…Linz vom 16. Februar 2004, GZ. 500/11934/6/2003, betreffend Pfändung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…ist gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen, unstatthaft, doch ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel, soweit damit…

…Adresse-1, 1.) vom 16. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. April 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) 2.) vom 11. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. Juni 2012 betreffend Zurückweisung einer…

…vertreten durch DP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 6. September 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. September 2011 pfändete das Finanzamt wegen voraussichtlicher…

…April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Rückstandsausweis vom 11. Jänner 2012 erklärte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (= Bw.) Abgaben in der Höhe von insgesamt…

…seiner Berufung nicht mehr möglich, von seiner Pension zu leben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Pfändung des Pensionsanspruches des Bw. gemäß § 65 AbgEO zu Recht erfolgt sei. Voraussetzung für die Vollstreckung…

…vom 18. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 28. Jänner 2009 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. November 2007 ordnete das Finanzamt zur Sicherung diverser Abgabenschuldigkeiten in Höhe…

…April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. März 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen…

…000.- an. Mit Berufungsentscheidung vom 13. Juli 2012 wurden die zu sichernden Ansprüche mit € 1,500.000.- an Zoll und € 3,000.000.- an Einfuhrumsatzsteuer festgestellt. In Vollstreckung des Sicherstellungsauftrages wurde mit Pfändungsbescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 11. Dezember…

…X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. August 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung einer Abgabenschuld des Herrn I.S., dem Berufungswerber, in der Höhe von € 660…

…des Bw., vom 2. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 29. Dezember 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als der Berufungswerber zum 29. Dezember 2011…

…November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 20. November 2008 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 7.10.2008 zur Sicherung…

…Gemäß § 209 Abs. 3 BAO hätte die absolute Verjährungsfrist nur sieben Jahre betragen. Da der Pfändungsbescheid erst im Jahre 2011 erlassen worden wäre, wäre diese Forderung verjährt und nicht mehr exekutierbar. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab…

…Berufungswerber als physische Person die Steuer nicht schulden. Wenn eine Abgabenschuld nicht bestehe, könne eine solche auch nicht gepfändet werden. Zudem lasse der Pfändungsbescheid nicht erkennen, welche Abgaben einschließlich Nebengebühren geschuldet würden. Der Bescheid enthalte keine entsprechende Aufstellung, enthalte keine Begründung und sei daher nicht…

…und den Vermerk zu enthalten hat, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Im Gegenstandsfall ist bei Herausgabe des angefochtenen Pfändungsbescheides ein solcher Rückstandsausweis über € 155.515,76 nicht vorgelegen. Die am Abgabenkonto in dieser Höhe ausgewiesene Abgabenschuld war zu diesem Zeitpunkt überwiegend gem…

…des Zollamtes Z. vom 24. Jänner 2011, Zahl nnnnnn/08840/33/2010, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 1. September 2010 erließ das Zollamt Z. unter Zahl nnnnnn/08840/2/2010 einen Bescheid gemäß § 232 BAO…

…Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 16. Mai 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 9.3.2011 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Einkommensteuer für die Jahre 2001 - 2009 vorgeschrieben…

…ist gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen, unstatthaft, doch ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel, soweit damit…

…Juli 2009 zur Hereinbringung einer Abgabennachforderung von € 202.611,15 incl. Nebengebühren das Arbeitseinkommen des Antragstellers bei der S.GesmbH gepfändet worden sei. Der Pfändung liege eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. für offene Abgabenschuldigkeiten der M.GesmbH zu Grunde. Gegen den Haftungsbescheid sei am 18…

…auch relevant, da die bescheiderlassende Behörde bei deren Vermeidung zu einer für den Bw. günstigeren Sachentscheidung, nämlich die Nichterlassung des angefochtenen Pfändungsbescheides hätte kommen können. Zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit werde vorgebracht, dass infolge unwirksamer Zustellung der zugrunde liegenden Abgaben- bzw. Haftungsbescheide an den Bw. vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten…