…11. 2013 | gegen den | Zurückweisungsbescheid vom 17. 10. 2013 betreffend den Antrag auf Rückerstattung des NoVA Zuschlages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…
…dass in Fällen wie dem vorliegenden kein NoVA-Malusbetrag festzusetzen ist. Da die Bemessungsgrundlage niedriger ist, vermindert sich auch die Abgabenerhöhung des § 6 Abs 6 NoVAG 1991 von 20% entsprechend. Der Bescheid des FA ist daher entsprechend abzuändern. Zur Zulässigkeit der Revision: Die ordentliche Revision…
…einen Zuschlag gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG), den sogenannten "Malusbetrag" beinhaltete. Am 8. August 2013 stellte der Bf. einen Antrag auf Rückerstattung dieses NoVA-Zuschlages und bezog sich darin auf das Erkenntnis des EuGH vom 7.4.2011 (RS „Ioan Tatu“). Das Finanzamt wies den…
…eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden. Rechtliche Beurteilung Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf "Rückerstattung" des NoVA Zuschlages vom Bf mehr als 24 Monate nach der Bekanntgabe des selbst zu berechnenden Betrages eingebracht. Eine Verpflichtung des Finanzamtes zur Festsetzung gemäß…
…er könne der Begründung zur Ablehnung nicht folgen, da die Bekanntmachung zur Änderung der Rechtsauffassung zum Bonus-Malus System gemäß § 6a NoVAG erst am 29. Mai 2013 mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (Zeichen BMF-010220/0133-IV/9/2013) an die Finanzämter erfolgt sei…
…Gebrauchtwagen verhindern (Beiser, S 614 (siehe oben)), nicht vor. Auf Grund der Gemeinschaftsrechtskonformität des in § 6a NoVAG normierten Bonus-Malus-Systems werden die vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten europarechtlichen Bedenken von der Abgabenbehörde II. Instanz nicht geteilt. Lediglich der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass es sich…
…Gebrauchtwagen verhindern (Beiser, S 614 (siehe oben)), nicht vor. Auf Grund der Gemeinschaftsrechtskonformität des in § 6a NoVAG normierten Bonus-Malus-Systems werden die vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten europarechtlichen Bedenken von der Abgabenbehörde II. Instanz nicht geteilt. Lediglich der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass es sich…
… 6a Abs. 1 Z 3 - aliquotiert: (200 € / 8) x 1 = 25,00 €Summe NoVA-Bonus - aliquotiert: (200 € / 8) x 1 = 25,00 € Beispiel 3 - Benzinfahrzeug ohne Bonus und ohne Malus Erstzulassung EU: 7. Dezember 2008 (maßgeblich für die anzuwendende Rechtslage…
… 6a Abs. 1 Z 3 - aliquotiert: (200 € / 8) x 1 = 25,00 €Summe NoVA-Bonus - aliquotiert: (200 € / 8) x 1 = 25,00 € Beispiel 3 - Benzinfahrzeug ohne Bonus und ohne Malus Erstzulassung EU: 11. September 2009 (maßgeblich für die anzuwendende Rechtslage…
…Gerichtshofes Ioan Tatu (EuGH 07.04.2011, Rs. C-402/09) wurde die vollständige Erstattung der gemäß §6a NoVAG ermittelten Steuererhöhungen ("Malusse") mit der Begründung beantragt, dass nach diesem Urteil "Art.110 AEUV dahin auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen…
…00 festsetzte. Gegen diesen Bescheid wurde binnen Frist Berufung erhoben, welche vor allem mit verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen das in § 6a NoVAG normierte Bonus-Malus-System begründet wurde. Es werde deshalb beantragt, der Unabhängige Finanzsenat möge die Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 904,00…
…Rolle. Ein Einhalten der NOx-Grenzwerte von 60 mg/km bei Benzinantrieb bzw. 80 mg/km bei Dieselantrieb wird mit einem Bonus von höchstens 200,00 € gefördert. Das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG 1991 idF des Ökologisierungsgesetzes 2007, BGBl I Nr 46/2008…
…zum Verkehr zugelassen. Bei einer Zulassung zum Verkehr zum genannten Tag im Inland wäre daher (weil vor dem 01.07.2008 erfolgt), kein NoVA-Malus angefallen. Verwiesen wird auf die entsprechende Judikatur des UFS (s E v 09.04.2013, RV/0232-K/11; 18…
…Bonus/Malus: (31,21 % von 2.700,00 lt. Vergleichsrechnung) 842,67 Zuschlag gem. § 6 Abs. 6 NoVAG 454,36 Ehemaliger Neupreis lt. Eurotaxwert: 51.290,00 € Ehemaliger Neupreis: 0,00 Umsatzsteuer: 0 % Datum: 15.10.2012 Folgende Eurotax-Berwertung liegt der NoVA-Berechnung…
…Juni 2008 (§ 15 Abs. 10 NoVAG) eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus-System) eingeführt. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2 - Ausstoß - wie vorliegend - größer als 180g/km (ab 1. Jänner 2010 größer als 160g/km) ist. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes…
…682,29 Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Berufungswerber (Bw.) in die wegen der erstmalige Zulassung eines im Ausland erworbenen Kraftfahrzeuges geschuldete Normverbrauchsabgabe (Nova) auch einen sog. "Malusbetrag" gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) einrechnen muss. Nach den im Akt aufliegenden Unterlagen erwarb der Bw. am 9…
…NoVA-Malus in Höhe von 330,00 Euro, insgesamt somit 91.565,79 Euro entrichtet. Der Vergütungsbetrag ist daher jedenfalls mit diesen 91.565,79 Euro begrenzt. 27. Bei der Bemessung des Vergütungsbetrages ist aber ferner zu berücksichtigen, dass der *U1* von der entrichteten NoVA…
…dass die Normverbrauchsabgabe um ein Bonus-Malus-System in Abhängigkeit von den Schadstoff- und CO2-Emissionen ergänzt werde, so müsse doch klar festgehalten werden, dass auch nach der angeführten Gesetzesnovelle die Deckelung der Normverbrauchsabgabe iSd § 6 Abs. 3 2. Satz NoVAG mit 16% der Bemessungsgrundlage…
…Bonus-Malus-System ab dem 1. Juli 2008 gilt. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Kraftfahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß. Für aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet importierte und dort vor dem 1. Juli 2008 zum Verkehr zugelassene Gebrauchtfahrzeuge ist im Inland bei der Erhebung der NoVA…
…von der oben angeführten Entscheidung des EuGH Kenntnis erlangt. 3. Es werde daher beantragt, die Normverbrauchsabgabe ohne NOVA-Malus Zuschlag zu berechnen und festzusetzen. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2013 wurde der Antrag vom 23. Juli 2013 betreffend Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe gemäß …