BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr.Hans Winter, gegen die nach § 293b BAO berichtigten Bescheide des Finanzamtes Voitsberg, vertreten durch Ewald Zwanzer, vom 27. März 2003 betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188…
…vom 10. Oktober 2011, Ordnungsbegriff 52 998/34, betreffend die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Oktober 2011 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz in dem mit Erkenntnis des…
…den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 9. August 2011, Ordnungsbegriff 52 998/5756, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…
…2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Amtsrätin Claudia Hiehs, vom 1. August 2011, Ordnungsbegriff: 46 34, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend…
…Instanz, vertreten durch Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr, vom 7. Februar 2012, StrNr. 041-2008/12, Ordnungsbegriff: 41 34, betreffend Zahlungserleichterung gemäß §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert…
…Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Amtsrätin Claudia Hiehs, vom 14. Dezember 2011, StrNr. 12345, Ordnungsbegriff 46 34, betreffend Zahlungserleichterung gemäß §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der…
…vom 20. April 1999 zum Ordnungsbegriff MA 37/ 20 Straße Zl. 3/99 betr. die Wohnungszusammenlegung Top 10+11, Top 32+33. Bauansuchen der QF_KEG und der O_KEG als Bauwerberinnen vom 31. Mai 1999 zum Ordnungsbegriff MA 37/ 20 Straße Zl. 4/99…
…Urkunden lesend zuzugreifen. Abweichend von Abs. 1 ist die Schrift nur über Verlangen der Abgabenbehörde vorzulegen; auf der Schrift ist der im automationsunterstützten Verfahren vergebene Ordnungsbegriff (Erfassungsnummer) anzugeben. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Übermittlung der elektronischen Abgabenerklärung mit Verordnung näher zu regeln (§ 10…
…befugt, Prüfungen hinsichtlich sämtlicher in die Anmeldung aufzunehmenden Angaben durchzuführen. (3) Ist über den Rechtsvorgang eine Schrift errichtet worden, so ist der Umstand der Selbstberechnung und der im automationsunterstützten Verfahren vergebene Ordnungsbegriff (Erfassungsnummer) zu vermerken. Der Parteienvertreter hat die Abschriften (Durchschriften) der Erklärungen (Abs. 6…
…befugt, Prüfungen hinsichtlich sämtlicher in die Anmeldung aufzunehmenden Angaben durchzuführen. (3) Ist über den Rechtsvorgang eine Schrift errichtet worden, so ist der Umstand der Selbstberechnung und der im automationsunterstützten Verfahren vergebene Ordnungsbegriff (Erfassungsnummer) zu vermerken. Der Parteienvertreter hat die Abschriften (Durchschriften) der Erklärungen (Abs. 6…
…Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, soweit das Anknüpfungsmerkmal im 12. Bezirk in Wien gelegen ist, zuständig, wobei die Zuständigkeit nur für Rechtsmittel mit geradem Ordnungsbegriff (Steuernummer), die beim Unabhängigen Finanzsenat im Zeitraum 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009 einlangen (Datum des Eingangsstempels), besteht…
…Behörde der ersten Rechtsstufe hätte daher dem Antrag des Nachsichtswerbers stattgeben müssen. 3. Es werde daher beantragt, den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen-Wiener Neustadt zum Ordnungsbegriff derart abzuändern, dass dem Antrag vom 17. Dezember 2011 (richtig: 2010) auf Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von €…
…diesem Finanzamt zugeordnete FA-Nr. "90", sondern die Ordnungsnummer "93" und die Steuernummer "138/****". Der Ordnungsbegriff "93" steht für Finanzamt Salzburg-Land, bei der angeführten Steuernummer handelt es sich um eine Steuernummer des Finanzamtes-Land. Adressiert ist der Sicherstellungsauftrag an Herrn RX. in H-Dorf…
…die voraussichtliche Höhe der Abgabe zu Grunde zu legen. Ist über den Rechtsvorgang eine Schrift errichtet worden, so ist darauf der Umstand der Selbstberechnung und der im automationsunterstützten Verfahren vergebene Ordnungsbegriff (Erfassungsnummer) anzubringen. Die Abgabenbehörden sind befugt, Prüfungen hinsichtlich sämtlicher in die Anmeldungen aufzunehmenden Angaben…
…nach Rechnungslegung fällig sei. Weiters liegen im Bemessungsakt zum gegenständlichen Bauprojekt ua. folgende Unterlagen aus dem Bauakt zum Ordnungsbegriff MA 37/10-Gasse 1/98 in Kopie ein: Bauansuchen vom 30. November 1998 eingereicht von der MP_KEG und der MQ_KEG als Bauwerberinnen betreffend…
…am 28. September 2001 übergeben wurde. Weiters liegen im Bemessungsakt ua. folgende Unterlagen aus dem Bauakt zum Ordnungsbegriff MA 37/8 - 2 in Kopie ein: Bauansuchen vom 21. Dezember 1999 eingereicht von der ARGE als Bauwerberin betreffend Umbau eines Wohnhauses mit Dachgeschossausbau 8 W., Gasse…
…Weiters liegen in den Bemessungsakten (Parallelakt ErfNr. 8) zum gegenständlichen Bauprojekt ua. folgende Kopien aus dem Bauakt ein: Bauansuchen vom 26. August 1999 zum Ordnungsbegriff "Straße 6/9/99" betr. Umbau Wohn- und Geschäftshaus, Dachgeschossausbau und Aufzugseinbau 1090, Straße 6 eingereicht von den Handels_KEGs…
…in den Bemessungsakten zum gegenständlichen Bauprojekt ua. folgende Kopien aus dem Bauakt ein. Bauansuchen vom 8. Mai 1998 zum Ordnungsbegriff MA 37/ 20 A 15A Zahl 1/2 betr. Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Dachgeschossausbau in 1200 Wien, W 6 eingereicht von "QF_KEG…
…die Gemeinnützigkeit verweigert hat und dann dennoch erteilte, kann dem nicht gefolgt werden. Eine Steuernummer ist lediglich ein (interner) Ordnungsbegriff des Finanzamtes, der keine normative Wirkung zukommt und von deren Erteilung keine Rechte oder Pflichten abgeleitet werden können. Wird die Erteilung einer Steuernummer vorerst verweigert…
…Bescheid des Finanzamts für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien vom 25.08.2009 über die Abweisung des Antrags auf Bewilligung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vom 14.08.2009 (Ordnungsbegriff x=xxx/xxxx). 2.1 Berufungsgründe Die Antragstellerin macht folgende Berufungsgründe geltend: a) Rechtswidrigkeit, b) Unrichtige Gesetzesauslegung…