…in der vorgenannten Vereinbarung unter Punkt 2.3. festgelegt. Wenn die steuerliche Vertretung zur Untermauerung ihres Standpunktes in ihren Berufungen auf die EAS-Auskunft Nr. 3108 des BMF betreffend kurzfristige Personalentsendung (DBA Österreich/Tschechien) bezogen hat, ist festzuhalten, dass die darin skizzerte Steuerfreistellung an die…

…Diese Begründung könne insofern nicht nachvollzogen werden, da auch im VwGH Erkenntnis vom 24. Oktober 2005 (2001/13/0226) als Anlassfall für die Lohnsteuerrückvergütung bei Personalentsendung die dort gegenständliche Personalgestellung auch zwischen Schwesterngesellschaften, somit im Konzernverbund erfolgt sei. Am 9. Dezember 2008 legte der Bw…

…Begründung könne insofern nicht nachvollzogen werden, da auch im VwGH Erkenntnis (2001/13/0226) vom 24. Oktober 2005 als Anlassfall für die Lohnsteuerrückvergütung bei Personalentsendung die dort gegenständliche Personalgestellung auch zwischen Schwestergesellschaften, somit im Konzernverbund erfolgt sei. Am 15. Dezember 2008 langte als Ergänzung der…

…Das kroatische Steuerrecht knüpfe grundsätzlich die Arbeitgebereigenschaft an eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Zur Untermauerung ihres Rechtsstandpunktes verwies die Bw. auf zu kurzfristen Personalentsendungen ins Ausland ergangene Erlässe des BMF (EAS 3201 und EAS 3206). Im Erlass, EAS 3201 vom 24.1.2011 heißt es: "Da Art…

…dass auch die - zusätzlich und hilfsweise durchgeführte - Prüfung der Dienstgebereigenschaft nach einkommensteuerrechtlichen Gesichtspunkten - zu keinem anderen Ergebnis führt. Die nach den Lohnsteuerrichtlinien des BMF durchzuführende Beurteilung (s Rz 924), wem - insbesondere bei internationaler konzerninterner Personalentsendung - die typischen Arbeitgeberfunktionen zukommen, führt zur Arbeitgebereigenschaft der Familie S.…

…1.1 ff.; AÖFV 122/1997 Pkt. 7.1 ff.; AÖFV 171/2000 Pkt. 5.1 ff.) entsprechen müssen (EAS 1191; Internationale Personalentsendung in AÖFV 70/1998; Protokoll Salzburger Steuerdialog 2006 zu Außensteuer- und int. Steuerrecht 2006, BMF vom 1. Dezember 2006, 010221/0626-IV…

…Selbst die Prüfung der Kriterien der Dienstgebereigenschaft nach den Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 923 ff führe zu keinem anderen Ergebnis. Als Arbeitgeber sei bei Arbeitskräfteüberlassung und Personalentsendung derjenige anzusehen, der diese Arbeitskräfte in seinem Betrieb einsetze. Bei der Berufungswerberin seien die Arbeitskräfte in allen Fällen im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 16. Februar 1999 der Bw., vertreten durch PwC INTER-TREUHAND GmbH, in 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den Bescheid vom 12. Jänner 1999 des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden, Hofrat Dr. Erwin Csaszar, dem hauptberuflichen Mitglied, Hofrat Mag. Kurt Lorenz, sowie den entsendeten Mitgliedern, Dr. Raimund Brandl, Arbeiterkammer Burgenland, und Mag. Harald Grassel, Wirtschaftskammer Niederösterreich, im Beisein der Schriftführerin, Frau CC, über die Berufung der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufungen der Bw, vertreten durch ERNST&YOUNG Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, 1220 Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Ploner, Heinz Hengl und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der Bw., vertreten durch die Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Mag. Karl Brieber, Wirtschaftstreuhänder Steuerberater, 1010 Wien, Seilerstätte 18-20, vom 6. Juli 2006 gegen den Bescheid betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 hinsichtlich Lohnsteuer sowie gegen die Abgabenbescheide betreffend Dienstgeberbeitrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder ADir Krall, Heinz Hengl und MMag. Dr. Rudolf Dörflinger im Beisein der Schriftführerin FOI Orasch über die Berufung der Bw., Adr.1, vertreten durch deren Geschäftsführer A. und B.., sowie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Csaszar und die weiteren Mitglieder Dr. Wisiak, Dr. Brandl und Mag. Grassel über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Baldinger & Partner, 1180 Wien, Ferrogasse 37, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 3. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 1. November 2007 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V GmbH, in W, vertreten durch Cura Treuhand und Revisionsgesellschaft mbH, 1060 Wien, Gumperndorferstrasse 26, vom 25. September 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 20. August 1998 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 11. Dezember 2009 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Die Gesellschaftsverträge dieser Beteiligungsrunden - soweit aktenkundig - enthalten unter Punkt IX/1 die Bestimmung, dass nur die 2. Geschäftsherrin zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt und verpflichtet sei sowie im Außenverhältnis nur die 2. Geschäftsherrin aufzutreten berechtigt sei. Die Beteiligtenlisten für die Beteiligungsrunden an der 2. Geschäftsherrin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch B-WT, vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 4. Juni 2009 betreffend Haftung für Abzugssteuer gem. § 99 EStG 1988 für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, eingebracht durch Rechtsanwalt Mag. T als Masseverwalter im Konkurs des C, W, B.Str 5, vom 21. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. vom 18. Juli 2008 betreffend Haftung des Arbeitgebers für Lohnabgaben…