…a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) für eine aus China stammende Paketsendung den Zoll in Höhe von € 20,58 und die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 115,38 vor (insgesamt: € 135,96). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 23. August 2005…

…§ 10 Abs. 1 Postmarktgesetz: Der Universaldienstbetreiber ist verpflichtet, im Rahmen des Universaldienstes zu befördernde Brief- und Paketsendungen im Regelfall an fünf Werktagen pro Woche, ausgenommen Samstag, an die in der Anschrift genannte Wohn- oder Geschäftsadresse zuzustellen, soweit mit der Empfängerin oder dem Empfänger keine andere…

…18 Uhr als Aufgabezeit" aufscheine (dritter Absatz des Schreibens). Wenn die Bw. damit den Bediensteten des Postamtes unterstellt, dass grundsätzlich alle Briefsendungen und Paketsendungen mit einem (hinsichtlich der Uhrzeit) falschen Poststempel versehen werden, handelt es sich dabei um eine gravierende Anschuldigung, deren Beweis der Bw…

…über den Universaldienst für Postdienstleistungen (Post-Universaldienstverordnung), BGBl. II Nr. 100/2002 idgF sind Brief- und Paketsendungen an die in der Anschrift genannte Wohn- oder Geschäftsadresse zuzustellen, soweit mit dem Empfänger keine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz ist das Dokument…

…eingeschriebener Briefe bei der Poststelle nur einmal wöchentlich während zwei Stunden möglich sei. Die Zustellung wichtiger Brief- und Paketsendungen an die Wiener Adresse sei daher für sie von Vorteil. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung von Pauschbeträgen für Strecken über 60…

…es könne auch nicht entscheidungswesentlich sein, dass die 5 Paketsendungen gleichzeitig vom Verzollungspostamt der Verzollungsstelle des Zollamtes b zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt wurden, denn dieser tatsächliche Vorgang gibt keine Auskunft über den Versendungs- und Aufgabezeitpunkt. Im Übrigen können nach Witte zu…