…Gebrauchtwagen verhindern (Beiser, S 614 (siehe oben)), nicht vor. Auf Grund der Gemeinschaftsrechtskonformität des in § 6a NoVAG normierten Bonus-Malus-Systems werden die vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten europarechtlichen Bedenken von der Abgabenbehörde II. Instanz nicht geteilt. Lediglich der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass es sich…

…Gebrauchtwagen verhindern (Beiser, S 614 (siehe oben)), nicht vor. Auf Grund der Gemeinschaftsrechtskonformität des in § 6a NoVAG normierten Bonus-Malus-Systems werden die vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten europarechtlichen Bedenken von der Abgabenbehörde II. Instanz nicht geteilt. Lediglich der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass es sich…

…00 festsetzte. Gegen diesen Bescheid wurde binnen Frist Berufung erhoben, welche vor allem mit verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen das in § 6a NoVAG normierte Bonus-Malus-System begründet wurde. Es werde deshalb beantragt, der Unabhängige Finanzsenat möge die Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 904,00…

…Bonus/Malus: (31,21 % von 2.700,00 lt. Vergleichsrechnung) 842,67 Zuschlag gem. § 6 Abs. 6 NoVAG 454,36 Ehemaliger Neupreis lt. Eurotaxwert: 51.290,00 € Ehemaliger Neupreis: 0,00 Umsatzsteuer: 0 % Datum: 15.10.2012 Folgende Eurotax-Berwertung liegt der NoVA-Berechnung…

…Juni 2008 (§ 15 Abs. 10 NoVAG) eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus-System) eingeführt. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2 - Ausstoß - wie vorliegend - größer als 180g/km (ab 1. Jänner 2010 größer als 160g/km) ist. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes…

…682,29 Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Berufungswerber (Bw.) in die wegen der erstmalige Zulassung eines im Ausland erworbenen Kraftfahrzeuges geschuldete Normverbrauchsabgabe (Nova) auch einen sog. "Malusbetrag" gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) einrechnen muss. Nach den im Akt aufliegenden Unterlagen erwarb der Bw. am 9…

…der gesamten Abgabe erfolgen, was das Vorliegen der Voraussetzungen des § 201 BAO bedingt. Auf Nachfrage erklärte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers in der mündlichen Verhandlung, er stimme mit der vom Finanzamt vorgenommenen Interpretation des "Antrages auf Rückzahlung des NoVA-Malusbetrages gem. § 299 Abs. 1 BAO"…

…zugelassen worden war, ist daher - entgegen der bisherigen Rechtslage - kein Malusbetrag (mehr) vorzuschreiben, andernfalls ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vorliegen würde. 4.) Erhöhungsbetrag/Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG: Diese Bestimmung sieht vor, dass sich die NoVA in jenen Fällen um 20% erhöht, in denen sie…

…dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I 2008/46 mit Wirksamkeit für Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus-System) eingeführt wurde. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO 2 - Ausstoß größer als 180g/km (ab 1. Jänner 2010 größer…

…darin enthaltenen Ausführungen und Anträge (va. betreffend verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen das in § 6a NoVAG normierte "Bonus-Malus-System") entsprechen nahezu wortwörtlich dem in der Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 25. August 2009 (siehe oben unter Punkt a)) Vorgebrachten; da dieses Vorbringen in der…

…30.000,00 | Steuersatz 16 % | Normverbrauchsabgabe € 4.800,00 | Bonus/Malus gem. § 6a NoVAG | | Betrag € 9.700,00 | Abgabenerhöhung gem. § 6 Abs. 6 NoVAG | Normverbrauchsabgabe x 20 % | € 2.900,00 | Normverbrauchsabgabe | |…

…Mai 2013 in Schriftform übermittelt. Zu dem in dieser E-Mail vom 26. Februar 2013 der Abgabenbehörde bekannt gegebenen Berufungseinschränkung, wonach "die NoVA und der Malus" (im Ergebnis) lediglich der Höhe nach "beeinsprucht werden", ist anzumerken, dass diese im Ergebnis auf eine Änderung der Erklärung…

…des EuGH gebietet Art. 90 EG, dass bei der Ermittlung der NoVA und des Malus nach § 6a NoVAG der tatsächliche Wertverlust des zuzulassenden Fahrzeuges berücksichtigt wird, sodass sich keine höhere Abgabe auf ein Fahrzeug aus einem anderen Mitgliedstaat ergibt als die Abgabe, die in einem…

…und als Baujahr "2010" ausgewiesen. Die Normverbrauchsabgabe wurde mit 6.700,95 € ausgewiesen (Bemessungsgrundlage € 52.963,19 x 11% Steuersatz +Bonus/Malus gem. § 6a NoVAG in Höhe von € 875,00). Die Umsatzsteuer für die Fahrzeugeinzelbesteuerung wurde mit € 10.767,64 ausgewiesen…

…7,2 8%. Daraus ergibt sich eine Normverbrauchsabgabe (ohne Abgabenerhöhung) iHv € 1.089,27 (€ 1.040,43 zuzüglich € 48,84 Bonus/Malus gemäß § 6a Normverbrauchsabgabengesetz). § 6 Abs 6 NoVAG 1991 lautet: "(6) Die Steuer erhöht sich in jenen Fällen, in denen die…

…| Bemessungsgrundlage | 14.655,18 € | Steuersatz | 7 % | Normverbrauchsabgabe | 1.025,87 € | Bonus/Malus für Diesel-Pkw gemäß § 14a NoVAG | 219,83 € | Normverbrauchsabgabe | 1.245,70 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF Bw) hat in…

… 6 Abs. 2 Z 1 NoVAG beträgt der Steuersatz bei Fahrzeugen mit Benzinmotoren 2 % vervielfacht mit dem um drei Liter verminderten Kraftstoffverbrauch, höchstens 16 %. Strittig ist im Gegenstandsfalle alleine die Bemessung der Normverbrauchsabgabe, hier insbesondere die Ermittlung des Malusbetrages und die Frage, welcher CO2-Emissionswert…

…Acht gelassen worden, dass der Malusbetrag Bestandteil der NoVA wäre und deshalb die Bemessungsgrundlage mindern müsse. "Es gelte das vom Europäischen Gerichtshof festgestellte Verbot von Steuer auf Steuer Prinzip. Sonst würde sich in Folge der gemeine Wert um genau diese Malus+Abgabenerhöhung erhöhen. Auch hier…

…hinsichtlich des PKWs zusätzlich ein Malus nach § 6a NoVAG festgesetzt. In der Begründung zu den NoVA-Bescheiden führte das Finanzamt aus, dass "die Benutzung von Fahrzeugen in Österreich, die im Ausland zugelassen sind, der Verpflichtung der Anmeldung und Entrichtung der NoVA spätestens nach 1 Monat…

…festgesetzten NoVA (§ 201 BAO) gemäß §§ 299 Abs. 1 iVm 302 Abs. 1 BAO unter Beachtung der Jahresfrist stattzugeben. Laut Erlass vom 3. Februar 2011, GZ. 010220/0023-IV/9/2011, sei nunmehr der Erhöhungsbetrag auf alle NoVA-Tatbestände gemäß § 1 NoVAG und Bonus-Malus anzuwenden…