, vertreten durch Zagrando-Jaklitsch, Steuerberatungs GmbH, 8850 Murau, Schwarzenbergstraße…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,K-Gasse, vom 29. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 8. November 2006 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2006 bis Oktober 2006 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 12. November 2010, mit dem die Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Kinder K, beide geboren 2006, für den Zeitraum ab…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Rechtsanwalt, 8600 Bruck/Mur, Mittergasse 10, vom 30. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Oktober 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Rechtsanwalt, 8600 Bruck/Mur, Mittergasse 10, vom 30. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Oktober 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die mit Schreiben vom 13.4.2007 eingeschränkte Berufung des Bw., vom 13. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 4. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GmbH, X., vertreten durch Herrn D.H., gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. April 2012 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 6. Dezember 2010 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. November 2010 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Pflegekinder A und B ab 1. September 2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 7. Oktober 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder xx, für die Monate September und Oktober 2010 in Höhe von insgesamt € 1.053…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1160 Wien, H.straße, vertreten durch Dr. Wolfgang Blaschitz, 1010 Wien, Walfischgasse 11/10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 01.02.2012 der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 13.01.2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab August 2010 (Differenzzahlung) für die Kinder C. und D. E. entschieden: Der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Christian Derler, Verein für Sachwalterschaft, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Abweisungsbescheid über die Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 1997 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 17. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. September 2009 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Vertreter…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI G in XY, vom 11. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2004…