…bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO (im gegenständlichen Fall Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben) erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO erfüllen, so gelten…

…zwar unter gewissen Voraussetzungen berechtigt, eine Zollanmeldung durch Passieren abzugeben, allerdings betrifft das nur Waren zu nichtkommerziellen Zweck von Reisenden, Beförderungsmitteln etc, aber nicht im kommerziellen gewerblichen Verkehr. Sohin konnte der Bf. bei der Zollstelle Nofels rechtswirksam keine konkludente Zollanmeldung abgeben. Sohin gelten nach Art…

…zwar unter gewissen Voraussetzungen berechtigt, eine Zollanmeldung durch Passieren abzugeben, allerdings betrifft das nur Waren zu nichtkommerziellen Zweck von Reisenden, Beförderungsmitteln etc, aber nicht im kommerziellen gewerblichen Verkehr. Sohin konnte der Bf. bei der Zollstelle Nofels rechtswirksam keine konkludente Zollanmeldung abgeben. Sohin gelten nach Art…

…Verordnung lediglich im Inneren der Zollstelle Geißau, die sich nach der Zollstraße befinde und nicht an der Zollstraße selbst angeschlagen sei, sodass es dem Bf. nicht möglich gewesen sei, vom Inhalt der Verordnung Kenntnis zu erlangen, ohne sich durch Passieren der schweizerisch-österreichischen Grenze bereits…

…nicht bei einer zuständigen Zollstelle gestellt und zu einem zulässigen Zollverfahren angemeldet hat. Aufgrund des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für das besondere Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben konnte das Fahrzeug nicht durch konkludentes Handeln (einfaches Passieren der Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge…

…1 Buchstabe a) ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden. Artikel 234 Abs. 2 ZK-DVO lautet: "Art. 234 (1) Sind die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllt…

…38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230…

…per Post erhalten hat. Sie wurde in diesen Fällen immer von der Post kontaktierte. Die Beschwerdeführerin bedauert die Situation außerordentlich. Die Beschwerdeführerin weiß, dass sie einen Fehler begangen hat, und wird ihr dieser Fehler bestimmt nicht mehr passieren. Abschließend wird bekannt gegeben, dass auf die…

…eine in der Union an­sässi­ge Person das Beförderungsmittel durch Passieren der Zollstelle konkludent anmelden durfte oder nicht. Gemäß Art. 212 Abs. 3 UZK-DA wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel gewährt, wenn sie außerhalb des Zollgebiets der Union auf…

…38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort „konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230…

…und deutlich hingewiesen. Weiters besitzt der Schalter sowohl einen Grünkanal (nothing to declare) als auch einen Rotkanal (something to declare) woraus unzweifelhaft in deutscher Sprache, wie auch in englischer Sprache zum Ausdruck gebracht wird, dass hier eine Zollstele passiert wird. Dem Bf. ist im Sinne…

…und deutlich hingewiesen. Weiters besitzt der Schalter sowohl einen Grünkanal (nothing to declare) als auch einen Rotkanal (something to declare) woraus unzweifelhaft in deutscher Sprache, wie auch in englischer Sprache zum Ausdruck gebracht wird, dass hier eine Zollstele passiert wird. Dem Bf. war auch die…

…das Kraftfahrzeug der Marke Ferrari F 12, amtliches Kennzeichen XX******, aufgeladen auf einen Anhänger, von der Schweiz kommend auf dem Weg nach Prag über die Zollstelle Zs in das Zollgebiet der Union. Eine ausdrückliche Zollanmeldung wurde beim Passieren der Zollstelle nicht abgegeben. Der Auftrag zur…

…des Art. 233 ZK-DVO abgegeben werden. Es sei die konkludente An­mel­dung durch Passieren der Zollstelle ausreichend. Im vorliegenden Fall sei die Beschwerdeführerin von der T-AG bevollmächtigt worden den PKW zu benützen und es wurde der Auftrag erteilt Herrn W. zu chauffieren. Sie habe…

…gefahren.") habe der Bf. die gegenständliche Ware über die Schweizer Grenze (Bregenz, Bodensee) auf verkehrsübliche Weise in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und somit im Sinne des § 37 ZollR-DG schlüssig gestellt. Danach habe er die Ware vom Amtsplatz der Zollstelle weg in den freien…

…Da der Einfuhrabgabenbetrag weniger als € 10.000,00 beträgt (siehe unten), gilt die Zollschuld jedoch gem. Art. 87 Abs. 4 UZK als in Österreich entstanden, wo das Entstehen der Zollschuld entdeckt wurde. Mit dem Einwand, ***3*** habe den Porsche beim Passieren der Zollstelle Italien…

…Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist. Rechtliche Erwägungen: Einfuhrumsatzsteuer: Im Beschwerdefall hat der Beschwerdeführer bei seiner (ersten) Einreise im Jänner 2016 mit dem in Rede stehenden Kraftfahrzeug in das Zollgebiet der Union die Zollanmeldung für das Kraftfahrzeug durch Passieren der Zollstelle (andere Form der Willensäußerung) abgegeben…

…bei Beförderung der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort abgegeben werden durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft…

…nachdem es vom Beschwerdeführer in das Zollgebiet verbracht wurde, aufgrund der konkludenten Anmeldung durch einfaches Passieren der Zollstelle gemäß Art. 139 Abs. 1 iVm. Art. 141 Abs. 1 UZK-DA im Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Art. 250 UZK…

…H., eine ebenfalls außerhalb der Union ansässige Person, nach Montenegro transportiert werden, weil dieser beabsichtigte dort seinen Urlaub zu verbringen. Die Zulassung des Fahrzeuges lautet auf H-GmbH, einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft. Eine ausdrückliche Zollanmeldung wurde beim Passieren der Zollstelle nicht abgegeben. Im…