…Innsbruck vom 10. April 2009, Zl. 800000/00000/2009, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem Notifizierungsbescheid vom 15. September 2006, Nr AT 000000, erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und…

…des Zollamtes Innsbruck vom 10. April 2009, Zl. 800000/00000/2009, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem Notifizierungsbescheid vom 15. September 2006, Nr AT X, sowie dem Genehmigungsbescheid vom 21. September 2005…

…3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 85f ZollR-DG vollinhaltlich stattgegeben. Der angefochtene Bescheid vom 2. Februar 2009, Zahl 800000/90000/04/2008, wird aufgehoben." Entscheidungsgründe Mit dem Notifizierungsbescheid vom 20. Dezember 2004, Nr. AT 000000, erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft…

…85b Abs 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 85f ZollR-DG vollinhaltlich stattgegeben. Der angefochtene Bescheid vom 2. Februar 2009, Zahl 800000/00000/04/2008, wird aufgehoben." Entscheidungsgründe Mit den Notifizierungsbescheiden vom 12. Juli 2004, Nr AT 000000, sowie vom 1. Juli 2005…

…die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 10. April 2009, Zl. 800000/00000/2009, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit den Notifizierungsbescheiden vom 1. Juli 2005, Nr AT 000000, sowie vom 31. Mai 2006…

…vom 10. April 2009, Zl. 800000/00000/2009, betreffend Altlastenbeitrag und Festsetzung eines Säumniszuschlags entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Notifizierungsbescheid vom 31. Mai 2006, Nr AT 000000, erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und…

…Beihilfe informieren (siehe Art. 9 der AVOG; vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde (Notifizierung- bzw. Registrierdatum vom 7. Februar 2011), hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21)…

…oder in denen der Wertpapierpartner von der GmbH, die C-GmbH (in weiterer Folge "C-GmbH"), über eine Notifizierung verfügt. 2.) In den einzelnen Ländern werden unterschiedliche Produkte angeboten. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass in den einzelnen Ländern nur jene Produkte vermittelt werden…

…Jänner 2002 rechtswidrig gewesen sei. Er habe die Verhinderung positiver Entscheidungen bezweckt in der Hoffnung, eine rückwirkende Notifizierung würde zu einer rückwirkenden Genehmigung durch die Europäische Kommission führen. Das Schreiben der Europäische Kommission nehme keineswegs die Ansprüche auf Energieabgabenvergütung. Die Bw. habe mit den diesbezüglichen…

…Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe gegen das Beihilfenverbot des Art 87 EG-Vertrag verstoße. Die nachträgliche Notifizierung verstoße ebenfalls gegen das Beihilfenverbot des Art 87 EG-Vertrag und gegen den Vertrauensgrundsatz. Diese europarechtlichen Bedenken sollten im Rahmen eines Vorlageverfahrens des VwGH an den EuGH geprüft…

…Der Antrag wird im übrigen damit begründet, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe gegen das Beihilfenverbot des Art 87 EG-Vertrag verstoße und mangels Notifizierung auf Grund des Vorranges des Gemeinschaftsrechtes nicht anwendbar sei. Die im EnAbgVergG geforderten Beträge sind im Antrag nicht enthalten…

…folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Sie habe als Dienstleistungsbetrieb - Betrieb einer Heiltherme - auch einen Vergütungsanspruch, da für die gesetzliche Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe (Schwerpunkt besteht nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter) die notwendige Notifizierung durch die EU-Kommission gemäß Art. 93 Abs…

…Informationsblatts über die Beihilfe informieren (siehe Art. 9; Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde (Notifizierungs- bzw. Registrierungsdatum = 7.2.2011), hat die Beihilfenregelung eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21)…

…Informationsblatts über die Beihilfe informieren (siehe Art. 9; Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde (Notifizierungs- bzw. Registrierungsdatum = 7.2.2011), hat die Beihilfenregelung eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21)…

…Informationsblatts über die Beihilfe informieren (siehe Art. 9; Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde (Notifizierungs- bzw. Registrierungsdatum = 7.2.2011), hat die Beihilfenregelung eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21)…

…Informationsblatts über die Beihilfe informieren (siehe Art. 9; Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde (Notifizierungs- bzw. Registrierungsdatum = 7.2.2011), hat die Beihilfenregelung eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21)…

…Informationsblatts über die Beihilfe informieren (siehe Art. 9; Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde (Notifizierungs- bzw. Registrierungsdatum = 7.2.2011), hat die Beihilfenregelung eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21)…

…Informationsblatts über die Beihilfe informieren (siehe Art. 9; Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde (Notifizierungs- bzw. Registrierungsdatum = 7.2.2011), hat die Beihilfenregelung eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21)…

…ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission in Anwendung von Art. 9 AGVO nicht vor dem 1.Februar 2011 übermittelt wurde (Notifizierung- bzw. Registrierdatum vom 7. Februar 2011), hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (siehe Amtsblatt…

…87 EGV (nunmehr: Art. 107 AEUV) darstellt und diese Regelung nicht vollzogen werden darf, da Österreich diese Regelung der Kommission nicht zur Notifizierung vorgelegt hat. Da durch die mit BBG 2011 vorgenommenen Novellierung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG die Energieabgabenvergütung nicht (mehr) allen Unternehmen bzw…