…bis 30.6.2009 vorgelegt und kann daher der Berufung nicht stattgegeben werden." Den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Bw. folgendermaßen begründet: Die Frist zur Vorlage der Originalbelege bis zum 30. Juni 2009 sei ihm jetzt ganz neu…

…Ihres Antrages". Folglich sei es für die Bw. nicht klar gewesen, da nicht explizit erwähnt, auch noch die Originale innerhalb der sechs Monate zuzusenden, da das Finanzamt schon im Besitz einer Kopie der Rechnung gewesen sei. Es bestehe kein Zweifel, dass die Bw. ein Anrecht…

…ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Diese Bestimmung beruht auf der Richtlinienvorgabe des Art. 3 der Achten Richtlinie des Rates vom 6…

…von Zwangsstrafen in der Höhe von je € 2.180,00 erlassen. Als unterlassene Handlung wird dabei jeweils wie folgt angeführt: "Das Original der Zentralen Meldung 200X wurde bis dato nicht zur Prüfung vorgelegt." Mit Schreiben vom 23.8.2004, eingelangt am 26.8.2004…

…VfGG. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis für die Höhe der tatsächlich entrichteten Gebühr. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet. Im vorliegenden Fall wurde der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt, weshalb…

…ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen." Diese Bestimmung beruht auf der Richtlinienvorgabe des Art. 3 der Achten Richtlinie des Rates vom 6…

…384/2003, wonach es grundsätzlich erforderlich sei, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original bei Antragstellung beigelegt würden. Zur Wahrung der Antragsfrist seien diese innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen, was nicht geschehen sei. In ihrer Berufung beeinspruchte die Berufungswerberin (Bw.) den angefochtenen Bescheid und legte die…

…Wäre sie früher auf diesen Umstand aufmerksam gemacht worden, hätte sie die Originalbelege innerhalb der Frist nachgereicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl…

…ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Diese Bestimmung beruht auf der Richtlinienvorgabe des Art. 3 der Achten Richtlinie des Rates vom 6…

…abzuweisen gewesen. Auch die Unternehmerbescheinigung des Antragstellers sei nicht vorgelegt worden, aus verwaltungsökonomischen Gründen werde jedoch auf ein diesbezügliches Mängelbehebungsverfahren verzichtet, da der Antrag bereits aufgrund des Fehlens der Originalrechnungen abzuweisen war. Dagegen wurde Berufung eingebracht und beantragt, die Vorsteuer antragsgemäß zu veranlagen. Mit Berufungsvorentscheidung…

…1995, sind dem Erstattungsantrag die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Die Interpretation der eingangs zitierten Norm hat unter Bedachtnahme auf die Interpretation der diesbezüglich maßgeblichen Richtlinienbestimmung [gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Achten Richtlinie des Rates vom 6. Dezember…

…279/1995, wonach dem Erstattungsantrag die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen sind, im Falle des Verlustes der Rechnung auf dem Postweg vom leistenden Unternehmer zum Leistungsempfänger bei Vorlage einer vom Rechnungsaussteller ausgestellten Zweitschrift ein Erstattungsanspruch besteht. Das Finanzamt hat…

…193/2002 handelt, wurde trotz Aufforderung nicht nachgewiesen. Der Bw. hat insgesamt trotz mehrfacher Aufforderung angeforderte Unterlagen (wie die Originalrechnungen) zur Klärung des Sachverhaltes bzw. Überprüfung der betrieblichen Veranlassung der beantragten Vorsteuerbeträge nicht vorgelegt. Es muss daher in freier Beweiswürdigung unter Berücksichtigung der Aktenlage davon…

…einige von ihnen zwei Rechnungstypen benutzen würden, solche in Farbe und solche in Schwarz/Weiß. Seitens der Bw. werde bestätigt, dass sie diese als Originale betrachte, und dass die Bw. keine anderen Rechnungen in den Akten habe. Die Bw. sei für die volle Begleichung der…

…Bw. rechtzeitig mit seinem Erstattungsantrag für das Jahr 2007, der am 2. Juli 2008 beim Finanzamt einlangte, die Originalrechnungen übermittelte, wie er es behauptet oder ob lediglich Kopien der Rechnungen beigelegt wurden, wie es das Finanzamt feststellte. Dazu ist nach Würdigung der Aktenlage festzustellen, dass…

…die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5a NeuFöG begehrt wird. Die abweisende Berufungvorentscheidung wurde dahin begründet, dass iSd § 4 NeuFöG jeder Behörde im Vorhinein ein Original des Formblattes vorzulegen bzw. eine Kopie nicht ausreichend sei. Es handle sich dabei lt. VwGH-Judikatur um eine materielle Voraussetzung für die…

…die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5a NeuFöG begehrt wird. Die abweisende Berufungvorentscheidung wurde dahin begründet, dass iSd § 4 NeuFöG jeder Behörde im Vorhinein ein Original des Formblattes vorzulegen bzw. eine Kopie nicht ausreichend sei. Es handle sich dabei lt. VwGH-Judikatur um eine materielle Voraussetzung für die…

…Die Bw. hat den für die Gewährung der begehrten Begünstigung erforderlichen Vordruck über die Erklärung der Übertragung (NeuFö3) zunächst nur in Kopie dem Finanzamt vorgelegt. Das Original des Formulars reichte die Bw. erst im Zuge des Berufungsverfahrens mit Schriftsatz vom 13. Juni 2007 nach. Der…

…Juni". Der Antrag stütze sich vorläufig auf eine Auflistung der Belege der Bw.. In weiterer Folge würden die Originalbelege dem Finanzamt vorgelegt werden. Die Belege würden in England seit drei Monaten für die verschiedenen EU-Vorsteuererstattungsverfahren aufbereitet. Seitens der Geschäftsführung der Muttergesellschaft sei versichert worden…

… 3 Abs. 1 der VO BGBl. Nr. 279/1995 sind für eine Erstattung von Vorsteuern an ausländische Unternehmer ebenfalls die Rechnungen bzw. Belege im Original beizufügen (vgl. dazu ausführlich Haunold-Widhalm, ÖStZ 1995, 235ff). Für inländische Unternehmer kann der Vorsteuerabzug allerdings auch im Schätzungsweg vorgenommen…