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UFSG RV/0174-G/03Zeitpunkt des Abflusses einer Pfandrechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005

…Büros und Wohnungen. Strittig ist, ob die im Zusammenhang mit der Erzielung dieser Einkünfte im Jahr 2000 entrichtete Pfandrechtsgebühr in Höhe von 260.400,00 S zur Gänze in diesem Jahr als Werbungskosten abzuziehen ist (Ansicht des Bw.), oder ob es sich bei dieser Zahlung…

UFSW RV/3592-W/02Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an Liegenschaften (Liegenschaftsanteilen) gegen Übernahme der Kreditraten zur Rückzahlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.F., vertreten durch DrW.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 15. März 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie…

UFSW RV/0350-W/13Die Bestellung eines Grundpfandrechtes zur Sicherstellung eines Pflichtteilsanspruches unterliegt der Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. NN., vom 26. November 2012 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 30 Gebührengesetz 1957 (GebG) des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. November 2012, Erfassungsnummer zzz, (Gebührenschuldnerin: M.) entschieden: Die Berufung wird…

UFSW RV/0349-W/13Die Bestellung eines Grundpfandrechtes zur Sicherstellung eines Pflichtteilsanspruches unterliegt der Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. NN., vom 26. November 2012 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 30 Gebührengesetz 1957 (GebG) des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. November 2012, Erfassungsnummer zzz, (Gebührenschuldner: J.) entschieden: Die Berufung wird…

UFSL RV/0567-L/08Spruch des Haftungsbescheides, Ermessen für die Rangordnung der Inanspruchnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Klaus Plätzer, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Hellbrunnerstraße 5, vom 25. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 22. Oktober 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als…

UFSG RV/0078-G/04Gebührenfreiheit von Sicherungsgeschäften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 24. November 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit notarieller Schuld- und…

UFSW RV/0504-W/05Einräumung der Dienstbarkeit des Fruchtgenusses an einer Liegenschaft gegen die Übernahme einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr.Walter Bajlicz, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP9 Gebührengesetz 1957, (GebG.) entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid wie…

UFSL RV/0191-L/04Der Pfandbesteller ist bei einer Hypothekarverschreibung nicht Gebührenschuldner, sondern nur Haftender. Die Haftung ist mit Haftungsbescheid geltend zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WK, wohnhaft in Ü, W 43, vom 5. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 13. November 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/0658-W/04Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben entstandene Gebührenschuld nicht auf.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. März 2004, ErfNr. betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

UFSL RV/0437-L/12Pfändungsgebühr fällt mit Durchführung der Amtshandlung an.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA, vom 9. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 17. November 2011 betreffend Pfändungsgebühr und Auslagenersätze (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSI RV/0323-I/02Entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung bei Verzicht auf ein altes Wohnrecht unter gleichzeitiger Einräumung eines neuen Wohnrechtes an einer anderen Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2003

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Josef Thaler & Mag. Wilfried Huber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

UFSW RV/0937-W/06Gebührenpflicht eines in einem gerichtlichen Vergleich abgeschlossenen Rechtsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn J.K., W., vertreten durch S.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. September 2005 betreffend Erbschaftssteuer und Rechtsgebühr entschieden: 1.) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Erbschaftssteuer wird…

UFSW RV/2896-W/10Pfandbestellungsurkunde mit einem Sozialhilfeträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F., vertreten durch R, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. August 2010, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5.1.2010 unterfertigten der…

UFSK RV/0312-K/10Verpfändung von Liegenschaften in gesonderten Urkunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der FKP, S,V1, vertreten durch Kärntner Treuhand GesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 9800 Spittal/Drau, Bahnhofstraße 18, vom 4. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 6. Juli 2010 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Die Berufungen werden…

UFSW RV/3653-W/09Schuldzinsen zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines Spekulationsobjektes als Werbungskosten iSd § 30 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…Bescheidbegründung lässt auch einen Hinweis darauf vermissen, warum die noch nicht verrechneten Kreditgebühren (von 1/20 mit € 2.158,42) sowie die bis dato in den Steuererklärungen nicht berücksichtigte Pfandrechtsgebühr von € 5.886,50 keine Werbungskosten im Rahmen der Spekulationsgewinnbesteuerung sein sollen. ..." Über…

UFSF RV/0057-F/08Wiederaufnahme des Verfahrens - Hervorkommen neuer Tatsachen im Zusammenhang mit einer Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…Grund nicht vollzogen worden, nämlich dass sich keine Bank gefunden habe, die bereit gewesen sei, die exorbitant hohen Gebühren und Kosten (Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr des Bezirksgerichtes, Rechtsgeschäfts- und Pfandrechtsgebühren) zu finanzieren. Von Seiten der steuerlichen Vertretung der Bw. sei nie erklärt worden, dass die Übertragung des…

UFSL RV/0439-L/12Die Pfändungsgebühr fällt mit Durchführung der Amtshandlung an.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA, vom 13. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 18. Oktober 2011 betreffend Pfändungsgebühr und Auslagenersätze (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSL RV/0684-L/10Pfändungsgebühr ist reine Amtshandlungsgebühr, unabhängig von Richtigkeit der materiellen Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 11. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. November 2009 betreffend Pfändungsgebühren und Auslagenersätze entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grundlage…

UFSW RV/0159-W/03Vergleich bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006Teil 2/2

Österreichisches Insolvenzrecht 70; Bartsch - Pollak[3] I KO 187), wenn einer Zuwendung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes also keine wirkliche Gegenleistung gegenübersteht, (Lehmann, Komm. zur KO und AO 237; Mentzel - Kuhn - Uhlenbruck, KO[9] 331). Entgelt ist jeder wirtschaftliche Vorteil, jedes eigenwirtschaftliche Interesse (Mentzel - Kuhn…

UFSL RV/1405-L/09Gebührenfreies Sicherungsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 15. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. August 2009 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 2.4.2009…