…auf Festsetzung binnen eines Jahres ab der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages (dies war der 30. Jänner 2012) eingebracht werde. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der BF fristgerecht Berufung und führte in diesem Schriftsatz aus, dass es sich hierbei um ein veränderten Rechtsauslegung des § 6a NoVAG handle…

…Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009 für den die Grenze von 180 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25,00 € je g/km. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Vorschreibung des Bonus-Malus-Betrages nach § 6a NoVAG, wobei vom rechtsfreundlichen Vertreter des Bw…

…Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009 für den die Grenze von 180 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25,00 € je g/km. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Vorschreibung des Bonus-Malus-Betrages nach § 6a NoVAG, wobei vom rechtsfreundlichen Vertreter des Bw…

…er um Korrektur der Berechnung und um eine Gutschrift in Höhe des Malusbetrages von € 1.760,00. Das Finanzamt hat hierauf, wie bereits angeführt, am 1. September 2009 den angefochtenen Bescheid über die "Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Normverbrauchsabgabe" (Vordruckformular NOVA 3) erlassen…

…294,12 Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Berufungswerber (Bw.) in die wegen der erstmaligen Zulassung eines im Ausland erworbenen Kraftfahrzeugs geschuldete Normverbrauchsabgabe (Nova) auch einen sog. "Malusbetrag" gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) einrechnen muss. Nach den im Akt aufliegenden Unterlagen erwarb der Bw. am 13…

…682,29 Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Berufungswerber (Bw.) in die wegen der erstmalige Zulassung eines im Ausland erworbenen Kraftfahrzeuges geschuldete Normverbrauchsabgabe (Nova) auch einen sog. "Malusbetrag" gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) einrechnen muss. Nach den im Akt aufliegenden Unterlagen erwarb der Bw. am 9…

…02.07.2013 hiervon Kenntnis erlangt habe, treffe dem Bf. an der Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung des festgesetzten NoVA-Malusbetrages binnen Jahresfrist kein, jedenfalls aber kein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden. Vielmehr habe er sich an die…

…und erst per 2. Juli 2013 hiervon Kenntnis erlangt habe, treffe ihn an der Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung des festgesetzten NoVA-Malusbetrages binnen Jahresfrist kein, jedenfalls aber kein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden. Vielmehr habe er sich…

…in Österreich wäre somit (weil vor dem 1. Juli 2008 erfolgt) kein NoVA-Malus-Betrag angefallen. In der Berufungsvorentscheidung vom 22.7.2013 wurde diesem Umstand Rechnung getragen und die Normverbrauchsabgabe um den Malus-Betrag reduziert. Der Beschwerde betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für 04/2009…

…1. Juli 2008 erfolgt) kein NoVA Malus-Betrag angefallen. Es war daher nach spruchgemäß zu entscheiden. Die NoVA errechnet sich wie folgt: | NoVA laut Erstbescheid | 862,07 | Malus gemäß § 6a NoVAG | 0,-- Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art…

…somit (weil vor dem 1. Juli 2008 erfolgt) kein NoVA-Malus-Betrag angefallen. In der Beschwerdevorentscheidung vom 27.9.2016 wurde diesem Umstand Rechnung getragen und die Normverbrauchsabgabe um den Malus-Betrag reduziert. Der Beschwerde betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe war daher gemäß § 279 BAO im…

…Juli 2008 erfolgt) kein NoVA Malus-Betrag angefallen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, wobei sich die NoVA im Konkreten wie folgt errechnet: | Bemessungsgrundlage Malus gem. § 6a NoVAG Abgabenerhöhung gem. § 6 Abs. 6 NoVAG 20% | 52.521,01 | 15% | 7.878…

…in Betracht. 2. Rechtliche Grundlagen Strittig ist alleine die Höhe des nach § 6a NoVAG anzusetzenden Malus-Betrages. Nach dieser Bestimmung erhöht sich im hier maßgeblichen Zeitraum die NoVA-Schuld für Fahrzeuge, deren CO2 Ausstoß größer als 160 g/km ist, um € 25 je g…

…165,19, das sind 20% der Bemessungsgrundlage von € 59.664,14 unter Berücksichtigung des bereits bezahlten Betrages von 10.767,64 €, als Nachzahlung vorgeschrieben Die Umsatzsteuer wurde mit 20% vom Kaufpreis samt der Nova und dem Malus Betrag gem. § 6a NoVAG berechnet. Dagegen…

…dass in Fällen wie dem vorliegenden kein NoVA-Malusbetrag festzusetzen ist. Da die Bemessungsgrundlage niedriger ist, vermindert sich auch die Abgabenerhöhung des § 6 Abs 6 NoVAG 1991 von 20% entsprechend. Der Bescheid des FA ist daher entsprechend abzuändern. Zur Zulässigkeit der Revision: Die ordentliche Revision…

…hohe CO2-Emissionen aufweisen, die emissionsabhängige NoVA-Komponente die Anschaffungskosen übersteigen können. Soweit im Vorlageantrag vom 18.08.2016 vorgebracht wurde, dass es "verfassungswidrig sein dürfte, weil es unsachlich erscheint, daß ein Malusbetrag mehr als das Doppelte des Fahrzeugwertes ausmachen kann", wird dem seitens des…

…gegeben. Der Malus beträgt daher unstrittig 225 Euro. Der in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG diesbezüglich ergänzten Beschwerde (vormals Berufung) war in diesem Punkt Folge zu geben. Zulässigkeit der Revision: Die ordentliche Revision wird zugelassen, weil es zur Rechtsansicht, dass die NoVA nach dem…

…Turbo, Normverbrauchsabgabe in Höhe von EUR 5.535,44 mit einem anteiligen CO²- Zuschlag (dem sog. "Malusbetrag") gemäß § 6a NoVAG entrichtet hatte. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. August 2013 als verspätet zurück und begründete dies wie folgt: "Die Zurückweisung erfolgte, weil…

…IV/9/2013Betrag. Nach dem Urteil des EuGH ist daher im vorliegenden Fall kein NoVA-Malusbetrag festzusetzen. Nun hat auch der Gesetzgeber hat auf die Rechtsprechung des EuGH reagiert, diese umgesetzt und § 6 Abs 6 NoVAG 1991 (neu) ab 01.03.2014 in Kraft gesetzt…

…folgt: " Die Abgabe beträgt höchstens 16 % der Bemessungsgrundlage." Wenngleich es infolge der durch BGBI. 46/2008 eingetretenen gesetzlichen Veränderung im Sinne des § 6a NoVAG , nunmehr in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, gesetzlich vorgesehen ist, dass die Normverbrauchsabgabe um ein Bonus-Malus-System in…