…Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009 für den die Grenze von 180 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25,00 € je g/km. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Vorschreibung des Bonus-Malus-Betrages nach § 6a NoVAG, wobei vom rechtsfreundlichen Vertreter des Bw…

…Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009 für den die Grenze von 180 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25,00 € je g/km. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Vorschreibung des Bonus-Malus-Betrages nach § 6a NoVAG, wobei vom rechtsfreundlichen Vertreter des Bw…

…er um Korrektur der Berechnung und um eine Gutschrift in Höhe des Malusbetrages von € 1.760,00. Das Finanzamt hat hierauf, wie bereits angeführt, am 1. September 2009 den angefochtenen Bescheid über die "Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Normverbrauchsabgabe" (Vordruckformular NOVA 3) erlassen…

…294,12 Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Berufungswerber (Bw.) in die wegen der erstmaligen Zulassung eines im Ausland erworbenen Kraftfahrzeugs geschuldete Normverbrauchsabgabe (Nova) auch einen sog. "Malusbetrag" gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) einrechnen muss. Nach den im Akt aufliegenden Unterlagen erwarb der Bw. am 13…

…682,29 Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Berufungswerber (Bw.) in die wegen der erstmalige Zulassung eines im Ausland erworbenen Kraftfahrzeuges geschuldete Normverbrauchsabgabe (Nova) auch einen sog. "Malusbetrag" gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) einrechnen muss. Nach den im Akt aufliegenden Unterlagen erwarb der Bw. am 9…

…in Betracht. 2. Rechtliche Grundlagen Strittig ist alleine die Höhe des nach § 6a NoVAG anzusetzenden Malus-Betrages. Nach dieser Bestimmung erhöht sich im hier maßgeblichen Zeitraum die NoVA-Schuld für Fahrzeuge, deren CO2 Ausstoß größer als 160 g/km ist, um € 25 je g…

…165,19, das sind 20% der Bemessungsgrundlage von € 59.664,14 unter Berücksichtigung des bereits bezahlten Betrages von 10.767,64 €, als Nachzahlung vorgeschrieben Die Umsatzsteuer wurde mit 20% vom Kaufpreis samt der Nova und dem Malus Betrag gem. § 6a NoVAG berechnet. Dagegen…

…aktenkundig | Art des Fahrzeuges: AUDI A6 A6 3, 0 TDI V6 quattro | Bemessungsgrundlage: | Steuersatz in %: | Normverbrauchsabgabe: | 11.909,60 | 12% | € 1.429,15 | Bonus/Malus gemäß § 6a Normverbrauchsabgabegesetz | Betrag: € 842,67 | Abgabenerhöhung gem. …

…g/km und die NOx-Emissionen 12 mg/km betragen. Die Antriebsart sei Benzin. Die Normverbrauchsabgabe wurde vom Bw. wie folgt berechnet: | Bemessungsgrundlage € 19.915,97 | Steuersatz 10 % | Normverbrauchsabgabe € 1.991,60 | Bonus/Malus gemäß § 6a NoVAG | / | /…

…hier insbesondere die Ermittlung des Malusbetrages und die Frage, welcher CO2-Emissionswert bzw. welcher Kraftstoffverbrauch dem zugrundezulegen ist. 1.) Nach § 6 Abs. 2 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 NoVAG errechnet sich im Gegenstandsfalle die Norm-verbrauchsabgabe zunächst mit 16 % vom gemeinen Wert des Fahrzeuges…

… 6a NoVAG 1991 in gemeinschaftskonformer Interpretation eine Vergleichsrechnung konzipiert, die den Wertverlust grundsätzlich durch das Verhältnis zwischen dem (Eurotax-)Neupreis und der aktuellen (Eurotax-)Notierung herstellt. Die Malus-Beträge sind im Rahmen dieser Berechnung im Verhältnis der tatsächlichen Werte der Kraftfahrzeuge im Zeitpunkt des Imports…

…6 NoVAG spricht und auf einen Widerspruch zur EuGH-Rspr hinweist, aber offenkundig § 6a Abs 1 Z 2 lit. a NoVAG meint. Die in der Berufung angesprochene EU-Widrigkeit wiederum betrifft nur den 20%-Zuschlag nach § 6 Abs 6 NoVAG und nicht den Malusbetrag nach…

…angeführte NoVA-Betrag wurde vom Bw. am 18. März 2009 entrichtet; am selben Tag wurde für das streitgegenständliche Fahrzeug die Zulassungsfreigabe in der Genehmigungsdatenbank gesetzt. Am 17. August 2009 brachte der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. einen Antrag auf Rückerstattung des gemäß § 6a NoVAG festgesetzten Malusbetrages…

…30.000,00 | Steuersatz 16 % | Normverbrauchsabgabe € 4.800,00 | Bonus/Malus gem. § 6a NoVAG | | Betrag € 9.700,00 | Abgabenerhöhung gem. § 6 Abs. 6 NoVAG | Normverbrauchsabgabe x 20 % | € 2.900,00 | Normverbrauchsabgabe | |…

…Verkehr zugelassene Gebrauchtfahrzeuge ist im Inland bei der Erhebung der NoVA der in § 6a NoVAG 1991 festgesetzte Malusbetrag außer Ansatz zu lassen, da auch bei einer Zulassung zum Verkehr im Inland vor dem 1. Juli 2008 kein Malusbetrag im Sinne der genannten Bestimmung angefallen wäre…

…zugelassene Gebrauchtfahrzeuge im Inland bei der Erhebung der NoVA der Malusbetrag außer Ansatz zu lassen ist. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zur Entrichtung und Festsetzung der Normverbrauchsabgabe Folgendes auszuführen: Im Falle des Eigenimportes eines Kraftfahrzeuges (§ 1 Z 3 NoVAG) ist die Normverbrauchsabgabe vom Abgabenschuldner selbst zu…

…der gesamten Abgabe erfolgen, was das Vorliegen der Voraussetzungen des § 201 BAO bedingt. Auf Nachfrage erklärte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers in der mündlichen Verhandlung, er stimme mit der vom Finanzamt vorgenommenen Interpretation des "Antrages auf Rückzahlung des NoVA-Malusbetrages gem. § 299 Abs. 1 BAO"…

…Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Bemessungsgrundlage | 14.655,18 € | Steuersatz | 7 % | Normverbrauchsabgabe | 1.025,87 € | Bonus/Malus für Diesel-Pkw gemäß § 14a NoVAG | 219,83 € | Normverbrauchsabgabe |…

…x 2% ermittelt und beträgt aufgrund des Gesamtverbrauchs gemäß MVEG iHv 7,2 8%. Daraus ergibt sich eine Normverbrauchsabgabe (ohne Abgabenerhöhung) iHv € 1.089,27 (€ 1.040,43 zuzüglich € 48,84 Bonus/Malus gemäß § 6a Normverbrauchsabgabengesetz). § 6 Abs 6 NoVAG 1991 lautet: …

…gegebene Selbstberechnung insoweit als nicht richtig erwiesen hat, als der Malusbetrag in Höhe von 300,- € pro Fahrzeug ungekürzt in Ansatz gebracht wurde. 3. Selbstberechnung der Abgabe 3.1. § 11 NoVAG ordnet die Selbstberechnung der Abgabe an. Die Einreichung der Erklärung bewirkt somit kraft ausdrücklicher…