…bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO (im gegenständlichen Fall Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben) erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO erfüllen, so gelten…
…Verordnung lediglich im Inneren der Zollstelle Geißau, die sich nach der Zollstraße befinde und nicht an der Zollstraße selbst angeschlagen sei, sodass es dem Bf. nicht möglich gewesen sei, vom Inhalt der Verordnung Kenntnis zu erlangen, ohne sich durch Passieren der schweizerisch-österreichischen Grenze bereits…
…38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230…
…gefahren.") habe der Bf. die gegenständliche Ware über die Schweizer Grenze (Bregenz, Bodensee) auf verkehrsübliche Weise in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und somit im Sinne des § 37 ZollR-DG schlüssig gestellt. Danach habe er die Ware vom Amtsplatz der Zollstelle weg in den freien…
…verwendet. Aufgrund der Aktenlage kann davon ausgegangen werden, dass das in Rede stehende Kraftfahrzeug bei der Einreise auf der Grundlage des Art 497 Abs 3 ZK-DVO nach Art 232 iVm Art 233 ZK-DVO konkludent durch einfaches Passieren der Zollstelle angemeldet wurde (Witte/Henke…
…verwendet. Aufgrund der Aktenlage kann davon ausgegangen werden, dass das in Rede stehende Kraftfahrzeug bei der Einreise auf der Grundlage des Art 497 Abs 3 ZK-DVO nach Art 232 iVm Art 233 ZK-DVO konkludent durch einfaches Passieren der Zollstelle angemeldet wurde (Witte/Henke…
…38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230…
…38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230…
…38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230…
…38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230…
…lagen nicht vor. Anlässlich der Einbringung hätte zumindest eine mündliche Zollanmeldung abgeben werden müssen. Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO (im gegenständlichen Fall Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben) erfolgt ist, ohne dass die…
…38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230…
…Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Fall wurde durch das schlichte Passieren der Zollstelle an der kroatisch/slowenischen Grenze mit dem Reisebus für diesen eine Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung, einschließlich des Antrags auf Bewilligung der vorübergehenden Verwendung abgegeben. Durch das Passieren der Zollstelle galt der Reisebus gemäß Art…
…Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Das Zollamt Klagenfurt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die vorgenannte Frist bei weitem überschritten worden sei. Die Willensäußerung des KX im Sinne des Art. 233 ZK-DVO durch bloßes Passieren der Zollstelle…
…05373/2005 wurde der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend geändert, dass dem Bf. zur Last gelegt werde, er habe das Fahrzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Bf. habe anlässlich des Passierens der Zollstelle eine konkludente Zollanmeldung…
…bereits vor der Einreise schriftlich über die maßgeblichen Bestimmungen informiert worden ist. Die Tatsache, dass er sich trotz dieser für ihn offenkundigen Bedenken hat durchwinken lassen, deutet eher auf den Versuch hin, die ihm bekannten Zollbestimmungen zu umgehen. Das rechtswidrige Passieren der Zollstelle ist daher…
…ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden. Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO bestimmt, dass in den Fällen, in denen die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllt sind…
…2454/93 idgF) können einfuhrabgabenfreie Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden (vgl. Art. 230 ZK-DVO) auch durch andere Formen der Willensäußerung (vgl. Art. 233 ZK-DVO) in bestimmter Weise, u.a. durch einfaches Passieren der Zollstelle, ohne eine spontane Zollanmeldung abzugeben, (fiktiv) gestellt werden…
…Abs. 1 Buchstabe a zweiter Anstrich ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung bei Befördern der Ware bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge…
…gefahren.") habe der Bf. die gegenständliche Ware über die Schweizer Grenze (Bregenz, Bodensee) auf verkehrsübliche Weise in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und somit im Sinne des § 37 ZollR-DG schlüssig gestellt. Danach habe er die Ware vom Amtsplatz der Zollstelle weg in den freien…