…der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 34/1979 zum 1. Jänner 1993 im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Tschechien weiter in Kraft gestanden ist. Aufgrund des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994, BGBl. III Nr…

…des Sachverhaltes, welche dem unabhängigen Finanzsenat auch dann obliegt, wenn das Finanzamt die Anrechnung aus einem anderen Grund verweigert hat (vgl. erneut VwGH 24.5.2007, 2006/15/0045). Laut Notenwechsel zwischen Österreich und der slowakischen Republik vom 22. Dezember 1993, BGBl. Nr. 1046/1994…

…zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. Nr. 34/1979, DBA CSSR) weiterhin anwendbar (Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-tschechoslowakischer Staatsverträge, BGBl. Nr 1046/1994). Art. 15 Abs…

…Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen), BGBl 34/1979, wurde durch den Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-tschechoslowakischer Staatsverträge, BGBl 1046/1994, "[i]n Anbetracht dessen…

…Aufgrund des Notenwechsels zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik wurde die Weiteranwendung bestimmter österreichisch -tschechoslowakischer Staatsverträge vereinbart. Die im Notenwechsel vorgesehenen Mitteilungen über die Erfüllung der für das Inkrafttreten erforderlichen Voraussetzungen wurden am 4. August bzw. 25. November 1994 abgegeben; der Notenwechsel trat…

…Karenzgeld bezieht, ist im Hinblick auf Art III der Änderung des Amtssitzabkommens ebenfalls ohne Bedeutung. Dass Österreich die gewählte Formulierung auch auf haushaltsangehörige Familienmitglieder bezieht ergibt sich überdies auch aus Z 4 des Notenwechsels zum Amtssitzabkommen mit der OPEC, BGBl Nr 1974/382, wonach auch…